Spruchverfahren auf eine Instanz beschränken?

Offenbar wird von interessierter Seite geplant, die Rechte der Aktionäre auf kaltem Wege einzuschränken.
Von der Kanzlei Hengeler Müller wurde für die MdB Marco Buschmann (FDP) und Stephan Harbarth (CDU) weitere Vorschläge zur grundlegenden Änderung im Umwandlungsgesetz und im Spruchverfahren verfasst.
Darin wird u.a. gefordert, das Spruchverfahren auf lediglich eine Instanz beim Oberlandesgericht zu beschränken. Eine Überprüfungsmöglichkeit durch den BGH soll es danach nicht mehr geben.

www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/...ationFile&v=2

Aus einer Unternehmensnachricht von heute:

"Effecten-Spiegel AG warnt vor Ausverkauf der deutschen Wirtschaft

Am 31.08.2015 legte die Große Koalition einen Änderungsantrag zum Gesetzentwurf "zur Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie" (BT-Drucksachen 18/5010, 18/5272) vor, zu dem bereits am 07.09.2015 die öffentliche Anhörung im Finanzausschuss des Bundestages stattfand. Der völlig überraschend eingebrachte Vorschlag sieht vor, dass für Aktiengesellschaften ein Rückzug von der Börse (Delisting) nur zulässig ist, wenn gleichzeitig ein Übernahmeangebot zum Erwerb der außenstehenden Aktien gemacht wird. Als Preis gilt allein der durchschnittliche Börsenkurs der letzten drei Monate. Eine Unternehmensbewertung auf Grundlage der Ertragswertmethode sowie die gerichtliche Überprüfung des Abfindungspreises durch ein Spruchverfahren soll es nicht mehr geben.
Getarnt als scheinbare Verbesserung des Anlegerschutzes entpuppt sich der Regierungsvorschlag bei genauerem Hinsehen als einer der aggressivsten Angriffe auf die letzten, noch verbliebenen Minderheitenrechte der Aktionäre. [...]"

Quelle: www.dgap.de/dgap/News/dgap_media/...D=367849&newsID=897963

werden!

23.09.2015: Beratung im Finanzausschuss

02.10.2015: Verabschiedung im Bundestag

Der Effecten-Spiegel ruft dazu auf, den jeweiligen Bundestagsabgeordneten mit einem entsprechenden Brief anzuschreiben.

Musterbrief und Mail-Adressen der Abgeordneten sind hier zu finden:

www.effecten-spiegel.com/home.html