Das wird schwer, wenn nicht unmöglich da BM offenbar nicht mehr Kreditwürdig ist, meine Meinung.
Warum sonst der miserable Aktienverkauf um gerade einmal 600.000 zu erhalten?
http://www.ariva.de/news/...-dealings-baumot-group-ag-deutsch-6823931
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Dieses Fahrverbot ist für Euro-5-Fahrzeuge durch das höchstrichterliche Urteil klar nicht gedeckt. Wenn da jemand einen Strafbefehl bekommt weil er mit einem Euro-5-Fahrzeug dort fährt, kann der mit sehr guten Erfolgsaussichten mit Hinweis auf das höchstrichterliche Urteil von heute diesen abwehren.
Außerdem steht dort geschrieben:
Zudem forderte Hamburgs Umweltsenator Jens Kerstan den Bund auf, eine "Blaue Plakette" einzuführen. Die sei nötig, um die Durchfahrtsbeschränkung wirksam kontrollieren zu können, sagte der Grünen-Politiker im NDR. "Eine Plakette an der Windschutzscheibe kann man gut überprüfen. Im Moment müssten wir jetzt alle Autos anhalten, um uns die Fahrzeugscheine zeigen zu lassen." Die Bundesregierung ist bisher gegen eine "Blaue Plakette".
Da werden sich die Hamburger Polizisten schön bedanken, wenn sie auf dem Streckenabschnitt aus dem Verkehr verdächtige Autos ansonsten unbescholtener Bürger rausfiltern und irgendwo rauswinken sollen. Das ist bei der Überlastung der Polizei doch weltfremd.
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