EU verschiebt Sanktionen gegen USA wegen Exportsubventionen
WASHINGTON/BRÜSSEL (dpa) - Der drohende Handelskrieg zwischen der
Europäischen Union und den USA im Streit um illegale
Exportsubventionen ist vorerst abgewendet. Die EU erklärte sich am
Samstag dazu bereit, die Verhängung von Sanktionen in Form von
Strafzöllen in Milliardenhöhe zu verschieben.
Den USA war eine Frist bis zum 1. Oktober gesetzt worden, um ein
Gesetz zu verändern, das die von der EU eingeschaltete
Welthandelsorganisation (WTO) als wettbewerbsverzerrend verurteilt
hat. Dabei geht es um die so genannten Foreign Sales Corporations,
Tochterunternehmen amerikanischer Konzerne in Steueroasen, deren
Einnahmen aus Exporten kaum besteuert werden. Die EU monierte dies
als illegal und erhielt im Frühjahr Recht.
Eine mit der EU in letzter Minute getroffene Vereinbarung gibt den
USA nunmehr bis zum 1. November Zeit, die Gesetzesänderung im
Kongress zu beschließen. Danach will die EU dann abwarten, bis die
WTO geprüft hat, ob das neue Gesetz den Forderungen entspricht.
Allerdings haben EU-Vertreter bereits deutlich gemacht, dass dies
nicht der Fall ist. Das heißt, ein Handelskrieg ist mit der
Vereinbarung vom Samstag zunächst verschoben, aber nicht vom Tisch.
Die Entscheidung dürfte aber erst im nächsten Jahr fallen, wenn ein
neuer US-Präsident im Amt ist.
In einer Erklärung der Europäischen Kommission hieß es, die EU
wolle zu diesem Zeitpunkt keine Eskalation. "Unsere Priorität ist es,
Dispute zu lösen und nicht zu verschärfen", betonte EU-
Handelskommissar Pascal Lamy. Die US-Handelsbeauftragte Charlene
Barshefsky erklärte, die USA und die EU hätten ihr Bemühen
demonstriert, mit dem Handelskonflikt "in verantwortlicher Weise
umzugehen"./sk/DP
WASHINGTON/BRÜSSEL (dpa) - Der drohende Handelskrieg zwischen der
Europäischen Union und den USA im Streit um illegale
Exportsubventionen ist vorerst abgewendet. Die EU erklärte sich am
Samstag dazu bereit, die Verhängung von Sanktionen in Form von
Strafzöllen in Milliardenhöhe zu verschieben.
Den USA war eine Frist bis zum 1. Oktober gesetzt worden, um ein
Gesetz zu verändern, das die von der EU eingeschaltete
Welthandelsorganisation (WTO) als wettbewerbsverzerrend verurteilt
hat. Dabei geht es um die so genannten Foreign Sales Corporations,
Tochterunternehmen amerikanischer Konzerne in Steueroasen, deren
Einnahmen aus Exporten kaum besteuert werden. Die EU monierte dies
als illegal und erhielt im Frühjahr Recht.
Eine mit der EU in letzter Minute getroffene Vereinbarung gibt den
USA nunmehr bis zum 1. November Zeit, die Gesetzesänderung im
Kongress zu beschließen. Danach will die EU dann abwarten, bis die
WTO geprüft hat, ob das neue Gesetz den Forderungen entspricht.
Allerdings haben EU-Vertreter bereits deutlich gemacht, dass dies
nicht der Fall ist. Das heißt, ein Handelskrieg ist mit der
Vereinbarung vom Samstag zunächst verschoben, aber nicht vom Tisch.
Die Entscheidung dürfte aber erst im nächsten Jahr fallen, wenn ein
neuer US-Präsident im Amt ist.
In einer Erklärung der Europäischen Kommission hieß es, die EU
wolle zu diesem Zeitpunkt keine Eskalation. "Unsere Priorität ist es,
Dispute zu lösen und nicht zu verschärfen", betonte EU-
Handelskommissar Pascal Lamy. Die US-Handelsbeauftragte Charlene
Barshefsky erklärte, die USA und die EU hätten ihr Bemühen
demonstriert, mit dem Handelskonflikt "in verantwortlicher Weise
umzugehen"./sk/DP
