Dem Wahlkampf fehlen die realen Gegensätze. Die Parteien versuchen, ihre weitgehende Einigkeit in Kernfragen der Politik - und ihre gemeinsame Ratlosigkeit - durch Meta-Diskussionen zu verschleiern. So wachsen sich äußere Einflüsse wie das Wetter in der medialen Fantasie zu symbolischen Fingerzeigen aus – Mentekel des politischen SchicksalsDas Spektakel um die Vorschläge der Hartz-Kommission hat bisher nicht die große Wende zu Schröders Gunsten gebracht. Der Versuch, die Hartz-Vorschläge als Ersatz für versäumte Reformen auf dem Arbeitsmarkt zu vereinnahmen, wird von der überwältigenden Mehrheit der Wahlbeölkerung durchschaut. Die immerhin beachtlichen Ergebnisse, die von der Hartz-Kommission erzielt wurden, werden allenfalls mittelfristig Wirkung erzielen.
Auch der hastig ausgerufene „deutsche Weg“ erweist sich als rhetorische Sackgasse. Denn das Schreckbild eines bevorstehenden US-Angriffs auf den Irak zieht nicht so recht. Zu ungewiss und abstrakt ist die Gefahr: Mit einer amerikanischen Militäraktion ist, wenn überhaupt, erst im kommenden Frühjahr zu rechnen. Wenn es dann aber wirklich zu einem Angriff, ausgestattet mit UN-Mandat, kommen sollte, würde Schröder – gesetzt, er sei noch Kanzler - in Erklärungsnot geraten, warum sich Deutschland eben doch in irgendeiner Form daran beteiligen muss. Dann wird man aus dem Kanzleramt und dem Außenministerium wieder Mahnungen hören, wie verhängnisvoll es wäre, sich auf einen „deutschen Sonderweg“ zu begeben. Schröders Bekenntnis zum „deutschen Weg“ beinhaltet mit Sicherheit keinen Rückfall in nationalistischen Isolationismus; um so verwerflicher ist es, dass er aus wahlstrategischer Verzweiflung mit diesen Assoziationen spielt und damit einen der wichtigsten Lernprozesse der rot-grünen Ära hin zu einer realistischeren Betrachtung der Weltkonfliktlage in Zweifel zieht. Es ist im Kern die „Methode Möllemann“: Die nationalpazifistischen Untertöne, die die Sozialdemokratie um einen kurzfristigen Wahlkampfeffekt willen ausgesandt hat, wird sie nicht ohne weiteres in die Flasche zurückrufen können, aus der sie losgelassen wurden.
Unterdessen legen sich Stoiber und die Union auf nichts fest und hoffen, so ihren großen demoskopischen Vorsprung vor der Regierungskoalition über die Ziellinie des 22. September zu retten. Weder in der Arbeitsmarkt-, und schon gar nicht in der Außenpolitik bezieht die Opposition eine klare Gegenposition zur Regierung. Sie weicht auf Metadiskussionen aus, kritisiert das Show-Gebaren rund um die Hartz-Kommission; zur Sache selbst aber sagt sie wenig Konkretes oder gar eklatant Widersprüchliches. Auch die Ablehnung eines Irak-Krieges teilt die Union mit der Regierung, sie echauffiert sich nur – mit Recht - über die Art und Weise, wie Schröder damit punkten wollte. Der Zuspruch, den sie für ihre nichtssagende Hinhaltetaktik bei Umfragen erfährt, belegt eine weit verbreitete Sehnsucht, mit der Union am Ruder könne man den Konflikten, die in der rot-grünen Ära aufgebrochen sind, vielleicht noch einmal entkommen. Denn wie auch immer man nun die Bilanz der rot-grünen Regierung beurteilen mag – eines ist unbestreitbar: In ihrer Regierungszeit hat sich mehr bewegt als in jeder vorherigen Periode der Republik. Aber eben keineswegs in eine Richtung, die tröstlich oder harmonisch wäre. Vielmehr hat diese Periode, wie Echard Fuhr kürzlich in der „Welt“ treffend schrieb, „die Politik der Wirklichkeit näher gebracht“, indem es „den Verhau aus bequemen Gesinnungen, eingeschliffenen Vorurteilen, zähen Gewohnheiten und verführerischen Illusionen gelichtet“ hat, der die Republik umhüllte. Freilich ist das Bedürfnis, sich wenigstens rhetorisch in Harmonievorstellungen und Nostalgie zu flüchten, gerade daher zuweilen umso größer. Dass wir vielleicht doch noch einmal aus den komplizierten und gefährlichen Weltkonflikten aussteigen könnten, dass wir doch noch eine wohlgeordnete nationale Trutzgemeinschaft, das „Modell Deutschland“ , sein könnten, in dem es allzeit beispielhaft sozial und gerecht zugeht – für diesen Traum eines von den schwierigen Lernerfahrungen der letzten Jahre tendenziell erschöpften Landes steht sie eigentlich, die Phrase vom „deutschen Weg“.
Nun hat das Hochwasser Schröder beschert, was ihm die weltpolitische Lage nicht liefern konnte: Eine Krise, in der er sich als verantwortungsbewusster Landesvater profilieren kann. Die Grünen versuchen mittlerweile, die Gunst der Stunde zu nutzen, um sich wieder als die einzig wahre Umweltpartei in Erinnerung zu rufen und der Union ihre Versäumnisse auf ökologischem Gebiet vorzurechnen. Doch der Schuss kann auch nach hinten losgehen: Dass am Ende ihrer ersten Regierungsperiode ausgerechnet eine Umweltkatastrophe steht, ist nicht unbedingt eine überzeugende Wahlempfehlung für eine Partei, die mit großer Emphase die „ökologische Umsteuerung“ auf ihre Fahnen geschrieben hat. Auch wenn das irrational sein mag. Aber weil die wirklichen Gegensätze fehlen, wachsen sich äußere Einflüsse wie das Wetter in der öffentlichen, medialen Fantasie zu fatalistischer Symbolik aus, wirken wie Menetekel, aus denen man das politische Schicksal abzulesen versucht.
So schleppt sich der Wahlkampf in geradezu gespenstischer Eintönigkeit dahin, und die Versuche der Parteien, ihn dramatisch zu beleben, wirken seltsam künstlich und halbherzig. Sie wirken wie verzweifelte Anstrengungen, zu vertuschen, dass man sich in weitestgehenden Feldern der Politik weitestgehend einig ist – oder ihnen gegenüber gleich ratlos. Der Vertuschungsversuch will aber nicht so recht gelingen: Im „Wahlkampf-Hearing“ der ARD am Donnerstagabend konnte man das wahrhaft denkwürdige Schauspiel bestaunen, wie sich die Vertreter aller Bundestagsparteien, die unbelehrbare PDS ausgenommen, vor Rührung über ihre Einigkeit fast in die Arme gesunken wären. Der CSU-Fraktionsvorsitzende Glos zu Joschka Fischer: „Ich sehe mich da ganz nah beim Bundesaußenminister...“. Fischer, verlegen: „Jetzt weiß ich ja gar nicht, ob ich mich darüber freuen soll...“. Man hat ihm aber angesehen, wie er sich darüber gefreut hat.
So ist das einzig spannende am Wahlkampf, dass sein Ausgang so ungewiss ist wie nie. Interessant wird’s dann auch erst wieder nach dem 22. September, wenn die Koalitionsvarianten geschmiedet werden und die Parteien mit dem einen oder anderen Inhalt herausrücken müssen. Das untrüglichste Zeichen dafür, dass sich in der Republik, dass sich im Verhältnis zwischen Politik und Gesellschaft, doch etwas geändert hat, ist einstweilen die Tatsache, dass sich ein großer Teil der Wählerschaft über ihre Entscheidung noch immer im Unklaren sind. Und die Republik, sie bewegt sich doch.
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