Uneinheitliches Votum kein Novum
Den Fall eines gesplitteten Votums eines Landes gab es nach Angaben des Bundesrats erst einmal in der Geschichte der Länderkammer. Im Dezember 1949 stimmten zwei Minister einer großen Koalition in Nordrhein-Westfalen unterschiedlich. Der damalige Ministerpräsident Karl Arnold (CDU) votierte dann mit Ja. Sein Votum wurde als Stimmabgabe des Landes akzeptiert.
Den Fall eines gesplitteten Votums eines Landes gab es nach Angaben des Bundesrats erst einmal in der Geschichte der Länderkammer. Im Dezember 1949 stimmten zwei Minister einer großen Koalition in Nordrhein-Westfalen unterschiedlich. Der damalige Ministerpräsident Karl Arnold (CDU) votierte dann mit Ja. Sein Votum wurde als Stimmabgabe des Landes akzeptiert.
