FDP droht Kanzlerin Merkel mit Aufstand
Die Bundesregierung unter Angela Merkel verfolgt beim Euro-Krisenmanagement eine Linie, die bei den Partnern in der EU zunehmend für Unmut sorgt. Nun bahnt sich auch innerhalb der schwarz-gelben Koalition Streit an. Die FDP will, dass sich Banken und Spekulanten finanziell an der Rettung von Staaten beteiligen – ansonsten gebe es einen Aufstand.
HB BERLIN/DORTMUND. Die Bundesregierung ringt mit ihren EU-Partnern um die Bedingungen für einen dauerhaften Euro-Krisenmechanismus. Bundesaußenminister Guido Westerwelle sprach sich am Samstag strikt gegen gemeinsame Anleihen der Euro-Länder zur Stabilisierung von Defizitsündern aus. Wegen der harten Verhandlungslinie von Kanzlerin Angela Merkel wurden aber auch Sorgen um den deutschen Ruf in Europa laut. Innenpolitisch sitzt Merkel zwischen den Stühlen: Die Bürger sind in der Frage gespalten, ob die Bundesrepublik Partnern wie Irland bei der Bewältigung ihre Krise helfen soll.
Der provisorische Euro-Rettungsschirm mit einem Volumen von 750 Milliarden Euro läuft im Sommer 2013 aus. Mitte Dezember soll ein EU-Gipfel Grundzüge eines dauerhaften Hilfsmechanismus festlegen. Deutschland dringt darauf, dass die privaten Käufer von Staatsanleihen - vor allem Banken - an künftigen Nothilfen beteiligt werden können, etwa durch Zinsabschläge.
Unklar ist, wie die Euro-Länder ihre eigenen Nothilfen finanzieren wollen. Zurzeit stellen sie bilaterale Garantien für Problemländer bereit. Der „Focus“ berichtete vorab, Deutschland erwäge nun doch gemeinsame Euro-Anleihen aller Partnerländer.
Mit Eurobonds würde Deutschland für die Schulden der anderen Euro-Länder mithaften. Das Magazin zitiere einen anonymen Regierungsvertreter mit den Worten: „Das tun wir aber bei einer Ausweitung oder Verlängerung des Rettungsschirms auch.“
Bisher wurden solche Überlegungen von der Regierung strikt zurückgewiesen, weil sich durch Eurobonds die Refinanzierung der deutschen Staatsschulden empfindlich verteuern würde. Für sie wären empfindlich höhere Zinsen fällig als für Bundesanleihen.
Westerwelle sagte denn auch auf einem Landesparteitag der NRW-FDP: „Wir sind in der Bundesregierung gegen europäische Gemeinschaftsanleihen, weil wir Europa nicht zu einer Transfer- und Haftungsunion werden lassen wollen.“ Der FDP-Vorsitzende forderte stattdessen strengere Sanktionen für Mitgliedsländer, die den Euro-Stabilitätspakt verletzen. „Wer zu Hause nicht solide wirtschaftet, muss wissen, dass das Konsequenzen für ihn hat.“ In Koalitionskreisen hieß es zudem, Eurobonds wären nur dann ein sinnvolles Instrument, wenn die Finanzpolitik in der EU vergemeinschaftet wäre. Davon sei man aber sehr weit entfernt.
schaun mer mal
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Ich hatte diese Woche mit hohen Kursen gerechnet, aber nein.... Schei**e.
