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Die Koalitionsspitzen von Union und SPD hatten sich darauf verständigt, das Rentengesetz mit einer Stabilisierung des Rentenniveaus unverändert im Bundestag beschließen zu lassen. Gegen das Paket rebellieren 18 Abgeordnete der Jungen Gruppe der Unionsfraktion. Ohne diese Stimmen hat die Koalition keine eigene sichere Mehrheit.
Am Dienstag kommt die Unionsfraktion zu ihrer nächsten regulären Sitzung zusammen. Sollte sich in der Fraktionssitzung zeigen, dass die Stimmen ausreichen, dürfte noch in dieser Woche im Bundestag über das Rentenpaket abgestimmt werden.
Gegen ein anderes Vorhaben der Koalition gibt es Gegenwind aus der SPD: Dort läuft gerade die Unterschriftensammlung für ein Mitgliederbegehren, das die Bürgergeld-Reform stoppen will./mjm/DP/nas
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