München, 22. Sep (Reuters) - Der Insolvenzverwalter des
Baukonzerns Walter Bau< WTBG.MU> will nach Angaben einer mit dem
Vorgang vertrauten Person die thailändische Regierung über ein
Schiedsverfahren zur Zahlung von bis zu 100 Millionen Dollar
zwingen.
In einer vor kurzem übermittelten Klage verlange
Insolvenzverwalter Werner Schneider 50 bis 100 Millionen Dollar
im Zusammenhang mit einer Beteiligung von Walter Bau an der
Betriebsgesellschaft für eine Maut-Autobahn von der Hauptstadt
Bangkok zum internationalen Flughafen, sagte die Person der
Nachrichtenagentur Reuters. An der Gesellschaft Don Muang
Tollway Public Company halte Walter zehn Prozent der Anteile, 40
Prozent halte der Staat. Der Regierung werde vorgeworfen,
unwirtschaftliche Mautgebühren festgesetzt zu haben. " Walter Bau
kann nur zusehen, wie die Regierung aus politischen Gründen
günstige Preise macht, die die Gesellschaft mit Verlusten
wirtschaften lassen. Die Kredite können nicht mehr bedient
werden, die Konzessionen sind praktisch wertlos" , hieß es.
Die sechsspurige Autobahn war in den 90-er Jahren unter
Führung des später von Walter Bau gekauften Baukonzerns
Dyckerhoff & Widmann (Dywidag) gebaut worden. Die Autobahn wird
in einer so genannten " Private Public Partnership" betrieben.
Neben Walter Bau und dem thailändischen Staat halten nach den
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Angaben thailändische Investoren 40 Prozent und der französische
Baukonzern Vinci< SGEF.PA> fünf Prozent der Anteile an dem
Betreiberunternehmen. Vinci unterstütze die Klage von Walter
Bau, sagte die mit dem Vorgang vertraute Person weiter.
Der Streit um den Betrieb der Autobahn-Gesellschaft währt
nach Angaben dieser Person bereits seit längerem. Seit 2001
werde auch auf politischer Ebene versucht, den thailändischen
Staat zur Zahlung zu bewegen. Wirtschaftsminister Wolfgang
Clement (SPD) habe sich ebenso wie der deutsche Botschafter in
Thailand mehrfach eingeschaltet. " Bisher ohne jede Reaktion" ,
hieß es. Der Streit werde sicher auch ein thailändisch-deutsches
Wirtschaftstreffen belasten, das am Freitag in Berlin
stattfinden soll.
Die Klage von Walter-Bau-Insolvenzverwalter Schneider sei
vor einigen Tagen an das thailändische Wirtschaftsministerium
übermittelt worden. Gemäß dem seit Oktober 2004 geltenden
Investitionsschutzabkommen zwischen beiden Ländern ist für
solche Fälle ein Schiedsgerichtsverfahren vorgesehen. Der nun
erhobene Vorwurf laute auf Verletzung des Investitionsschutzes,
sagte die mit dem Vorgang vertraute Person.
Walter Bau ist Anfang des Jahres in die Insolvenz gegangen.
Mittlerweile sind große Teile des Augsburger Baukonzerns
verkauft. Sollte Insolvenzverwalter Schneider aus dem Streit mit
Thailand Geldzahlungen erhalten, würde dies der Insolvenzmasse
für die zahlreichen kleinen Gläubiger zu Gute kommen. Die Banken
von Walter Bau waren für ihre normalen Kredite und die in der
Baubranche üblichen Avalbürgschaften weitestgehend mit Werten
von Walter Bau abgesichert.
Ein Sprecher von Insolvenzverwalter Schneider lehnte eine
Stellungnahme ab. Auch das Bundeswirtschaftsministerium gab
keinen Kommentar ab.
mab/brn
Man beachte vorallem den Abschnitt:
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Sollte Insolvenzverwalter Schneider aus dem Streit mit
Thailand Geldzahlungen erhalten, würde dies der Insolvenzmasse
für die zahlreichen kleinen Gläubiger zu Gute kommen. Die Banken
von Walter Bau waren für ihre normalen Kredite und die in der
Baubranche üblichen Avalbürgschaften weitestgehend mit Werten
von Walter Bau abgesichert.
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