Grünes Licht für Bushs Steuersenkungspaket
Der US-Kongress hat das Steuersenkungspaket von Präsident George W. Bush verabschiedet. Der vom Vermittlungsausschuss erarbeitete Kompromiss sieht Steuererleichtungen in Höhe von 1,35 Billionen $ vor.
Die Kongress-Entscheidung, bei der mehrere Demokraten mit den Republikanern stimmten, bedeutet einen großen Erfolg für Bush. Er hatte massive Steuersenkungen zum Hauptziel seiner Innenpolitik erklärt und verspricht sich davon auch eine Neubelebung der Wirtschaft. Bush bedankte sich bei den Abgeordneten und sagte in Washington, die Entscheidung werde der US-Wirtschaft in einer kritischen Zeit Auftrieb geben. Das Paket wird nun Bush zur Unterschrift vorgelegt.
Modell für die kommende Arbeit
Das Steuersenkungspaket, das vergangene Nacht nach dem Machtwechsel im Senat vereinbart worden sei, könne ein Modell für die kommende Arbeit sein, sagte Bush weiter. Durch den Parteiaustritt eines republikanischen Senators hatte Bushs Partei vergangene Woche die Kontrolle über den Senat verloren. Zuvor hatte im Senat Stimmengleichheit zwischen Republikanern und Demokraten bestanden, im Repräsentantenhaus haben Bushs Republikaner weiterhin die Mehrheit.
Bush hatte ursprünglich Erleichterungen in Höhe von 1,6 Billionen $ für einen Zeitraum von zehn Jahren gefordert wie auch eine Senkung des Spitzensteuersatzes auf 33 Prozent. Das Steuerpaket war von vielen Demokraten als zu umfangreich und unsozial bezeichnet worden. Während das Repräsentantenhaus zunächst im Wesentlichen Bushs Entwurf gebilligt hatte, wollte der Senat nur 1,2 Billionen $ bewilligen.
Spitzensteuersatz auf 35 Prozent gesenkt
Vereinbart wurde ferner, dass der Spitzensteuersatz von derzeit 39,6 auf 35 Prozent gesenkt werden soll. Außerdem soll die Nachlasssteuer schrittweise gesenkt und im Jahr 2010 aufgehoben werden. Ferner soll der Kinderfreibetrag von derzeit 500 auf 1000 Dollar im Jahr 2010 erhöht werden. Die ersten Erleichterungen sollen rückwirkend zum 1. Januar greifen.
