US-Truppen im Irak

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Die Türkei will trotz grundsätzlicher Bedenken nun offenbar einer begrenzten US-Militäraktion zum Sturz des irakischen Diktators Saddam Hussein zustimmen. Das berichtete am Freitag die Istanbuler Zeitung Cumhuriyet. Die Türkei gilt als mögliches Aufmarschgebiet für einen Irak-Feldzug. Von besonderer Bedeutung ist dabei der Luftwaffenstützpunkt Incirlik in der Südosttürkei, wo bereits jetzt Einheiten der US-Luftwaffe und der britischen Royal Air Force stationiert sind.

US-Vizeverteidigungsminister Paul Wolfowitz hatte bei einem Besuch in Ankara kürzlich um den Beistand der Türkei geworben. Die türkische Regierung soll Wolfowitz signalisiert haben, sie werde einer Militäraktion zustimmen, wenn das Land für die dadurch entstehenden wirtschaftlichen Einbußen entschädigt werde. Ankara beziffert die Verluste durch den ersten Golfkrieg auf 50 Milliarden Dollar. Konkret geht es jetzt unter anderem um den Erlass von US-Rüstungskrediten in Höhe von rund fünf Milliarden Dollar.

Nach Informationen von Cumhuriyet soll der von den türkischen Militärs dominierte Nationale Sicherheitsrat bei seiner Sitzung am Donnerstag einer Militäraktion gegen Irak zugestimmt haben. Sie müsse jedoch "so begrenzt wie möglich" bleiben. Größte Sorge der Türkei ist, dass nach einem Sturz Saddams in Nordirak ein unabhängiger Kurdenstaat entstehen und dies zu neuen separatistischen Bestrebungen türkischer Kurden führen könnte.

Die wirklichen Ziele Washingtons wurden in einem Artikel der Times of London vom 11. Juli ausgesprochen, der die Überschrift trug: "Westen sieht in gigantischen Ölfeldern reiche Beute winken". "Die Absetzung von Präsident Saddam Hussein würde die reichen neuen Ölfelder des Irak westlichen Bietern öffnen und die Abhängigkeit von saudischem Öl verringern", schrieb die Zeitung. "Kein anderes Land hat solche unerschlossenen Ölreserven anzubieten..."

Iraks nachgewiesene Reserven von 112 Milliarden Barrel werden nur von Saudi-Arabiens 256 Milliarden Barrel übertroffen. Der Ölreichtum könnte sogar noch größer sein. Noch nicht nachgewiesene Reserven könnten sich auf bis zu 220 Milliarden belaufen - besonders in den drei großen Ölfeldern im Südirak - Majnoon, West Qurna und Nahr Umar - jedes so groß wie die gesamten Ölreserven von Kuwait. Wie ein Wirtschaftsexperte der britischen Zeitung sagte: "So etwas gibt es sonst nirgends auf der Welt. Es ist der große Preis."

Es gibt noch ein zweites, ebenfalls mächtiges Motiv hinter dem Kriegskurs der USA gegen Irak. Von Teilen der herrschenden Elite wird ein solcher Krieg es zunehmend als einziger Ausweg aus der zunehmenden finanziellen und sozialen Krise in den Vereinigten Staaten selbst gesehen. Während Berichte in den amerikanischen Medien hinsichtlich des Zeitpunkts eines Kriegsbeginns beschwichtigen und verbreiten, vor diesem Winter oder Anfang 2003 sei keine Aktion wahrscheinlich, könnte die schwindende Unterstützung für die Bush-Regierung zu einem Angriff noch vor den Kongress-Wahlen im November führen.

In einer Situation, wo der Aktienmarkt abstürzt und Berichte über kriminelle Machenschaften in den Konzernspitzen nicht abreißen, in die Bush und sein Vize Cheney ebenso wie andere Mitglieder der Regierung in einigen Fällen persönlich verwickelt sind, könnte das Weiße Haus sehr wohl zu dem Schluss kommen, die einzige Alternative zu einem Wahldebakel der republikanischen Partei sei ein militärisches Abenteuer. Das könnte ebenso eine massive Bombardierung des Irak sein wie ein Überfall auf Bagdad, bei dem Saddam Hussein getötet und sein Regime enthauptet werden soll, bis hin zu einer großangelegten Invasion.

Die israelische Zeitung Haaretz berichtete unter Berufung auf hochrangige Quellen in der französischen Regierung, dass ein Angriff auf den Irak bereits im August stattfinden könnte. Berichte in den amerikanischen Medien, wonach die Verlegung von US-Truppen und die Zustimmung der Regierungen in der Region nur langsam vonstatten gehe, seien demnach "Desinformation, mit der taktische Überraschungsmomente hinsichtlich Zeitpunkt, Ort und Art des Angriffs gewonnen werden sollen", schriebt die Zeitung. "Paris wäre nicht überrascht, wenn der Schlag Mitte August käme, während Bush auf seiner Ranch in Texas Urlaub macht, und zwar in Form von Operationen von Spezialeinheiten mit Unterstützung der CIA und gezielten Luftangriffen."

Kriegspläne der USA

Laut Berichten aus dem Pentagon, die den amerikanischen Medien zugespielt worden sind, ist die Militärführung der Auffassung, dass ein Krieg gegen den Irak erfolgreich von der Türkei und den kleinen Golfstaaten Kuwait, Katar und Bahrain aus geführt werden könnte. Auf das Netzwerk von Stützpunkten in Saudi-Arabien, das während des Golfkrieges von 1990-91 aufgebaut wurde, bräuchte dann nicht zurückgegriffen werden.

Die drei kleinen Golfscheichtümer sind zu kaum mehr als Außenbezirken der amerikanischen militärischen Infrastruktur in der Region geworden. Letzten Monat hat Verteidigungsminister Donald Rumsfeld diese drei Staaten besucht. Dass er Saudi-Arabien dabei ausgelassen hat, ist den Regimes der Region nicht entgangen.

In Kuwait befindet sich Camp Doha, eine amerikanische Militärbasis, die nur etwa 56 km von der irakischen Grenze entfernt liegt und die Operationszentrale des Zentralkommandos der amerikanischen Streitkräfte ist. Hier sind etwa 2.000 Soldaten stationiert, ausgerüstet mit Abrams-Panzern, Kampffahrzeugen vom Typ Bradley und Luftabwehrraketen vom Typ Patriot. Sie sind Bestandteil eines 8.000 Mann starken Kontingents von Armee, Luftwaffe und Marine, deren Stärke und Kampfkraft die Streitkräfte des Emirs von Kuwait erblassen lässt.

In Katar ist der Luftwaffenstützpunkt Al Udeid, eine große Anlage, wo bereits Tausende amerikanische Luftwaffensoldaten stationiert sind, die für F-16 Kampfjets, JSTAR-Aufklärungsflugzeuge und Tankflugzeuge der Typen KC-10 und KC-135 verantwortlich sind. Al Udeid ist die Kommandozentrale für Luftoperationen der USA in der Region. Es würde den Luftwaffenstützpunkt Prinz Sultan in Saudi-Arabien ersetzen, der diese Funktion im Krieg von 1991 spielte, aber jetzt vom saudischen Königshaus Restriktionen auferlegt bekommen hat.

Das Scheichtum Bahrain ist die wichtigste Marinebasis der USA im Persischen Golf. 4.225 Matrosen und Kampfeinheiten der Marines sind dort stationiert. Letzten Dezember, nach dem Sturz der Taliban und Abschluss der ersten Phase der Militäroperationen in Afghanistan wurde das Kommando der amerikanischen Marine der Region dorthin verlegt.

Ein mögliches militärisches Szenario für einen Krieg gegen den Irak, das in der New York Times zugespielten Dokumenten beschrieben und am 5. Juli veröffentlicht wurde, geht von einem Angriff von drei Seiten aus: vom Persischen Golf im Süden, von Jordanien im Westen und von der Türkei im Norden.

Eine Einbeziehung Jordaniens würde einen scharfen Schwenk gegenüber 1991 bedeuten. Das Pentagon hat derzeit mehrere Bauprojekte von höchster Priorität in Jordanien laufen, darunter die Verlängerung von zwei Start- und Landebahnen für größere Flugzeuge auf jordanischen Flughäfen. Letzten Monat besuchte General Tommy Franks, der Kommandeur des CentCom [Zentralkommando] Jordanien und führte Gespräche mit König Abdullah und dessen führenden Militärs.

Bestechungsgelder für die Türkei

Der Besuch von Wolfowitz in der Türkei zielte darauf, die Unterstützung des Landes für einen US-Krieg gegen den Irak sicherzustellen, das die wichtigste Operationsbasis für einen solchen Krieg sein wird. Der amerikanische Luftwaffenstützpunkt in Incirlik ist der Schlüssel für Luftoperationen in der Nordhälfte des Landes, und türkische Häfen und Transportwege über Land wären notwendig, um in der ölreichen Region um Kirkuk Bodenoperationen durchführen zu können.

Zwar behielten türkische Regierungsvertreter, darunter Premierminister Bülent Ecevit, ihre Pose der Opposition gegenüber einem unilateralen amerikanischen Angriff auf den Irak bei. Ihr wirkliches Ziel bestand jedoch darin, in Washington den höchstmöglichen Preis für ihre Zusammenarbeit auszuhandeln, sowohl finanziell als auch bei den Vereinbarungen über einen Nachkriegsirak.

Dem türkischen Staat ist vor allem daran gelegen, dass kein unabhängiger kurdischer Staat im Nordirak entsteht. Er fürchtet, dass dieser einen Anziehungspunkt für die große und brutal unterdrückte kurdische Minderheit in der Südosttürkei darstellen könnte. Wolfowitz ging auf diese Frage bereits wenige Stunden nach seiner Ankunft ein und erklärte in einer Rede in Istanbul, dass die US-Regierung jeden unabhängigen Kurdenstaat ablehne.

Einem Bericht zufolge drängten türkische Regierungsvertreter Wolfowitz zu sagen, dass nach einem US-Krieg gegen den Irak die Kurden nicht die Kontrolle über Mossul und Kirkuk erhalten würden, die beiden Zentren der Ölproduktion im Nordirak. Die Kontrolle dieser Ölfelder würde eine mächtige ökonomische Grundlage für einen kurdischen Staat bilden - oder einen lukrativen Preis für die Türkei, die sie als Belohnung für ihre Unterstützung oder Beteiligung am Krieg erhalten könnte.

Ankara hat noch weitergehende Ansprüche. Wie die New York Times am 18. Juli in ihrem Bericht über den Besuch von Wolfowitz bemerkte: "Die Türkei will, das die USA ihr 4 Mrd. Dollar Schulden erlässt, Regierungsvertreter betonten aber heute, dass sie keinen Preis für die Unterstützung einer militärischen Operation zum Sturz von Iraks Saddam Hussein nennen würden."

Außer im Fall der Türkei gibt sich die Bush-Regierung keine Mühe, den Eindruck zu erwecken, sie konsultiere die diversen Könige und Scheichs, die in der Region als ihre Büttel fungieren. Wie die Times in ihrem Bericht über das jüngste Szenario des Pentagon schrieb: "Keines der Länder, die in dem Dokument als mögliche Operationsbasis genannt sind, ist formell über eine solche Rolle konsultiert worden..."

Die Times behauptete, dass dies "den vorläufigen Charakter der Planungen deutlich macht". Korrekter wäre es zu sagen, dass es die Gleichgültigkeit der Bush-Regierung gegenüber der nationalen Souveränität und den Rechten der Bevölkerung der Region deutlich macht.

In den Kriegsplänen der USA spielt nur ein Verbündeter eine bedeutende Rolle: Großbritannien, der frühere Kolonialherr am Persischen Golf. Presseberichte aus London vom 19. Juli erklärten, dass Premierminister Tony Blair die Einberufung von Reservisten vorbereitet und eine Panzereinheit von Manövern zurückbeordert hat, um sie notfalls schnell in die Region verlegen zu können. Britische Schiffe und Kampfflugzeuge operieren von Basen in Oman, Bahrain und der Türkei.

Regierungsvertreter der USA sind zu dem Schluss gekommen, dass es nicht einmal den Anschein einer irakischen Beteiligung an dem Angriff geben kann, vergleichbar mit der Nordallianz in Afghanistan. Die verschiedenen Fraktionen der irakischen bürgerlichen Opposition haben weder Unterstützung in der Bevölkerung noch Militäreinheiten in nennenswertem Umfang zu ihrer Verfügung. Vor seinem Besuch in der Türkei traf sich Wolfowitz mit Repräsentanten des Irakischen Nationalkongresses (INC), dem wichtigsten Dachverband von Oppositionsgruppen. Was er dort hörte, war laut der New York Times vom 5. Juli ein "schonungsloser Bericht" über den "chaotischen Zustand der Oppositionskräfte im Irak".

Die Bush-Regierung sucht nur noch nach einem passenden Vorwand für den Krieg, sei es ein Zusammenbruch der Gespräche über die Wiedereinreise von Waffeninspekteuren der UNO oder ein inszenierter Zwischenfall mit amerikanischen und britischen Flugzeugen, die ständig die von den USA ausgerufenen "Flugverbotszonen" im Norden und Süden Iraks patrouillieren. Die Häufigkeit der Bombenangriffe, angeblich als Reaktion auf irakisches Luftabwehrfeuer, hat in letzter Zeit zugenommen. Während in den ersten fünf Monaten 2002 nur zwei größere Angriffe stattfanden, am 28. Februar und am 19. April, hat es seit Mitte Juni schon sechs Bombardierungen gegeben.


Siehe auch:
Was steckt hinter der politischen Krise in der Türkei?  
www.wsws.org/de/2002/jul2002/turk-j19.shtml

(19. Juli 2002)

telegraphierte der Genaral Dewey 1898 ,danach wurden nach Angaben, die ich heute in der philippinischen Botschaft in POtsdam las,über 200000 Revolutionäre,die sich gegen die Okkupation wehrten,getötet,Taft wurde Generalgouverneur und 2500 Lehrer wurden in Amerika ausgebildet.Die Philippinen kamen zusammen mit Puerto Rico und Guam zu USA.Natürlich wurden bereits damals die 90jährigen Pachtverträge für Miltarstützpunkte abgeschlossen,die jetzt ausgelaufen sind.Entscheidend waren jedoch die Wirtschaftsverträge,die einseitig zugunsten der USA den Export der Bodenschätze regelten,erst später auch den Export von Agrarerzeugnissen,aber den Import von amerikanische Fertigerzeugnissen erzwangen.Die Amerikaner haben Marco,der Antikommunist war, zur Macht verholfen und ihn ,als es kritisch wurde,nach Hawai ausgeflogen.

Ist also eine alte Tradition in USA,lediglich aus Machtgründen und wirtschaftlichem Bereicherungsdenken  Kriege zu führen.

Die US-Rolle im Nahen Osten und selbst der Kampf gegen den Terrorismus rücken in den Mittelpunkt der Kritik, weil der amerikanische Wähler vor allem zwei Eigenschaften hat: Er ist ungeduldig (bin Laden ist immer noch nicht gefasst), und seit Vietnam mag er das unkalkulierbare Kriegsabenteuer nicht.

Die Operation Saddam lebt von einer langen Vorgeschichte in der amerikanischen Innenpolitik und von ein paar Schlüsselfiguren, die das Thema seit dem Golfkrieg von George Bush, dem Älteren, wachhalten.

Zu ihnen gehört Verteidigungsminister Donald Rumsfeld und sein Stellvertreter Paul Wolfowitz, aber auch der Handelsbeauftragte Robert Zoellick oder die hochrangigen Außenamtspolitiker John Bolton und Richard Armitage. Dieser Gruppe gelang es mit Hilfe der neokonservativen Erbengemeinschaft Ronald Reagans, das Thema nach dem 11. September auf die Agenda zu setzen und seitdem immer mehr ins Zentrum der Außenpolitik zu rücken.

Der Präsident zeigte seine Empfänglichkeit für die Argumente zuerst während der ersten Europareise im November, als er den Anti-Terror-Krieg ausweitete auf die Bekämpfung von Massenvernichtungswaffen.

Im zweiten Schritt kreierte Bush gegen den Widerstand von Außenminister Colin Powell die Achse des Bösen und stellte einen Zusammenhang mit der Terror-Bekämpfung her. Einen Beweis für die unmittelbare Verwicklung Saddam Husseins in den Angriff auf Amerika musste er damit nicht mehr liefern – außer einem dubiosen und unbewiesenen Treffen in Prag gibt es auch keine Fährte.

Die Öffentlichkeit in den USA vollzieht diese Feinheiten in der Debatte nicht unbedingt nach. Umfragen zufolge spricht sie sich mit einer großen Mehrheit von mehr als 70 Prozent für einen Angriff auf Saddam aus. Die Zustimmungsrate fällt aber dramatisch, wenn die Fragen ins Detail gehen – ob Amerika etwa auch alleine, also ohne Verbündete handeln sollte. Bush wird die Umfragen gerade vor den November-Wahlen zum Kongress im Blick haben.

Überhaupt der Kongress: Senat und Repräsentantenhaus haben inzwischen klar gemacht, dass sie ein Mitspracherecht bei einer so wichtigen Kriegsentscheidung wollen. Der alte Streit zwischen Präsident und Parlament über die Entscheidung zum Kriegsfall flammt also wieder auf, und Bush hat zumindest die Botschaft erhalten, dass er sein Parlament von der Sinnfälligkeit eines Krieges überzeugen muss.

Fragen gibt es inzwischen auch in den USA genug. Besonders glaubwürdig sind die Bedenken, die vom Militär selbst kommen und dem Präsidenten in Form verschiedener Einsatz-Szenarien vorgelegt wurden. Auch wenn hartnäckige Geheimdienst-Freunde ein Attentat auf Saddam als besten Weg propagieren, so neigt die Mehrheit inzwischen den Invasions-Szenarien mit einer Truppe von mindestens 200.000 Mann zu.

Dazu müssten allerdings innerirakische Oppositionelle Beistand leisten. Größte Sorge der Militärs: Was tun, wenn es zu einem Häuserkampf in Bagdad mit ungezählten amerikanischen Toten kommt? Und was tun, wenn Saddam im Todeskampf biologische und chemische Waffen gegen US-Truppen oder gegen Israel einsetzt? Beide Fragen blieben bisher unbeantwortet.

Die Senatoren quälen den Präsidenten unterdessen mit weit detaillierteren Problemen: Wie lange soll die Sache dauern? Wollen die USA den Irak auf Jahre besetzen und aufbauen? Wer bezahlt? Was tun, wenn die öffentliche Meinung kippt? Richard Cohen, ein den Demokraten nahestehender Washington Post-Kolumnist, bohrte noch weiter: „Werden die Ereignisse vom 11. September nur genutzt, um ein Ziel zu rechtfertigen, das zuvor schon zur fixen Idee einiger Leute in der Bush-Regierung geworden war?“

Seine Antwort: „Im Pentagon werden Kriegspläne skizziert. Aber im Weißen Haus gibt es keine Erklärungen.“

SZ

Der jordanische König warnte in London davor, mit einem Angriff auf den Irak gleichsam die Büchse der Pandora zu öffnen und hohe Risiken für die gesamte Region in Kauf zu nehmen. Solange die Perspektiven für einen Nahost-Frieden nicht verbessert seien, dürfe es keinen Schritt gegen den Irak geben, drängte Abdullah in zwei Interviews, die er britischen Medien anlässlich seines Besuches bei Großbritanniens Premierminister Tony Blair gab. Es gebe in Washington eine Reihe von Leuten, die auf den Irak fixiert und den Zusammenhang zum Nahen Osten nicht zu sehen bereit seien, sagte Abdullah. US-Präsident George W. Bush und US-Außenminister Colin Powell gehörten jedoch nicht dazu und nähmen eher das Gesamtbild wahr.


Russlands Vize-Außenminister Alexander Saltanow sagte in Ankara, der Streit zwischen den USA und Irak müsse friedlich gelöst werden. Als Teil einer Lösung müssten auch die UNO- Sanktionen gegen Irak aufgehoben werden. Diese waren nach der irakischen Invasion von Kuwait 1990 verhängt worden.


"Wir haben keine Lust, in halb ausgegorene Abenteuer hineingezogen zu werden", sagte im nordirakischen Sulajmanija Barham Salah, der Anführer einer Gruppe von Kurden, die nach dem Golfkrieg 1991 massiv von Hussein verfolgt worden waren. Ein bewaffneter Konflikt sei nicht im Interesse seines Volkes, sagte der im Westen ausgebildete Ingenieur. Nach dem Golfkrieg haben die Vereinten Nationen im Norden des Iraks zum Schutz der Kurden eine Flugverbotszone für das irakische Militär eingerichtet. Die USA haben die Vertreter von sechs oppositionellen irakischen Gruppen nach Washington eingeladen, um über die Zukunft des Landes zu beraten.

Schäuble, der im Wahlkampfteam von Unionskanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) für Außen-, Sicherheits- und Europapolitik zuständig ist, sagte der "Bild am Sonntag": "Wir haben uns immer dafür eingesetzt, dass die Beschlüsse der Vereinten Nationen auch durchgesetzt werden." In diesem Falle würde sich Deutschland "in einer angemessenen Form beteiligen". Stoiber sagte dem Deutsche Welle Fernsehen, die Politik sollte sich jetzt auf die Ermöglichung von Waffeninspektionen in Irak konzentrieren. Dann erübrige sich auch die Frage nach einem Angriff.

Bundesverteidigungsminister Peter Struck sagte zu einem möglichen Angriff der USA gegen Irak, die Bundesregierung verlange ein UN-Mandat als Vorbedingung. Es sei aber "völlig klar", dass eine solche Situation nicht bevorstehe. Zwar müssten die Veröffentlichungen in den USA "mit Besorgnis" gesehen werden, "aber es gibt keinerlei Anfrage der US-Regierung an uns".

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Spendenaffärenschwabe & Naivstruck

– vom globalen Bruttosozialprodukt von 31,4 Billionen Dollar erwirtschaften die USA 31,2 Prozent,
– von den weltweiten Militärausgaben von 811,5 Milliarden Dollar geben die USA 36,3 Prozent aus,

– von den weltweiten Forschungsausgaben von 652,7 Milliarden Dollar geben die USA 40,6 Prozent aus,

– von den 18,2 Milliarden Dollar, die weltweit an Kinokassen ausgegeben werden, werden 83,1 Prozent für Filme »Made in USA« auf den Tisch gelegt.

Die Zahlen zeigen: Diese knapp fünf Prozent der Weltbevölkerung sind die relativ stärksten in ökonomischen, militärischen und Forschungsfragen und dominieren – so soll die Kinokassenbilanz sagen – kulturell noch stärker als militärisch und ökonomisch. Ist es bei einer solchen Kräftedominanz nicht illusorisch, sich dieser Macht entgegenstemmen zu wollen? Ist das nicht die stärkste Macht, die es je in der Geschichte gab?

Gemach, gemach. Zunächst zur Frage, ob es so etwas schon mal gab. Vergleichbare Zahlen liegen aus dem Altertum nicht vor, weil es dem späten Feudalismus bzw. dem frühen Kapitalismus vorbehalten war, die Welt zu einer ökonomischen Einheit zu machen. Rom hat bei allen der oben genannten Werte bezogen auf den gesamten Mittelmeerraum vermutlich noch höhere Stärkeziffern erreicht als die USA heute, aber von Rom war in Japan oder Amerika nichts zu spüren.

Ein vergleichbares Weltreich hat vorher nur Großbritannien zuwege gebracht. Das aber war mächtiger. 1870 verfügte die britische Krone bei rund drei Prozent der Weltbevölkerung über 31,8 Prozent der damaligen Weltindustrieproduktion 2). Hinsichtlich des Anteils an der beherrschten Fläche – allein Indien war zehnmal größer als Britannien – schlugen die alten Briten die heutigen Amis noch deutlicher.

Aktuell interessanter ist bei diesem historischen Vergleich aber etwas anderes. Sowohl nach dem Empfinden der damaligen Zeitgenossen als auch nach Ansicht historisch gebildeter Menschen lag der Höhe- und Glanzpunkt britischer Machtentfaltung nicht um 1850 oder 1870, sondern zum Ende des viktorianischen Zeitalters, also um 1900 herum. Dieses subjektive Gefühl, die unbestrittene Weltmacht Nr. 1 zu sein, hatte aber im Jahre 1900 schon keine wachsende Basis mehr: Mit 2,3 Prozent der Weltbevölkerung verfügte damals Großbritannien nur noch über 12,4 Prozent des Weltbruttosozialprodukts und 18,4 Prozent der Weltindustrieproduktion.


Höhepunkt schon überschritten

So ähnlich verhält es sich auch mit der Entwicklung der USA in den letzten Jahrzehnten. Der Anteil an der Weltindustrieproduktion in den USA, die nach wie vor die Basis für die Erwirtschaftung sowohl des Bruttosozialprodukts als auch der militärischen Stärke darstellt, liegt heute bei einem Drittel – aber er lag 1920 bei 47 Prozent, also fast der Hälfte.

Die Entwicklungen des britischen Empires wie die des amerikanischen legen den Schluß nahe, daß der Höhepunkt der politisch/militärischen Machtentfaltung nicht mit dem Höhepunkt der ökonomischen Dominanz zusammenfällt, sondern ihm folgt. Obwohl die Welt 1914 und teilweise auch 1940 glaubte, London und Berlin würden um die Vorherrschaft der Welt kämpfen, war das ökonomische Kraftzentrum längst über den Atlantik gewandert, und der Zweite Weltkrieg und die ihm nachfolgende Weltordnung haben diesen Vorgang nur noch notariell bescheinigt.

Weil trotz High-tech die Basis jeder Macht die Menschen sind, schauen wir uns zum Schluß noch eine letzte Zahlenreihe an:

Hinsichtlich der Anteile an der Weltbevölkerung 3) hatten die USA:

1900: 4,6 Prozent

1950: 6,5 Prozent

2000: 4,6 Prozent

Der Kern aller längerfristigen Entwicklungslinien ist also: Hinsichtlich der Grundlagen von Macht – Menschen und Wirtschaftskraft – sind die USA heute zwar stark, aber sie sind im Weltmaßstab schwächer als zur Mitte des letzten Jahrhunderts. Der Zusammenbruch der großen sozialistischen Alternative scheint sie zur Hypermacht gemacht zu haben. Diese weitverbreitete Sicht aber verstellt den Blick darauf, daß die USA, betrachtet man die Kernzahlen, eine Weltmacht im Abstieg sind.

Nun läßt sich gegen solche Betrachtungen zu Recht mit Keynes einwenden: Das mag langfristig alles richtig sein, aber langfristig sind wir alle tot. Wir müssen uns daher anschauen, wie sich die ökonomische Schwäche auf die militärische und politische Ebene vorarbeitet. Auch hier kommen wir ohne ein paar Zahlen nicht aus.


Das Vietnam-Gespenst

Die USA unterhalten heute eine Armee von 1,4 Millionen hochgerüsteter Männer und Frauen, von denen eine viertel Million in insgesamt 725 Militäreinrichtungen weltweit dienen, von denen 17 voll ausgerüstete Basen sind 4). Soviel militärische Männlichkeit kostet eine Menge Geld. Die Verteidigungsausgaben der USA beliefen sich im Jahr 2000 auf knapp 300 Milliarden Dollar. Das klingt viel, ist es aber im geschichtlichen Vergleich nicht.

Gemessen am gesamten Bruttosozialprodukt gaben die USA in diesem Jahr drei Prozent ihrer Wirtschaftskraft fürs Militär aus – und diese Zahl markiert das untere Ende einer Entwicklung, die ihren vorherigen Höhepunkt in Reagans Totrüstungsprogrammen hatte: Mitte der 80er Jahre wendeten die USA, gemessen an ihrer Wirtschaftskraft, rund das Doppelte, nämlich sechs Prozent fürs Militär auf. Das zeigt zweierlei:

Erstens, die US-Regierung weiß: Irak wird teuer, aber wir haben noch Luft. Wenn wir über Steuererhöhungen und Kürzungen von Sozial- und Bildungsprogrammen mit dem Gespenst der Sowjetbedrohung in den 80er Jahren in der Lage waren, von jedem erwirtschafteten Dollar sechs Cent für Basen und Raketen auszugeben, wird es uns nach dem 11. September 2001 auch gelingen, mit dem Gespenst des Terrorismus den Leuten deutlich mehr als die gegenwärtigen drei Cent pro Dollar fürs Militärische aus der Tasche zu ziehen.

Zweitens: Die gegenwärtige Überlegenheit der USA beruht nicht auf einem Hochrüstungsprogramm der letzten Jahrzehnte, sondern vor allem darauf, daß die USA vom Hochrüstungsplateau der 80er Jahre deutlich langsamer heruntergewandert sind als alle anderen großen Nationen. Der Hauptfaktor, der die USA heute so scheinbar übermächtig macht, ist der Zusammenbruch des sozialistischen Lagers. Verglichen mit den 300 Milliarden Dollar, die das Pentagon verplanen kann, sind die in Rußland zur Verfügung stehenden 60 Milliarden Dollar nicht mehr sehr beeindruckend – selbst wenn eine größere Effektivität und die Stabilität etablierter Raketenarsenale in Rechnung gestellt wird. Vor allem aber haben die USA kontinuierlich mehr für ihre Armee ausgegeben als der künftige Hauptkonkurrent Europa. Frankreich und Großbritannien kommen mit jeweils knapp 2,5 Prozent Militärausgaben zwar in die Nähe der USA, aber NATO-Europa liegt insgesamt nur bei gut zwei Prozent. Deutschland vor allem zieht mit seinen rund 1,5 Prozent offizieller Militärausgaben den europäischen Schnitt (noch) nach unten.

Allerdings: Das Netzwerk der Budgets der USA zeigt bereits jetzt erste Wirkungen der anstehenden Kursänderungen. Die Clinton-Ära endete mit einem Haushaltsüberschuß. Bush war angetreten, dies nicht für eine Verbesserung der sozialen Leistungen oder der Bildung, sondern für Steuererleichterungen zu verwenden. Das ist inzwischen – vor allem zugunsten der mittleren und oberen Einkommensschichten – geschehen. Gleichzeitig sind aber (unplanmäßig) die Steuereinnahmen infolge der Börsenkrise seit Herbst 2000 beständig rückläufig. Das trifft aufgrund der Steuerstruktur der USA vor allem die einzelnen Bundesstaaten, deren Defizit sich in diesem Jahr auf 27 Milliarden Dollar belaufen wird. Zu diesen beiden Belastungen kommt nun die mit dem 11. September begründete Militärbudget-Erhöhung von 46 Milliarden Dollar 5).

Der marxistische US-Ökonom Art Perlo wies jüngst darauf hin, daß die gegenwärtigen Schwierigkeiten der Bundesstaaten sich lösen würden, wenn nicht die Regierung in Washington zeitgleich mit der Erhöhung des Militäretats die schon bescheidenen Hilfen für die Einzelstaaten um 2,6 Milliarden Dollar heruntergefahren hätte 6). Da das nicht geschieht, gibt es gegenwärtig massive Kürzungen in den Feldern, für die die Bundesstaaten aufkommen müssen: soziale Grundversorgung, Gesundheit, Bildung, Verkehrsinfrastruktur. Der Verfall dieser Bereiche ist also bereits jetzt die Kehrseite der Medaillen, die die Afghanistan-Soldaten demnächst angeheftet bekommen.

Wenn der Krieg gegen den Irak nicht so schnell und relativ billig zu erledigen ist wie der in Afghanistan, dann wird eine alte Erfahrung, die im Moment noch eher drohend im kollektiven Bewußtsein der US-Bürger schlummert, sich schnell reaktivieren. Art Perlo formuliert das so: »Lyndon Johnson versprach, daß der Vietnamkrieg den Aufbau der ›Großen Gesellschaft‹ 7) nicht stören würde. Aber die eskalierenden Kosten dieses Krieges stoppten den Fortschritt, den das amerikanische Volk in den frühen 60ern gemacht hatte. Das Versprechen, Medicare (ein medizinisches Minimal-Versorgungs-Programm – M.S.) zu einem nationalen Gesundheitsprogramm auszubauen, wurde niemals Wirklichkeit. Der Fortschritt hin zur Rassengleichheit kam zum Halt, die Realeinkommen begannen zu stagnieren, und das garantierte Minimaleinkommen begann eine lange Reise nach unten, von der es sich niemals wieder erholt hat. Der Vietnamkrieg trug zur galoppierenden Inflation in den 70ern bei, die tief in den Lebensstandard der US-Arbeiter schnitt.«

Dies aber führte dazu, daß große Teile der amerikanischen Arbeiterbewegung, die vorher gegen links in Stellung gebracht werden konnten, mit der Antikriegsbewegung sympathisierten und dazu beitrugen, daß die innenpolitischen Probleme der Vietnam-Aggressoren immer größer wurden. Für diesen Prozeß gibt es eine Zahl. Sie heißt »neun Prozent«. Das ist der Anteil der Militärausgaben am Bruttosozialprodukt zum Höhepunkt des Vietnamkrieges. In einer ausführlichen Untersuchung über die gegenwärtigen Trends der Verteidigungsindustrie, die der Economist ebenfalls kürzlich herausgab 8), werden die Kosten, die die Wunschprogramme des Pentagon für den Irak erfordern, immer wieder mit »Vietnam« und »neun Prozent« in Beziehung gesetzt.

Es gibt bei uns in der Linken gegenwärtig eine Argumentationsrichtung, die davon ausgeht, daß das Losschlagen gegen Bagdad schon ausgemachte Sache sei und es nur noch um den Zeitpunkt ginge. Man sollte bei solchen Diskussionen immer im Auge behalten, daß ein Massenbewußtsein von der Unvermeidlichkeit eines Krieges die Mobilisierung gegen diesen Krieg nicht stärkt, sondern schwächt. Aber abgesehen von diesen eher politisch-taktischen Erwägungen zeigt ein Blick in die rechte Elitenpresse eher, daß unser Gegner tatsächlich noch kontrovers Chancen und Kosten des großen Irak-Krieges miteinander verrechnet.

Die Diskussionen dort laufen ungefähr so: »Zwischen drei und sechs Prozent Militärausgabenanteil bekommen wir die damit zusammenhängenden innenpolitischen Probleme in den Griff. Wenn es darüber hinaus gegen neun Prozent geht, ist das ohne massenhaft spürbare Beeinträchtigungen des Alltags nicht mehr zu bezahlen, und das würde uns ernsthafte innere Unruhen bringen, wenn uns keine besseren Begründungen als Osama bin Laden und Menschenrechtsverletzungen einfallen.«

Dazu kommt, daß der Krieg in eine der heftigsten Abschwungsphasen der US-Wirtschaft hinein starten würde. Als Bush am 20. Januar 2001 sein Amt antrat, stand der Dow Jones auf 10 600 Punkte. Jetzt steht er bei 8 000. Einen Fall von 24 Prozent nach unten hat es zuletzt in den ersten 18 Monaten von Präsident Hoover gegeben – am Beginn der Weltwirtschaftskrise 1929.


Die Labilität der Stärke

Hinter dem Zögern beim Losschlagen verbergen sich unter der Oberfläche des diplomatischen Gerangels also auch ökonomische Erwägungen. Die USA sind nicht so stark, wie sie gerne wären und vor allem: Sie waren schon mal stärker. Zumindest Teile ihrer Führungszirkel wissen das.

Die Anzeichen der Labilität dieser Dominanz aber sind bei genauerem Hinsehen auch oberhalb der Zahlenebene schon offensichtlich:

– Die weltweite Verfügbarkeit von Schlüsseltechnologien nimmt dank der Fortschritte der Datentechnik und der Vernetzungen zu. Die Dominanz Großbritanniens ruhte im Jahre 1850 auf weitreichenden technologischen Quasi-Monopolen in der Dampfmaschinentechnologie und ihrer Verbindung mit elektrischen und hydraulischen Anlagen, so wie 100 Jahre später die Überlegenheit der USA sich auf ihr Vierjahresmonopol bei der Atomtechnologie stützte. Trotz aller US-amerikanischen Überlegenheit gibt es eine vergleichbare Monopolisierungsfähigkeit moderner Schlüsseltechnologien heute nicht mehr. Das Aufkommen gleichwertiger technologischer Zentren nicht nur in den unmittelbaren kapitalistischen Konkurrenzländern Westeuropas und Japan, sondern auch in Ländern wie China, Indien, Iran und sogar Nordkorea legt dafür beredtes Zeugnis ab.

– Die Verschuldung der USA beim Rest der Welt nimmt weiterhin rasant zu. Das reichste Land der Erde steht stabil mit weit über 400 Milliarden Dollar bei anderen Ländern in der Kreide und muß unterm Strich jeden Werktag rund zwei Milliarden Dollar ins Land saugen, um diese Außenstände zu bedienen.

– Trotz heftiger Kämpfe unterm Tisch ist es den USA nicht gelungen, die Etablierung des Euro als einer potentiellen Nachfolge-Weltwährung zu verhindern. Wie stark die USA gegenüber dem alten Konkurrenten Europa und neuen Mächten ökonomisch schon in die Defensive gekommen sind, zeigen jüngst die Verhängung von Stahl-Abwehrzöllen, die Höhersubventionierung ihrer Farmer und das Abrutschen des Dollar gegenüber Yen und Euro.

– Seit Jahrhunderten – ob gegen Spanien, Kuba oder Vietnam – gewohnt, praktisch allein gegen wahre oder vermeintliche Gegner loszuschlagen, machen die USA die Erfahrung, gegen Afghanistan erst nach Herstellung eines Bündnisses, das ihnen Landerechte zur Verfügung stellt, starten zu können.

– Vor allem aber: Zum ersten Mal seit dem siegreichen Krieg gegen England 1776 haben die USA einen Angriff auf ihr eigenes Hauptterritorium erlebt. Deutschland hatte 1914 und 1939 reichlich Pläne für Kriegshandlungen gegen die USA selbst, es aber nicht geschafft, auch nur eine Granate gegen Washington oder New York zu feuern. Japan hat am 7. Dezember 1941 einen Angriff auf die Peripherie des Empires fertiggebracht – aber dreitausend Tote im eigenen Kernland sind in der Tat ein Schockerlebnis, unvorstellbar wie ein Angriff auf Rom zur Zeit von Kaiser Augustus.

Rosa Luxemburg hat zu Zeiten, als nahezu alle anderen noch von »dem« Weltkrieg sprachen, vom »Zeitalter der Weltkriege«, geschrieben, das im August 1914 begonnen habe – wählte also den Plural. Damit drückte sie – wie Lenin auch – aus, daß Imperialismus Weltkrieg im Dauerzustand bedeutet. George W. Bush hat nolens volens Luxemburg und Lenin bestätigt, als er zum Krieg gegen den Terrorismus aufrief, der sich über Jahrzehnte hinziehen werde. Dieser Weltkrieg als Normalzustand ist mal intensiver, mal schwächer, er tobt mal außerhalb, mal innerhalb der kapitalistischen Zentren. Seine treibende Hauptkraft sind zur Zeit die USA. Sie operieren zur Sicherung ihrer Herrschaft dabei mit dem Nimbus der Unbesiegbarkeit, wie einst Rom und London. Zumindest die Linke sollte sich davon nicht bange machen lassen. Die USA sind zwar kein Großmaul, aber sie haben den Zenit ihrer Macht bereits überschritten. Wenn es den Friedenskräften vor allem innerhalb jenes Landes gelingen sollte, das dem eigenen Volk deutlich zu machen, hilft das vielleicht, den Angriff auf Bagdad nicht nur zu verschieben, sondern ganz abzublasen. Wenn nicht, wird die relative Schwäche der USA auf Art der Klassengesellschaft, also im Krieg, manifest.

1) Present at the creation. A survey of America’s world role. The Economist, 29. Juni 2002

2) Zahlen nach Ernst Lüdemann: Die Weltwirtschaft im 20. Jahrhundert. Eine statistische Übersicht. IMSF, Frankfurt am Main 1996

3) Die folgenden Zahlen nach Lüdemann, a.a.O. und dem aktuellen »Fischer Weltalmanach«. Sie differieren leicht von den Zahlen des Economist, sind aber im Trend identisch

4) Zahlen nach Economist, 29. Juni 2002

5) Hier wie überall, wo nicht anders angegeben, verwende ich die staatsoffiziellen Zahlen. Daß sie hinsichtlich der Militärausgaben geschminkt sind, ist klar – aber ihre Steigerungen sind selbst dann erschreckend genug.

6) Art Perlo: Who pays the costs of empire? People’s weekly world, 8. Juni 2002, S. 8

7) hinter diesem Begriff stand das nach dem New Deal in den 30er Jahren wohl umfassendste Sozialreformprogramm in der US-Geschichte

8) A survey of the defence Industry, The Economist, 20. Juli 2002

www.jungewelt.de/2002/08-08/009.php

Ich hab ein sogenanntes amerikanisches Elitebataillon im Manöver erlebt. Naja eigentlich sollten wir nur Zieldarstellung für die Jungs fahren, damit sie sich damit rühmen konnten gegen die bösen Deutschen gesiegt zu haben. Nahc ner halben Stunde hat sich mein Komandant bald bepisst vor lachen als 2 komplette Platoons an unserer ungedeckten Stellung in 200m Entfernung Essenspause gemacht haben weil sie keine Ahnung hatten wo sie sind. In echt wär das ein schönes Taubenschiessen geworden. acht M1-Panzer auf dem silbernen Tablett. Nachdem die Amis nach nem halben Tag noch immer nichts gegessen hatten wurde es meinem Kompaniechef zu blöd und er hat "wehre" befohlen. Mit dem peinlichen resultat das wir mit ner geschwächten Kompanie (3 Züge a 3 Leo's) innerhalb von 3,5 Stunden ein verstärktes amerikanisches bataillon auseinandergenommen haben. 52 M1-Panzer und diverse Unterstützungseinheiten ausgeschaltet haben. Hatte abends 7 M1, 3 Bradley's, 1 Apache, 1 Cobra, 5 M109er und diverses Kleinkram auf meinem Scoreboard. bei den anderen Richtschützen sahs ähnlich aus.

Die Übung wurde anschliessend "nicht gewertet" da sich "rotland" nicht an die regeln gehalten hat. Der amerikanische General wollte unsern Kompaniechef zusammenstauchen, weil er nicht ordentlich "Feind zum Abschuss" gespielt hat. Unser BrigadeChef meinte dann nur "Krieg ist Improvisieren, und wer das nicht kann verliert. Im Krieg fährt auch kein Gegner seine Panzer aus Silbertablett und fragt ob sie richtig stehen."

Und so hab ich alle regulären amerikanischen truppen kennengelernt. im kampf eins gegen eins hoffnungslos überfordert.

Und was die Elite angeht...nimm eine Truppe und verbreite gebetsmühlenartig, sie sind eine Elite, und irgendwann glaubt es der feind. oder hat irgendeiner von euch wirklich das debakel 91 am golf gesehen wie kopflos die amis da rumgekurvt sind, oder jetzt in afghanistan??? was sehen wir den? vom pentagon zensierte und freigegebene bilder und berichte.

also ganz ruhig, die amis lernen schon noch..leider durch ihr eigenes blut.

Immo

da gabs doch mal ein liedchen über vietnam und das durchschnittsalter von 19 jahren. das dazugehörige video war auch nicht schlecht. ist bestimmt schon 15-20 jahre her. kennt das jemand? von wem war das ??

ich muss jetzt los.....muss morgen zum aids-test und dafür heute noch etwas tun. also bleibt frisch

Gammelt ja tatsächlich noch in meiner Plattensammlung rum ...

Von Ariola 207 441 - 630 (LP) aus dem Jahr 1985

ich dachte nicht das was negatives positiv sein kann, oder ?

Noch ist unklar, welche Strategie die Amerikaner fahren werden. Am Montag instruierte General Tommy Franks den Präsidenten über eine Option, die vorsieht, zuerst Bagdad anzugreifen, um Saddams Truppen vom übrigen Land zu isolieren, und Nachschubwege abzuschneiden, um damit das Regime zu stürzen.

Kriegsexperten sagten der "L.A. Times", es sei schwierig, vorherzusagen, wie lange das Regime bei einem US-Angriff durchhalten werde. Vieles hänge davon ab, wie loyal Saddams Elitetruppen und Geheimdienste sind.

 
AP

Streitpunkt: Die Waffenkontrollen der Uno


Um die Loyalität und die Widerstandskraft der Iraker zu stärken, wird Saddam derzeit nicht müde, das Volk gegen die Amerikaner einzuschwören. In einer Fernsehansprache zum Jahrestag der Beendigung des ersten Golfkriegs zwischen Irak und Iran (1980 bis 1988) sagte Saddam Hussein: "Die Kräfte des Bösen werden ihre Särge auf dem Rücken tragen, schmählich scheitern und sterben." Anstatt Waffeninspektoren ohne Vorbedingungen ins Land zu lassen, forderte Saddam den Uno-Sicherheitsrat auf, seine eigenen Resolutionen zu erfüllen. Da seine Regierung alle Verpflichtungen eingehalten habe, müssten die seit 1990 geltenden Sanktionen aufgehoben werden.

Saddams Ansprache wurde begleitet durch Massenaufmärsche der Armee. Rund 15.000 Angehörige der "Jerusalem-Armee" marschierten mit Kalaschnikow-Gewehren durch Bagdad. Die im Jahr 2000 gegründete Truppe besteht aus Zivilisten, die sich freiwillig gemeldet haben, um den palästinensischen Aufstand gegen Israel zu unterstützen.

langen Krieg aus ... da kann man jede Menge Waffenmüll abwerfen, bis die den haben:

www.mirror.co.uk/news/allnews/...0515&method=full&siteid=50143

auch einen Grund: einen US-Paß und eine Elite-Soldat-Ausbildung.

Ich will da nicht hin ....