In der Vergangenheit haben wir des Öfteren über die sich zuspitzende Finanzlage des US-Bundesstaats Illinois berichtet. So wie es momentan aussieht, haben die meisten staatlichen Stellen ihre Zahlungen auf seit Monaten ausstehende Rechnungen eingestellt. Viele Lieferanten und Dienstleister sind dadurch bereits in den Bankrott geschlittert. Viele Lieferanten wollen jetzt Vorkasse sehen, was mitunter auch dazu führt, dass der Gefängnisbehörde weder Munition noch weiteres benötigtes Material angeliefert wird. Andere Dienstleister schließen sich an, denn es sieht so aus, als würde mit Illinois tatsächlich der erste Bundesstaat vor einem Bankrott stehen.
Die Gesetzgeber des US-Bundesstaats Illinois zeigten sich in den letzten zwei Wochen heillos zerstritten über die Frage, welche erforderlichen Maßnahmen schon sehr bald zu beschließen sein werden, um das sich auf $13 Milliarden belaufende Budgetdefizit auch nur annähernd zu schließen, das bereits die Hälfte der jährlichen Einnahmen der Lokalregierung ausmacht. Der Bundesstaat blickt einer der schlimmsten Budgetkrisen auf nationaler Ebene entgegen, die sich teilweise aus dem Überspringen des ökonomischen Absturzes der Gesamtwirtschaft der USA auf Illinois ableiten lässt. Das derzeitige Anleiherating von Illinois ist nur noch um einen Tick besser als dasjenige von Kalifornien. Die Konfusion unter den Parlamentariern indiziert, dass ernsthafte Schritte, um die Finanzen des Bundesstaats in Ordnung zu bringen, wahrscheinlich weiterhin nicht unternommen werden, bis die Zwischenwahlen zum Kongress im November vorbei sein werden – wenn überhaupt.
Die Gesetzgeber von Illinois verspüren wenig Appetit auf drastische Ausgabekürzungen. Eine Anhebung der Einkommenssteuer, vorgeschlagen durch den demokratischen Gouverneur Pat Quinn, ist im Sande verlaufen. Sogar temporäre Maßnahmen, wie beispielsweise die Kreditaufnahme für die Aufrechterhaltung von Pensions- und Rentenzahlungen, sind zum Erliegen gekommen. Illinois befindet sich darüber hinaus mit der Zahlung von vielen seiner ausstehenden Rechnungen seit Monaten im Rückstand und hat keinen Plan, wo das Geld für die Begleichung zukünftig herkommen soll. Die Gesetzgeber könnten den Problemball dem Büro des Gouverneurs zuspielen, indem sie Pat Quinn das Recht zum Ergreifen von Nothilfemaßnahmen einräumen werden. Eine sich im Parlament im Entwurf befindliche Gesetzgebungsmaßnahme würde Quinn einen größeren Spielraum einräumen, um Gelder zwischen einzelnen bundesstaatlichen Fonds hin und her zu transferieren, sowie einzelne Behörden und Agenturen die Auflage zu machen, einen Teil ihrer derzeitigen Budgets jetzt bei Seite zu legen, um gewappnet zu sein, falls es zu zukünftigen Kürzungen kommen sollte.
Ein Parlamentsausschuss verabschiedete vor rund einer Woche die Anhebung der Zigarettensteuer, die bestenfalls $320 Millionen an Mehreinnahmen generieren würde, indem die Steuern des Bundesstaats von 98 Cents pro verkaufter Packung auf $1,98 pro Packung in den kommenden zwei Jahren angehoben werden. Ebenfalls werde darüber nachgedacht, den Vorabverkauf von erwarteten Einnahmen aus Abfindungszahlungen der Tabakindustrie, die ungefähr 1,2 Milliarden einbringen sollen, zu autorisieren, so die demokratische Senatorin Donne Trotter. Der Minderheitsführer des Parlaments, Tom Cross, nannte den Plan für einen Vorabverkauf aus bis dato nur schätzbaren zukünftigen Einnahmen “einen Treppenwitz” und fügte an, dass er und andere Republikaner ebenfalls nein sagen würden zu einer Kreditaufnahme zur Auszahlung von Pensionsansprüchen. Man würde heute dieselben Diskussionen führen wie vor einem Jahr. Alles was gleich wäre, sei die Notwendigkeit für echte Reformen oder herzhaftes Handeln. Glücklich sei sie darüber, dass Illinois weiterhin Geld am Kapitalmarkt erhalte, so Trotter. Dies sei hauptsächlich dadurch erreicht worden, indem man auf die Bedenken der Ratingagenturen reagiert habe. Dazu seien die Pensionsansprüche gesenkt und das Renteneintrittsalter neu eingestellter Staatsdiener von 60 auf 67 Jahre angehoben worden. Die Gesetzgeber dächten überdies darüber nach, anfallende Pensionszahlungen aus der ersten Hälfte des Fiskaljahrs auf Januar zu verschieben...............................................
Bilderklärung:Kumuliert weisen die US-Bundesstaaten ein Budgetdefizit in Höhe von etwa $196 Milliarden auf, davon allein $55 Milliarden in Kalifornien und $13 Milliarden in Illinois; dunkelrot = Staaten mit höchstem Budgetdefizit / Quelle: Center on Budget and Policy Priorities
www.wirtschaftsfacts.de/?p=4957
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"In Zeiten der universellen Täuschung wird das Aussprechen der Wahrheit zur revolutionären Tat!" (George Orwell)
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