Steuererhöhungen !

So würden die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden mit 886 Milliarden Mark um drei Prozent niedriger als im Vorjahr ausfallen. Diese Zahl liege um fünf Milliarden Mark unter dem Betrag, der im Mai bei der letzten amtlichen Steuerschätzung zu Grunde gelegt worden war.

Im kommenden Jahr werde das gesamtstaatliche Defizit dann bei fortgesetztem Sparkurs um gut zehn Milliarden Mark geringer ausfallen als in diesem Jahr, sagte das DIW voraus.

Grund sei, dass dann nicht mehr, wie in diesem Jahr, reformbedingte Steuerausfälle zu erwarten seien.

Gemeinden kappen Investitionen

Die Steuereinnahmen würden daher im nächsten Jahr um vier Prozent zunehmen, sagten die DIW-Experten voraus.

Aufgefangen werden die Steuerausfälle im laufenden Jahr nach DIW-Einschätzung allein zur Hälfte durch Einsparungen bei den öffentlichen Investitionsausgaben.

Das gelte in besonderem Maße für die Gemeinden, bei denen ein dramatischer Rückgang ihrer Investitionen zu erwarten sei.

Besorgniserregend

Dabei sei das Investitionsniveau der Gemeinden schon jetzt Besorgnis erregend gering.

Das DIW forderte daher eine langfristig angelegt Infrastrukturoffensive, die mit einer Reform des Gemeindefinanzsystems ermöglicht werden sollte.

Das DIW schlug in diesem Zusammenhang vor, den Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer auf fünf nach derzeit 2,1 Prozent zu erhöhen.

Quelle: sueddeutsche.de/Reuters  

Gruss
V2000

Politiker aus der SPD schlossen sich seiner Forderung an. Ex-Bundesverkehrsminister Reinhard Klimmt sagte gegenüber BamS, er fühle sich als früheres Kabinettsmitglied zwar der Linie der Bundesregierung verpflichtet, Steuererhöhungen auszuschließen. Klimmt, der auch Mitglied in der SPD-Programmkommission ist, betonte aber zugleich: „Perspektivisch sollten die Sozialdemokraten eine stärkere Beteiligung der großen Vermögen ins Auge fassen, um gesellschaftliche Aufgaben zu bewältigen.“

Der brandenburgische SPD-Abgeordnete Werner Labsch sprach sich ebenfalls dafür aus, Reiche stärker zur Kasse zu bitten: „Das sollte kein Tabuthema sein. Gerade jetzt würde durch höhere Besteuerung von Vermö-gen notwendiges Geld in die Staatskasse kommen, um Infrastrukturmaßnahmen und die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit zu finanzieren.“

Zustimmung kam auch von den Grünen. „Ich bin prinzipiell dafür, die Gutverdienenden zu belasten und nicht die kleinen Leute – unabhängig von der Finanzierung des Krieges und der neuen Sicherheitsgesetze“, so Niedersachsens Grünen-Chefin Heidi Tischmann. „Daher müssen wir die Vermögenssteuer, vielleicht auch eine Erbschaftssteuer einführen.“

Der Chef der Gewerkschaft Ver.di, Frank Bsirske, plädierte ebenfalls für eine stärkere Besteuerung der Reichen: „Besitzer großer Vermögen dürfen nicht aus der Verantwortung entlassen werden. Ich bin für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer. Ich habe es für einen Skandal gehalten, dass bei leeren öffentlichen Kassen die Regierung Kohl den Reichsten in der Bundesrepublik Milliarden geschenkt hat. Angesichts der enormen Geldvermögen, die zurzeit vererbt werden, muss auch das Thema Erbschaftssteuer angegangen werden. Für Eigenheimbesitz und normale Vermögen muss es allerdings Freibeträge geben.“

Die Maßnahmen im Kampf gegen den Terror werden Deutschland vorerst rund drei Milliarden Mark kosten und durch die Erhöhung der Zigaretten- und Versicherungssteuer finanziert. Die Bundeswehr erhält etwa 1,5 Milliarden Mark, 500 Millionen gehen ans Innenministerium, je 200 Millionen an Außen- und Entwicklungshilfeministerium sowie je 50 Millionen an Justizministerium und Bundesgrenzschutz. 500 Millionen Mark sind Reserve.
 

Ob Reich oder Arm, dem Parteienstaat darf nicht noch mehr Geld in die Hände gelangen.

Wäre mal lieber früher konsequent gespart worden, dann bräuchte jetzt nicht über Steuererhöhungen nachgedacht zu werden. Due Usa machen es vor, und die Engländer übrigens auch, sowie die nordischen Staaten.

Aber hauptsache der Kanzler tragt Maßanzüge....

So long,
Calexa

Dann ist Schröder weg.Dafür werden die Reichen schon sorgen.

Es gab doch ein Urteil, weswegen diese unsinnige Steuer abgeschafft wurde (Bundesverfassungsgericht). Demnach wollen die SPD(S)ler wollen mit voller Absicht gegen unserere Verfassung verstoßen, wenn sie aus Sozialneid wieder gegen "Reiche" vorgehen. Wie war das noch mit der Rente, privater Altersvorsorge usw.? Und da kommt man mit 120 000 DM nicht besonders weit. Neidhammel-Kampagne nennt man sowas. Und die wirklich Reichen sorgen schon selbst für genügend Steuereinnahmen des Staates, schließlich fallen beim kauf von Nobelkarossen, FirstClass-Flügen oder Steuern auf große Grundstücke schon enorme Beträge an, ebenso wie bei Erbschaftssteuer usw.
SPD(S), der Anwalt des kleinen Mannes? Mitnichten.
Schröder muß weg!

Deinen letzten Satz kann ich unterschreiben! Aber wer soll dann kommen?

So long,
Calexa

Stefan Raab - dann könnte man über Politik wieder lachen ;-)
Wahrscheinlich würde er folgende Änderungen einführen:

1. der kleine Mann zahlt am meisten (bis 1,50 Körpergröße)
2. größere Menschen zahlen entsprechend weniger
3. Steuern werden ein Jahr im Voraus fällig - so kann sein Finanzminister zusätzliche Profite erzielen - z.B. auch durch Erwerb und Verkauf von Aktien
4. Steuern können ab sofort mit Kreditkarte bezahlt werden
5. Die Tabaksteuer entfällt - Sie wird durch eine Umweltabgabe ersetzt - Zigaretten mit Filter (Katalysatoren) werden zwei Jahre steuerbegünstigt
6. Der Raab der Woche ersetzt das Bundesverdienstkreuz
7. Bundesanleihen werden als ungültig erklärt - das reduziert die Staatsverschuldung
8. Der Euro wird nicht eingeführt, sondern stattdessen der Dollar als einheitliche Währung in den USA und Europa
9. Der Bundeskanzler wird auf Lebenszeit gewählt (wie der Papst)
10. Schwarzgeld ist schwarz einzufärben - andernfalls gilt es nicht als Schwarzgeld.