wie steht ihr zum Volksentscheid?

Im Grundgesetz, Artikel 20, Absatz 2, nachzulesen.

würden volksentscheide den totalen Stillstand jeglicher Politischer Entscheidungen bedeutet. Klar, wenns beispielsweise um den Einsatz deutscher Truppen im Ausland geht, sollte schon jeder mitentscheiden dürfen - aber schaut euch allein mal das Gerangel um die A 20 an (ich sag nur: St. Florians-Prinzip: "Autobahnen finde ich gut und nutze sie viel, aber bitte nicht in 150 km Umkreis von meinem Einfamilienhaus . . .")!

In solchen Fällen stimmen ja doch nur die ab, die dagegen sind - so dass eine Minderheit wichtige Projekte stoppen kann. Think about it!



:o) Bizzi

www.tetsche.de/kalau/kalau-bilder/...c=kuhno&datum=1028152800" style="max-width:560px" >

In der Schweiz funktioniert das System der Volksabstimmung hervoragend, -warum also sollten Deutsche weniger Grips haben als ihre Nachbarn ? Und gerechter wäre es allemal. In München hat es einen Volksentscheid "Drei Tunnel braucht der Mittlere Ring" vor Jahren gegeben, -die Mehrheit von 50,2% hat sich dafür entschieden & jetzt ist jeder froh das die Tunnel gebaut werden. Diejenigen, die sich an der praktischen Demokratie nicht beteiligen wollen, brauchen sich hinterher dann auch nicht darüber beklagen, das es anders gelaufen ist als sie sich das gewünscht hätten. Politik ohne den mündigen Bürger bedeutet stillstand.

politischer Entsscheidungen kann die Möglichkeit eines Volksentscheids ja wohl nicht sein, sondern gibt den Bürgern mehr Spielraum direkt mit Verantwortung in diesem Staatetwas zu bewegen ---wenn es die von uns gewählten Politiker schon nicht tun.

Du zahlst *gg*

Die Union blockiert im Bundesrat

Das rot-grüne Gesetz über Volksentscheide ist ein Paradebeispiel, wie Befürworter plötzlich ganz schnell vergessen, dass sie selbst ein solches Gesetz wollten. Der Kanzlerkandidat der Union, Edmund Stoiber (CSU), hatte im Volksentscheidmusterland Bayern immer wieder betont, dass er auch für eine Einführung von Volksabstimmungen auf Bundesebene sei. Drei Monate vor der Wahl rasselte der Entwurf wegen fehlender Stimmen der Union im Bundestag durch. Verschiebung auf die nächste Legislaturperiode.