Berlin (vwd) - Die Soforthilfe von 50 Mio EUR der Kreditanstalt für Wiederaufbau an die MobilCom AG, Büdelsdorf, ist nach Darstellung des Bundesfinanzministeriums (BMF) mit dem Einverständnis der Europäischen Kommission abgeflossen. Ein Sprecher des BMF erklärte am Freitag in Berlin, dass das BMF die Kommission am Mittwochabend über den Stand der Dinge und das Vorhaben, MobilCom vor einer Insolvenz zu bewahren, informiert hat. "Diese Information reicht Brüssel aus, um die 50 Millionen, die wir als Soforthilfe verstehen, zunächst abfließen lassen zu dürfen," sagte er.
"Die banküblichen Prüfungen für den Gesamtkomplex werden natürlich fortgesetzt", unterstrich der BMF-Sprecher. Die nötigen Informationen über den Sanierungsplan würden Brüssel innerhalb der nächsten 20 Tage zugestellt, sagte er zu. Dann würden eine abschließende Prüfung und ein abschließendes Ergebnis von Brüssel erwartet, was alle beihilferechtlichen Fragen angehe. Die Sprecherin von EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti hatte am Mittag in Brüssel unterstrichen, dass die Hilfe noch nicht von der Kommission genehmigt sei, und das Risiko einer Rückforderung betont. MobilCom hatte am Freitag bestätigt, die erste KfW-Tranche von 50 Mio EUR erhalten zu haben.
+++ Andreas Kißler
vwd/20.9.2002/ak/apo
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