- Die EU-Außenminister planen neue Iran-Sanktionen.
- Etwa 30 Personen und Organisationen sollen betroffen sein.
- Eine Einstufung der Revolutionsgarden als Terrororg. wird diskutiert.
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dpa-AFX |
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Außenminister wollen neue Iran-Sanktionen beschließen
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Als möglich gilt zudem, dass eine politische Grundsatzeinigung auf die Einstufung der iranischen Revolutionsgarden - der Elitestreitmacht der Islamischen Republik - als Terrororganisation erzielt werden kann. Frankreich teilte am Mittwochabend nach langer Blockade mit, den von Deutschland und vielen anderen EU-Staaten geforderten Schritt nun auch unterstützen zu wollen.
Die Einstufung der Revolutionsgarden als Terrororganisation gilt als symbolisch bedeutsam, auch wenn sie wegen bereits bestehender Sanktionen voraussichtlich kaum praktische Folgen hätte. Der Streitmacht wird eine Schlüsselrolle bei der Niederschlagung von Protesten vorgeworfen, weil sie auch für die Verhinderung von Putschversuchen zuständig sind.
Weiterhin soll bei dem Außenministertreffen unter anderem über die jüngsten Entwicklungen in der Grönland-Krise und die weitere Unterstützung der Ukraine im Abwehrkampf gegen Russland gesprochen werden. Aus Berlin wird Außenminister Johann Wadephul zu dem EU-Treffen erwartet. Der CDU-Politiker zählt zu den Befürwortern deutlich schärferer Maßnahmen gegen die Führung in Teheran./aha/DP/zb
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