Bundesumweltminister: Pharmafirmen sollen für Wasserreinigung zahlen

Schneider will an Herstellerverantwortung festhalten

"Das muss fair finanziert sein, nicht von den Bürgerinnen und Bürgern, sondern vom Verursacher", sagte Schneider. Es gebe dagegen großen Lobbydruck, aber das Prinzip der Herstellerverantwortung sei richtig und müsse bestehen bleiben.

Die Ende 2024 verabschiedete EU-Kommunalabwasserrichtlinie ist seit Anfang 2025 in Kraft und muss bis Ende Juli 2027 in deutsches Recht umgesetzt werden. Sie sieht unter anderem eine zusätzliche, vierte Reinigungsstufe zur Entfernung von Mikroschadstoffen vor. Pharma- und Kosmetikhersteller sollen über eine erweiterte Herstellerverantwortung mindestens 80 Prozent der dafür anfallenden Kosten tragen.

Klage vor dem Europäischen Gerichtshof

Wie das in Deutschland konkret organisiert wird, ist nach Angaben eines Sprechers des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU) noch offen, einen Gesetzentwurf gebe es bislang nicht. Vor dem Europäischen Gerichtshof läuft zudem eine Klage Polens gegen die Herstellerverantwortung. Sollte sie in der jetzigen Form für nichtig erklärt werden, wäre nach Einschätzung des VKU offen, wie die vierte Reinigungsstufe finanziert wird. Bliebe die Ausbaupflicht bestehen, könnten die Kosten nach Einschätzung des VKU stärker bei Verbrauchern und Unternehmen landen.

Schneider will hart bleiben. Er hoffe auf eine EU-Lösung zur finanziellen Beteiligung der Hersteller. "Wenn es sein muss, kann ich mir auch einen nationalen Weg vorstellen."/hrz/DP/mis