wem gehört eine Währung? Gewisslich nicht Ihnen oder Ihrer Regierung; auch nicht jener Vorgänger-Regierung, die den Deutschen das bislang beste und stabilste Geld ihrer Geschichte wegnahm, ohne sie zu fragen: die Deutsche Mark (DM). Mit diesem Geld schaffte unser Volk nach der Stunde Null den Wiederaufstieg aus Ruinen, den Aufbau einer leistungsfähigen Volkswirtschaft und die Rückkehr in den Kreis der weltweit geachteten Nationen. Die ganze Welt hat uns dafür bewundert und tut es noch heute.
Deswegen kam es einem Staatstreich gleich, als ihr Amtsvorgänger, der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl, seinen Namen unter jenen Vertrag setzte, der die deutsche Währungssouveränität aufhob und unser Land einem Geldwesen überantwortete, das es seitdem mit damals 11, inzwischen 16 anderen europäischen Nationen teilt: dem Euro. Was er Deutschland damit angetan hat, hat niemand klarer und klassischer ausgedrückt als der bedeutende österreichisch-deutsche Ökonom Joseph A. Schumpeter lange vor Einführung der DM: “Im Geldwesen eines Volkes spiegelt (sich) alles, was dieses Volk will, tut, erleidet, ist… Von (ihm) geht ein wesentlicher Einfluss auf sein Wirtschaftsleben und sein Schicksal überhaupt aus… (Er) ist ein Symptom aller seiner Zustände”.
Mit der Wegnahme der DM hat der frühere Bundeskanzler Kohl den Deutschen ihre Identität geraubt und ihre große geschichtliche Leistung annulliert. Er konnte das nur, weil das Recht des Volkes auf seine Währung nicht in unserer Verfassung steht und er den Übergang zur Euro-Währung mit Versprechungen rechtfertigte, bei denen von Beginn an feststand, dass weder er noch seine Nachfolger sie würden einlösen können: Der Euro würde die Einheit Europas befördern, ein Wirtschaftswunder auslösen, Europas Stellung in der Weltwirtschaft stärken – und dennoch so stabil sein und bleiben wie die alte DM.
Ich habe damals vor 10 Jahren mit drei meiner Freunde und Fachkollegen unermüdlich auf die Hohlheit und Unerfüllbarkeit all dieser Versprechen hingewiesen. Wir sind vor das Bundesverfassungsgericht gezogen und haben unser höchstes Gericht auf die mit dem Währungswechsel verbundenen Risiken und die dahinter stehenden Täuschungsabsichten aufmerksam gemacht und das Gericht an sein früheres Urteil (von 1993) erinnert, dass, wenn sich der Euro als nicht so stabil wie die DM erweise, Deutschland die Währungsunion wieder verlassen könne, wenn nicht sogar müsse. Vergebens. Die obersten Richter verhielten sich wie Notare: Der Vertrag sei ordnungsmäßig geschlossen, also gelte er. Sie weigerten sich, den Inhalt zu überprüfen.
Doch seit der Griechenlandkrise liegt die Wahrheit auf dem Tisch. Unsere Warnungen vor der Aufgabe der Währungssouveränität haben sich auf der ganzen Linie bestätigt. Der Euro hat die Einheit Europas nicht vorangebracht, sondern blockiert. Die Völker Europas waren niemals uneiniger als jetzt. Die einen haben den Euro für ihre nationalen Zwecke missbraucht, ihn inflationiert und sich über die Halskrause verschuldet; die anderen müssen dafür zahlen.
Der Euro hat uns vor keiner Krise geschützt, im Gegenteil: er hat die internationale Spekulation gegen ihn angefacht und verstärkt. Er ist weder ein Integrationsmotor gewesen, noch hat er sich als Schutzschild bewährt. Eines ist aber auch klar geworden: Es wird diese Gemeinschaftswährung nur solange geben, wie Deutschland für sie zahlt.
Daher heute mein Appell an Sie:
Hören Sie nicht auf die falschen Europäer, die nur an ihre Pöstchen und Pfründen denken. Die EU ist kein Superstaat, sondern eine Union freier, demokratischer Nationen mit uralter und zu bewahrender Kultur und Identität, kein Einheitsvolk oder Völkermischmasch. Dieses Europa kann (und darf!) nicht von einem Brüsseler “Politbüro” aus ohne demokratischen Rückhalt im Volke (und welchem Volke?) regiert werden.
Geben Sie den Staaten Europas ihre Währungen wieder; denn ohne diese gibt es dort keine Wirtschaftswunder, wie einst in Deutschland - weder in Griechenland noch den anderen Staaten in ähnlicher Lage.
Und bedenken Sie: Nur wenn es den Staaten Europas wieder gut geht und sie ihre Krisen gemeistert haben (so gut wie unsere Nachbarstaaten ohne Euro, siehe Schweiz, Schweden oder Norwegen) wird es auch mit der europäischen Integration wieder vorangehen – was wir alle (auch die “Euroskeptiker”) wollen.
Sie haben die historische Chance, die verheerenden und unverantwortbaren Fehler Ihrer Amtsvorgänger zu korrigieren, Europa und Deutschland wieder auf den richtigen Weg zu bringen und als “Angela die Große” in die Geschichtsbücher der europäischen Nationen einzugehen. Nützen Sie sie!”
Dies wünscht Ihnen und allen Deutschen
Ihr
Wilhelm Hankel
Brief 2
Sehr geehrte Frau Bundeskanzler,
leider haben Sie auf meinen ersten Brief vom 27.03.2010 nicht reagiert. Daher muss ich nochmals auf die Angelegenheit zurückkommen, denn zwischenzeitlich hat sich das Problem, was auf uns Deutsche und Europäer zukommt, noch verschlimmert.
Sowohl das „Griechenland- Hilfe- Gesetz" vom 7. Mai 2010, wie auch das spätere „Rettungsschirm - Gesetz" vom 10. Mai 2010, stellen nicht nur schwere Verstöße gegen die EU - Gesetze -, sondern auch gegen unser eigenes deutsches Grundgesetz dar.
Sie kennen die Situation aufgrund der Ihnen wohl bekannten Klage der inzwischen 5 Professoren vor dem Bundesverfassungsgericht. Aber auch Ihre eigenen Mitarbeiter haben es Ihnen längst mitgeteilt.
Es geht in dieser Sache um schwerwiegende Rechtsbrüche. Sie sind noch gefährlicher als die ökonomischen Konsequenzen. Europa ist die Heimat des Rechtsstaates. Der Euro wird am "Rettungsfonds" nicht gesunden, sondern zu einer europäischen Schwachwährung verkommen.
Die dicht vor dem Staatsbankrott stehenden Länder insbesondere, der südlichen aber zum Teil auch aus der westlichen Eurozone, werden durch die Hilfskredite weder entschuldet, noch wird sich ihr bisheriges Verhalten ändern. Das Geld des Rettungsfonds fließt schließlich nicht den Ländern zu, sondern den konkursreifen Banken. Und die Regierungen dieser Länder werden die mit der Hilfe verbundenen Auflagen nicht erfüllen, weil sie das gar nicht können, ohne die politische und wirtschaftliche Stabilität ihrer Länder zu gefährden.
Es ist zutiefst unglaubwürdig, wenn Ihr Finanzminister Sparhaushalte verkündet und gleichzeitig 70 % der jährlichen Steuereinnahmen des Bundes für Rettungsmaßnahmen zur Verfügung stellt, deren Misserfolg bereits feststeht.
Deutschland wie auch die wenigen anderen wirtschaftlich noch starken Länder der Eurozone zahlen in ein Fass ohne Boden. Dieses Geld, das jetzt vom deutschen Steuerzahler aufgebracht werden muss, geht Deutschlands Bürgern und ihrer Zukunft verloren. Schon jetzt müssen Sie einräumen, dass unser Land weder seinen Verpflichtungen als Sozialstaat nachkommt, noch seine Versprechen für die Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen erfüllen kann. Ich bin mir sicher Sie werden noch erleben, dass diese Sparpolitik zu ähnlichen Verhältnissen in unserem Land führt, wie wir sie heute in Griechenland sehen: demonstrierende Menschen, brennende Autos, klirrende Fensterscheiben und vielleicht Schlimmeres. Wollen Sie das verantworten?
Ich appelliere daher an Sie, diese Gesetze, noch bevor das Bundesverfassungsgericht sie für unwirksam erklärt, zu widerrufen. Sie haben geschworen „Schaden vom deutschen Volk abzuwehren" - hiermit haben Sie die Gelegenheit. Der Schutzschirm aus Brüssel rettet die Währungsunion nicht.
Dies ist mein und unser öffentlicher Aufruf an das deutsche Volk und an Sie. Setzen Sie ihn um!
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Wilhelm Hankel
Zurück
