Solizuschlag abschaffen würde allen helfen

DÜSSELDORF. Die Kernthese: Nicht trotz, sondern gerade wegen der regelmäßig gezahlten, hohen Unterstützungsleistungen steckt die ostdeutsche Wirtschaft in massiven Schwierigkeiten. 80 Milliarden Euro – das entspricht etwa vier Prozent des gesamtdeutschen Bruttoinlandsproduktes (BIP) – flossen seit der Wiedervereinigung Jahr für Jahr in den Osten der Republik. Neben dem fehlgeleiteten Geld bemängelt Snower vor allem eine Lohn- und Subventionspolitik, die den Minderqualifizierten Beschäftigungschancen genommen und einen Kündigungsschutz, der die Arbeitslosigkeit persistent gemacht habe.

„The Caring hand that cripples“ (zu deutsch: „Die fürsorgliche Hand, die verkrüppelt“) heißt folgerichtig auch die Arbeit von Snower und seinem IfW-Kollegen Christian Merkl, die im Mai in der renommiertesten ökonomischen Fachzeitschrift, dem American Economic Review, erscheinen soll.

Den IfW-Forschern gelingt es mittels einer so genannten Kallibrierung, einer mathematischen Analyse des wirtschaftlichen Verhaltens, zu messen, wie sich wirtschaftspolitische Instrumente auf den Arbeitsmarkt auswirken. Die Wissenschaftler haben ihr Modell mit Daten wie Beschäftigungszahlen, Einstellungs- und Entlassungskosten gefüttert und berechnet: Die Arbeitslosenrate in Ostdeutschland wäre heute etwa halb so hoch, wenn Lohnverhandlungen in den neuen und alten Ländern abgekoppelt gewesen wären und wenn die Beziehung des Arbeitslosengeldes zum durchschnittlichen Lohnniveau ebenso wie die Entlassungskosten – als Synonym für geringeren Kündigungsschutz – jeweils um fünf Prozent geringer gewesen wären.

Snowers Fazit fällt trotz dieser Analyse nicht aussichtslos aus. Die wirtschaftliche Lage in den neuen Bundesländern sei zwar „ernst“. „Aber mit massiven Einschnitten, die zeitgleich einsetzen müssen, lässt sich der Fehler korrigieren und die Arbeitslosigkeit innerhalb von drei bis vier Jahren halbieren“.