- Bayern fordert eine Klarnamenpflicht im Internet.
- Die Maßnahme soll die Diskurskultur im Netz verbessern.
- Anonymität soll Hass und Hetze nicht schützen.
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Bayern für Klarnamenpflicht in sozialen Medien
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Was am Stammtisch kriminell sei, müsse auch im Netz sanktioniert werden können, sagte Mehring. "Wer beleidigt, bedroht oder Volksverhetzung betreibt, muss auch im Digitalen dingfest gemacht werden können." Wer wisse, dass sein Handeln nicht folgenlos bleibe, verhalte sich verantwortungsvoller. Dies könne öffentliche Debatten spürbar entgiften.
Dabei gehe es nicht um Einschränkung von Meinungen, sondern um einen wehrhaften Rechtsstaat, der auch im digitalen Raum funktioniere, betonte Mehring. Hass und Hetze dürften sich im Internet nicht hinter Anonymität verstecken./sl/DP/he
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