Zuwanderung: Empörung der CDU war gespielt

Die Abstimmung zum Zuwanderungsgesetz im Bundesrat sorgt weiter für Ärger. Die CDU attackiert den amtierenden Bundesratsvorsitzenden Klaus Wowereit. Gleichzeitig gibt CDU-Ministerpräsident Peter Müller zu: Die laute Empörung im Bundesrat war abgesprochen.

Bereits in der Nacht vor der Abstimmung habe die Union von dem geplanten Stimmen-Splitting Brandenburgs und der mutmaßlichen Reaktion von Bundesratspräsident Klaus Wowereit (SPD) erfahren, sagte Müller nach Angaben des Saarländischen Rundfunks bei einer Kulturveranstaltung am Sonntag in Saarbrücken. Wowereit hatte das Votum Brandenburgs in der Länderkammer als Zustimmung bewertet, obwohl Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) und Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) unterschiedlich gestimmt hatten. Wowereit wies den Vorwurf der Union zurück, sein Verhalten sei durch finanzielle Zusagen des Bundes an Berlin erkauft worden.

In der Nacht vor der Abstimmung hätten die Unions-Regierungschefs ihre empörten Reaktionen auf die erwartete Entscheidung Wowereits verabredet. Dies sei zwar ein Theater gewesen, es habe sich aber um ein legitimes Theater gehandelt.

Am besten war der Koch, aber der hat ja jetzt 4 Jahre
Zeit, bis zur übernächsten Wahl.

... und glaube zudem, dass jede Partei genauso gehandelt hätte, immerhin hat der Wahlkampf begonnen ...

schade, dass die Oskars gerade vergeben wurden

für

Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) hat Bundesratspräsident Klaus Wowereit (SPD) geraten, sein Amt niederzulegen. «Herr Wowereit sollte als mutmaßlicher Verfassungsbrecher ernsthaft darüber nachdenken, ob er sein Amt als immerhin zweithöchster Repräsentant unseres Landes nach dem Bundespräsidenten vorzeitig an seinen turnusmäßigen Nachfolger abgibt», sagte Schönbohm der Berliner Zeitung «B.Z.».
Er zweifele daran, dass Wowereit «die Dimension seines Handelns im Bunderat» einschätzen könne, begründete der CDU-Politiker seine Forderung

Wowereit: Abgekartetes Spiel schadet der Demokratie
Berlin (AP) Bundesratspräsident Klaus Wowereit hat der Union Schädigung der Demokratie vorgeworfen. Berlins Regierender Bürgermeister sagte am Montag am Rande der SPD-Präsidiumssitzung in Berlin, der saarländische Ministerpräsident Peter Müller habe inzwischen zugegeben, dass die Empörung der unionsregierten Länder bei der Bundesratsabstimmung über Zuwanderung ein abgekartetes Spiel gewesen sei: "Das schadet der Demokratie."
Wowereit sagte, außerdem sei es ein Trauerspiel, dass die Neutralität des Bundespräsidenten in Frage gestellt werde und man versuche, Druck auf ihn auszuüben. Wer die Abstimmung im Bundesrat als Verfassungsbruch bezeichne, schädige die Institution.