- Die BSW-Fraktion in Brandenburg stimmt AfD-Antrag zu.
- Der Antrag fordert die Selbstauflösung des Landtags.
- Ministerpräsident Woidke lehnt eine Neuwahl ab.
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dpa-AFX |
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Brandenburg: BSW-Fraktion wird AfD-Antrag für Neuwahl zustimmen
Für dich zusammengefasst:
Zuvor berichteten mehrere Medien über die Pläne. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hatte die bundesweit einzige SPD/BSW-Koalition am Dienstag beendet und als Gründe einen Zerfall der Landtagsfraktion nach Austritten sowie ein fehlendes Bekenntnis zur Koalition genannt.
Woidke gegen Neuwahl
Woidke lehnt eine Neuwahl ab. Er will vorerst mit einer Minderheitsregierung weiterarbeiten und strebt eine Koalition mit der CDU an, die zwei Stimmen Mehrheit hätte - so viel wie SPD und BSW nach der Landtagswahl 2024.
SPD und BSW hatten als Koalition vereinbart, grundsätzlich gegen Anträge der Opposition zu stimmen. Allerdings votierte der BSW-Abgeordnete Sven Hornauf bereits mehrfach für AfD-Anträge, was SPD und BSW tolerierten. Der Verfassungsschutz Brandenburg stuft die AfD als rechtsextremistisch ein./vr/DP/mis
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