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'Spiegel': Milliarden-Risiko für die Post durch ..

 
14.07.02 13:10
'Spiegel': Milliarden-Risiko für die Post durch Klage gegen Porto
   HAMBURG (dpa-AFX) - Die Deutsche Post  muss sich nach einem Bericht
des Nachrichtenmagazins "Spiegel" auf ein neues Risiko für ihre Bilanz
einstellen. Wie das Hamburger Blatt in seiner neuen Ausgabe schreibt, war die
Entscheidung von Bundeswirtschaftsminister Werner Müller aus dem Jahr 2000, das
damalige Porto-System für weitere zwei Jahre zu verlängern, möglicherweise
rechtswidrig. Dies gehe aus einem vertraulichen Vermerk seines Ministeriums
hervor, der jetzt während eines Gerichtsverfahrens vor dem Berliner Landgericht
publik geworden sei.

'RIESENREIBACH IM MONOPOLBEREICH'

   Der Bundesverband des Groß- und Außenhandels (BGA) fordert in seiner Klage
gegen Müllers Entscheidung von der Post Entschädigung für das seither zu viel
bezahlte Porto. "Seit zwei Jahren macht die Post einen Riesenreibach im
Monopolbereich. Ermöglicht wurde dies mit Wissen und Wollen der
Bundesregierung", sagt Gerhard Handke, Mitglied der BGA-Hauptgeschäftsführung,
dem "Spiegel". Wenn der Verband sich durchsetze, "müsste die Post womöglich
Milliardenbeträge an die Briefeschreiber erstatten", ergänzte Handke.

'WAMS': KURTH NENNT ZUMWINKEL-VORWÜRFE 'ABSURD'

   In der "Welt am Sonntag" wies der Präsident der Regulierungsbehörde für
Telekommunikation und Post (RegTP), Matthias Kurth, Vorwürfe des Post-Chefs
Klaus Zumwinkel als absurd zurück, seine Behörde sei ein Arbeitsplatzvernichter.
Die Regulierungsbehörde hatte am vergangenen Mittwoch die Post zu einer Senkung
des Portos zum 1. Januar 2003 verpflichtet. Die Post errechnete dadurch
Ertragseinbußen von 300 Millionen Euro jährlich und von 1,5 Milliarden Euro bis
2007. Zumwinkel hatte angekündigt, die Portosenkung könnte die Streichung von
bis zu 10 000 Arbeitsplätzen sowie die Schließung hunderter Filialen nötig
machen.

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