Kommentar: Telekom, Konten und Internet-Überwachung - kein Mittel im Kampf gegen Terrorismus
Die Berliner Parteien überbieten sich gegenwärtig mit Vorschlägen zum drastischen Abbau demokratischer Rechte und Freiheiten. Nicht einmal der CSU will es gelingen, den sozialdemokratischen Innenminister Schily dabei zu überholen. Er plant mehrere hundert Maßnahmen, die allesamt zum "Schutz vor dem Terrorismus" nötig seien. Dabei fällt schon auf, wie schnell ausgefeilte Gesetzesprojekte vorgelegt werden. Das hat auch seinen Grund: Sämtliche Maßnahmen, die Schily jetzt vorschlägt, wurden bereits im Laufe der letzten fünf bis zehn Jahre entwickelt. Sie haben mit dem furchtbaren Terroranschlag in den USA überhaupt nichts zu tun. Was Schily als notwendigen "Schutz der Bevölkerung" anpreist, scheint sich in Wahrheit gegen die Bevölkerung zu richten.
Hunderttausende im Netz der Rasterfahndung
Schon kurz nach den Attentaten lief in Deutschland die so genannte "Rasterfahndung" wieder an. Das bedeutet einen umfangreichen Datenabgleich von Meldeämtern, Ausländerbehörden und Universitäten. Gesucht wird dabei nach bestimmten Gemeinsamkeiten. Im Visier hat man angeblich die so genannten "Schläfer" - Agenten, die sich jahrelang unauffällig verhalten, um dann loszuschlagen. Gesucht wird nach Ausländern männlichen Geschlechts und mittleren Alters, die möglichst ein technisches Fach studieren. Zehntausende ausländische Studierende werden damit zu Verdächtigen gemacht. Die Gesellschaft für Informatik, Studentenvertretungen und Studenten an zahlreichen Hochschulen haben bereits dagegen protestiert. Es ist kaum zu erwarten, dass dadurch irgendwelche "Schläfer" erwischt werden.
Schilys "Sicherheitspaket 1" durchläuft bereits die parlamentarischen Gremien. Sein Kernstück ist die Schaffung eines Paragraphen 129 b Strafgesetzbuch. Danach ist künftig auch die Unterstützung einer sogenannte terroristischen Organisation im Ausland strafbar. Die Bedeutung dieser scheinbar unwesentlichen Ergänzung wird deutlich, wenn man sich anschaut, was künftig in der EU unter "Terrorismus" verstanden wird. Ende September einigten sich die maßgeblichen EU-Gremien darauf, dass "Terrorismus" alles sei, was das Ziel habe, "die politische, wirtschaftliche oder soziale Ordnung zu unterlaufen oder gar zu zerstören". Wer also eine Guerilla-Organisation in einem Entwicklungsland wie die Zapatisten in Mexiko unterstützt, wird zum Kriminellen gestempelt.
Schilys "Sicherheitspaket 2": eine geheime Verschlusssache
Schilys "Sicherheitspaket 2" wird als geheime Verschlusssache behandelt. Bundesinnenministerium und Bundesjustizministerium lehnten es ab, das 114-Seiten-Papier der Presse zur Verfügung zu stellen. Bisher sickerten aber folgende Kernpunkte durch: Erweiterung der in den Personalausweisen gespeicherten persönlichen Daten: auf jeden Fall soll der Fingerabdruck aufgenommen werden. Weiter gehende Vorschläge sind die Aufnahme biometrischer Daten zur Gesichts- oder Iriserkennung, dreidimensionale Fotos des Inhabers oder auch Ergebnisse von Gen-Tests. Der Ausweis soll so angelegt werden, dass selbst der Inhaber die Daten nicht entschlüsseln kann. Weiter sind Befugnisse des Bundeskriminalamtes (BKA) zu "Präventivermittlungen" geplant: Das Bundeskriminalamt soll künftig ohne jeden konkreten Verdacht gegen alles und jeden ermitteln können. Grundsätzlich ist damit jeder in Deutschland ein potentieller Staatsfeind.
Überwachung alle Kommunikationsdaten ohne jede Kontrolle
Besonders bedrohlich ist der Zugriff des Verfassungsschutzes auf Daten der Banken und Telekommunikationsfirmen ohne richterlichen Beschluss: Bisher darf auf solche Daten offiziell nur von der Polizei und das auch nur nach einem richterlichen Beschluss zugegriffen werden. Jetzt soll der Verfassungsschutz das Recht erhalten, von allen Banken sämtliche Informationen über Kontobewegungen zu erhalten. Darüber hinaus von den Telekommunikationsanbietern sämtliche Bewegungen im Internet, in den Telefon- und Handy-Netzen. Auf diese Daten hätten im Rahmen der "Verbunddateien" sämtliche Sicherheitsbehörden Zugriff.
Zwischen allen Geheimdiensten in Deutschland sowie dem BKA soll ein Datenaustausch über eine so genannte "Verbund-Datei" eingeführt werden. Damit würde die Trennung zwischen Polizei und Geheimdienst letztlich vollständig aufgehoben. Diese Vorschläge treffen auf breite Kritik. Der Datenschutzbeauftragte des Bundes, Jakob, meint, dass Schilys Vorschläge teilweise mit der "Bekämpfung der internationalen Terrorismus nichts zu tun" hätten. Tatsächlich weist keine einzige Maßnahme dieses Pakets einen speziellen Bezug gegen Terroristen auf. Es ist auch nichts davon geeignet, fanatisierte terroristische Gewalttäter wirksam zu bekämpfen. Auch das zweite Paket enthält letztlich nichts Neues, sondern nur Vorschläge zur weiterem Ausbau des Staatsapparates, die schon lange auf den Wunschzetteln der Überwachungsfanatiker bei den Berliner Parteien stehen. (Achim Sawall)
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PS: natürlich hab ich Widerspruch eingelegt,ist ja wohl ein Witz sowas als beleidigend einzustufen