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Der ehrliche Erwin Huber hat es klar analysiert: Die Autohersteller haben seinerzeit eine Typenzulassung bekommen und regelgerechte Autos verkauft.
Wenn dann einzelne Städte die Verkehrsführung so organisieren, das die Abgase der Masse dieser Autos zu NOx-Werten führt, die die gesetzten Grenzwerte überschreitet, dann ist das nicht den Autoherstellern anzurechnen. Man müsste dann die Masse der Autos reduzieren.
Eine Anruferin schlug sehr sinnvoll vor, SUV's in den Innenstädten zu verbieten. Man könnte z.B. zweiachsige Fahrräder mit E-Motorunterstützung in den kritischen Bereichen erlauben - und sonst nichts. Deutlich wurde, wie stark ein generelles Fahrverbot Handwerker und sonstige Dienstleistungen treffen würde. Das macht kein Politiker.
Und Herr Huber wiess treffend darauf hin, das die Landesregierung in Baden-Württemberg mit ausgerechnet dem grünen Ministerpräsidenten vor dem Bundesverwaltungsgericht erzwingen will, das Stuttgart nicht (!) das Recht bekommt Fahrverbote zu erlassen.
Man kommt da nur raus, wenn die Politik beschliesst, das die Einführung einer Blauen Plakette und die Nachrüstung von Bestandsfahrzeugen aus Steuermitteln finanziert wird. Und man im Gegenzug die Dieselbesteuerung auf das Niveau der Benziner anhebt - obwohl die Kfz-Steuer teurer ist. So bekommt der Staat über die Jahre die Ausgaben wieder rein und macht sogar noch einen guten Schnitt. Und letztlich zahlt es nicht der Staat, sondern die Dieselfahrer über die erhöhte Steuer. Der Staat finanziert in gewisserweise also nur vor, damit sich auch alle Dieselfahrzeugbesitzer quasi in kleinen Raten via Tankrechnung die Nachrüstung leisten können.
Aber dagegen steht in Moment glaube ich noch die CDU mit dem Mantra, das es keine Steuererhöhungen geben darf.
