Irak-Offerte spaltet Sicherheitsrat
Washington/New York/Berlin (dpa) - Das irakische Angebot zu bedingungslosen Waffenkontrollen ist am Dienstag bei den ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates auf ein geteiltes Echo gestoßen. Während die USA und Großbritannien skeptisch bis ablehnend reagierten, bewerteten Russland und China die Offerte des Iraks positiv. Frankreich äußerte sich abwartend. Die Bundesregierung begrüßte die Ankündigung aus Bagdad und sah sich in ihrem Anti- Kriegs-Kurs bestätigt. Der Weltsicherheitsrat wollte noch am Dienstag über die neue Lage beraten.
Der irakische Außenminister Nadschi Sabri hatte in einem Brief an UN-Generalsekretär Kofi Annan erklärt, die Entscheidung über die Wiederzulassung von Waffeninspektionen sei gefällt worden, um «jegliche Zweifel daran auszuräumen, dass der Irak nicht mehr über Massenvernichtungswaffen verfügt». Der stellvertretende irakische Ministerpräsident Tarik Asis bestätigte das Angebot in Bagdad. Diese Entscheidung werde aber wohl nichts an der Absicht der USA und Großbritanniens ändern, den Irak anzugreifen, fügte Asis hinzu.
US-Präsident George W. Bush hat am Dienstag seine Forderung nach einer UN-Resolution zum Irak bekräftigt. Ohne das jüngste irakische Angebot von Waffeninspektionen ohne Bedingung direkt zu erwähnen, sagte der Präsident in Nashville (Tennessee), die UN müssten handeln.
«Es ist Zeit für sie zu entscheiden, ob sie die Vereinten Nationen sein werden oder der Völkerbund. Es ist Zeit zu entscheiden, ob sie eine Kraft für das Gute und den Frieden sein werden oder ein wirkungsloser Debattierclub», unterstrich Bush. Die USA blieben bei ihrer starken Überzeugung, «dass wir den übelsten Führern der Welt nicht erlauben dürfen und erlauben werden, die Vereinigten Staaten und unsere Freunde und Verbündeten zu erpressen oder mit den schlimmsten Waffen zu bedrohen.»
Der Sprecher des Weißen Hauses, Ari Fleischer, sagte, die Geschichte habe gezeigt, dass man die Worte des irakischen Präsidenten Saddam Hussein nicht für bare Münze nehmen dürfe. Bush sei der Auffassung, «dass jetzt mehr denn je die Zeit zum Handeln für die UN und den (US)-Kongress gekommen ist, damit Saddam Hussein weiß, dass die Welt es ernst meint». Alles andere würde Saddam mehr Raum «zu Manövern» geben.
Zuvor hatte die US-Regierung von einem «taktischen Schritt» Bagdads gesprochen, um ein Einschreiten des Weltsicherheitsrates zu verhindern. Diese Taktik werde jedoch scheitern. «Hier geht es nicht um Inspektionen», hieß es in einer Erklärung des Weißen Hauses. Der Irak habe die Entschließungen des Sicherheitsrates mehr als ein Jahrzehnt lang ignoriert. Daher sei eine neue, wirkungsvolle Resolution nötig, die sich mit der Bedrohung befasse, die Saddam Hussein «für das irakische Volk, für die Region und die Welt» darstelle. Es sei jetzt wichtiger als zuvor, dass der Kongress und die Vereinten Nationen handelten.
Nach Worten ihres Außenministers Colin Powell bestehen die USA darauf, dass der Weltsicherheitsrat Bedingungen für die Wiederaufnahme der UN-Waffeninspektionen im Irak in einer neuen Resolution festschreibt. Die offenen «Fragen müssen jetzt diskutiert werden, nicht später», sagte Powell nach einem Treffen des Nahost-Quartetts am UN-Hauptsitz in New York. Er verwies auf den Widerstand der irakischen Führung in der Vergangenheit und forderte, die Konsequenzen für Bagdad bei erneuten Erschwernissen für die Waffeninspekteure schon im Voraus per Resolution festzulegen.
Dagegen hielt Russlands Außenminister Igor Iwanow, dass die Vereinten Nationen die Gelegenheit zur Waffenkontrolle im Irak erst einmal wahrnehmen solle. Sollten sich dann Probleme ergeben, könnte der Sicherheitsrat immer noch über Maßnahmen beraten. «Russland ist dafür, dass die Inspekteure so schnell wie möglich in den Irak reisen - ohne weitere künstliche Verzögerungen», sagte Iwanow. UN-Generalsekretär Kofi Annan ermahnte alle Seiten, trotz der gegensätzlichen Positionen in der Irak-Debatte Einigkeit im Weltsicherheitsrat zu bewahren.
Der britische Außenminister Jack Straw reagierte «mit einem hohen Maß an Skepsis» auf die Ankündigung des Iraks. Sollte Saddam Hussein tatsächlich Zugeständnisse gemacht haben, so sei das einzig und allein auf den Druck der internationalen Gemeinschaft, angeführt von den USA und Großbritannien, zurückzuführen, sagte Straw in London. Eine Sprecherin von Premierminister Tony Blair sagte, es sei typisch für Saddam Hussein, «Spielchen zu spielen». Straw kündigte an, dass sich London weiter für eine «effektive Resolution des Sicherheitsrates» einsetzen werde.
Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) begrüßte das Angebot des Iraks als «ganz wichtigen Schritt». Jetzt biete sich eine Chance zu einer kooperativen Neuordnung «ohne Krieg» im Nahen Osten. Der Kanzler sah seinen Anti-Kriegs-Kurs in der Irak-Politik bestätigt. Als Zeichen der Unterstützung einer friedlichen Lösung der Irak-Krise bot Schröder den UN die Hilfe deutscher Waffenexperten an.
Außenminister Joschka Fischer (Grüne) forderte eine schnelle Entsendung von UN-Inspekteuren. Man müsse den «Praxis-Test» machen, ob das Angebot Bagdads ernst gemeint sei, sagte er in Hamburg. Bagdad müsse seine Zusagen «ohne Abstriche» einlösen und die Forderungen der Staatengemeinschaft «unzweideutig und umfassend» erfüllen. Sowohl Schröder als auch Fischer betonten erneut die Ablehnung eines Militärschlags gegen den Irak.
Frankreich ist nach den Worten seines Außenministers Dominique de Villepin bereit, das irakische Angebot ernst zu nehmen. «Wir müssen Saddam Hussein jetzt beim Wort nehmen», sagte Villepin nach französischen Presseberichten in New York. Die internationale Gemeinschaft wolle «ohne weitere Verzögerung handeln und die Waffeninspekteure sollten ihre Arbeit rasch aufnehmen können», sagte der Minister.
Russland begrüßte das Angebot Bagdads. Eine schnelle Aufnahme der Inspektionen werde ein wichtiger Schritt zu einer umfassenden Lösung des Irak-Problems sein, erklärte das Außenministerium in Moskau. So werde auch die Souveränität und territoriale Unversehrtheit des Iraks gewahrt, zitierte die Agentur Interfax aus der Erklärung.
Der chinesische Außenminister Tang Jiaxuan sagte der amtlichen chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua in New York, diese Entscheidung Bagdads sei das, worauf die internationale Gemeinschaft immer gehofft habe. China werde sich auch weiterhin für eine politische Lösung der Irak-Krise im Rahmen der UN einsetzen.
Die EU und die NATO begrüßten die Offerte aus Bagdad ebenfalls. Zugleich wurde aber auch Skepsis geäußert. Beim Irak gebe es eine «lange Geschichte von Winkelzügen», hieß es in diplomatischen Kreisen in Brüssel. Vorsicht und Misstrauen seien deshalb angebracht. NATO- Generalsekretär George Robertson mahnte zur Vorsicht: «Entscheidend ist, was Saddam Hussein tut, und nicht, was er sagt.»
