Schulden machen

ist vernünftige Politik. Doch das ist nicht der einzige wichtige Schritt. Die Ver-
wendung des Kapitals ist noch wichtiger: nicht zur Stützung von Banken,
denn das bedeutet nur Kapitalvernichtung, hier tut sich ein Faß ohne
Boden auf. Statt dessen Erwerb von Sachvermögen, Zugang zu Boden-
schätzen, Verbesserung der Infrastruktur und vor allem der Bildung.
Übrigens ist es vergleichsweise immer noch sinnvoller das Geld an
die Bürger auszuschütten als es den Banken zu überlassen, denn das
führt immerhin zu einer Belebung der Nachfrage, während die Banken
das Kapital vernichten. Diese Denke ist natürlich unpopulär in einem Land
wie der BRD mit ihrer Mehrheit von Analcharakteren, wo Sparsamkeit,
Geiz zu den Spitzentugenden zählen. "Gesund"schrumpfen heißt hier
die Devise, etwas anderes zu denken verursacht Angstgefühle.

Aber die Welt wird nicht am deutschen Wesen genesen, denn die
die offizielle US-Politik ist unverändert eine Schuldenpolitik, die
zur nächsten noch größeren Blase führt, verursacht durch die Banken.
Beim nächsten Mal wird der US-Staat aber nicht mehr einspringen
können. Dann werden die Sparsamen die Dummen sein.

ist der Verfasser des folgenden Kommentars in der FAZ, die ja immer be-
hauptet, dass hinter der FAZ ein kluger Kopf steckt. Falls sich das auf den
Leser beziehen soll, müsste sich das doch noch mehr auf den Autoren
beziehen lassen. (?)


www.faz.net/s/...19AB0A2B00FB82299E~ATpl~Ecommon~Scontent.html
Staatsverschuldung
Auf Pump

Von Rainer Hank

20. Juni 2009 Auf jeden Bürger dieses Landes kommen im nächsten Jahr allein durch den Bund über 1000 Euro zusätzliche Schulden zu. Es ist Geld, das irgendwann zurückgezahlt werden muss. Und doch ist der Bundesfinanzminister so dreist, von der größten steuerlichen Entlastung in der Geschichte der Bundesrepublik zu sprechen, weil künftig die Beiträge zur Krankenversicherung stärker von der Steuer abgesetzt werden können. So kann man den Bürger mit Blick auf Wahlen mit einer „Entlastung“ beglücken, die man dann zugleich seinen Nachkommen als Belastung in Rechnung stellt.

Wir leben alle auf Pump und treiben es dabei so doll wie noch nie. Eine Nettokreditaufnahme von 86 Milliarden Euro hat Steinbrück für das kommende Jahr angekündigt. Das verdoppelt den bisherigen Schuldenrekord des CSU-Finanzministers Theo Waigel aus dem Jahr 1996. Dabei sind all die neuen Schattenhaushalte, die der Staat seit der Wirtschaftskrise für Banken- und Konjunkturstützung eingerichtet hat, noch gar nicht mitgezählt. Es ist Geld, das wir angeblich brauchen, das wir aber nicht haben.

Deutschland ist in bester schlechter Gesellschaft

Deutschland ist in bester schlechter Gesellschaft. Lag die Verschuldung der zehn reichsten Staaten der Welt im Jahr 2007 bei 78 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts, so wird sich dieses Verhältnis im Jahr 2014 auf 114 Prozent erhöhen. Die heutige Weltbevölkerung steht bei ihren Erben tief in der Kreide: Und die Schuldner wurden noch nicht einmal gefragt, ob sie zu diesem Deal auch bereit sind.

War es nicht der „Pumpkapitalismus“ (Ralf Dahrendorf), dem wir die Schuld an der schwersten Finanzkrise seit dem Zweiten Weltkrieg zuschreiben? Warum soll es ein Segen sein, wenn die Staaten sich verschulden, aber verwerflich, wenn Privathaushalte oder Unternehmen über ihre Verhältnisse leben und zu viel Kredit aufnehmen? Treiben die Staaten der Welt den Teufel mit seinem Bruder Beelzebub aus, wenn sie jetzt in großem Stil private Schulden in öffentliche Lasten umwandeln? Wann kommt die große Rechnung, und wie wird sie beglichen?


Die Regierungen rechtfertigen ihre Ausgabenorgien mit der schieren Not: Ohne die vielen kreditfinanzierten Programme wären die Krisenschäden noch viel höher ausgefallen, sagen sie. Das mag stimmen. Das Experiment, mit welchem das Gegenteil hätte bewiesen werden können, wollte aus verständlichen Gründen niemand riskieren.

Die Frage ist, wer die Rechnung präsentiert bekommt

Doch abgerechnet wird später. Die Frage ist nur, wer die Rechnung präsentiert bekommt und wie sie präsentiert wird. Dass jetzt so viel über Inflation und Währungsverfall geredet wird, entspringt nicht nur irrationalen Ängsten. Für Staaten war die Versuchung, Schulden zu inflationieren, allemal groß, denn das ist weniger fühlbar und bestrafungsanfällig als eine drastische Einschränkung öffentlicher Leistungen. Dabei ist die Inflationierung besonders ungerecht, bedeutet sie doch für ganze Generationen die kollektive Verarmung.

Zumindest eines sollte klar sein: Wer künftige Generationen zum Abstottern einer derart hohen Schuldenlast zwingt, muss diese in die Lage versetzen, dass sie das auch können. Mit anderen Worten: Eine Steuergesetzgebung, die den wirtschaftlichen Erfolg der Bürger bestraft oder zu Zwecken der Umverteilung gleich wieder kassiert, wird für den Schuldendienst nichts mehr übrig haben. Nicht einzusehen ist auch, dass die großen Ausgabenprogramme der heutigen Generation ausschließlich von den – zahlenmäßig schrumpfenden – Nachkommen finanziert werden. Solidarischer (aber politisch riskant) wäre eine deutliche Verlängerung der Lebensarbeitszeit der Heutigen, um später mit Steuern eine Teilschuld selbst abzutragen.

Text: F.A.Z.

ist zu fragen, ob die Schulden des Bundes tatsächlich zurückzuzahlen sind.
Ehrlich gesagt, ich habe noch nie gehört, dass ein Staat seine Schulden
gänzlich zurückzahlt, es wird immer nur umgeschuldet und die Schulden
wachsen von Jahr zu Jahr. Das ist auch gar nicht das eigentliche Problem.
Problematisch wird es erst dann, wenn der Staat seine Zinsen nicht mehr
bezahlen kann oder wenn wenn die Zahlungsfähigkeit des Staates ange-
zweifelt wird. Doch davon sind wir im Vergleich zu anderen Staaten noch
weit entfernt.

leben sollen, halte ich doch für eine gewagte Behauptung. Zum einen
stimmt es für viele Bundesbürger real nicht und zum anderen ist die
Aufnahme von Staatsschulden keine Entscheidung der Bundesbürger,
sondern der Regierung. Das eigentliche Problem ist nicht das Schulden-
machen, sondern eine verfehlte Finanzpolitik von SPD, Grünen, CDU/CSU,
unterstützt von der FDP, die durch ihre Gesetzgebungspolitik ermög-
licht haben, dass auch hier in der BRD die toxischen Finanzprodukte
aus den USA zu so einem großen Verkaufserfolg wurden und dadurch
die Finanzkrise in die BRD importiert wurde. Die kreditfinanzierten
Konjunkturmaßnahmen sind eine - aus Sicht der Regierung notwen-
dige - Bekämpfungsmaßnahme für eine total verfehlte Finanzpolitik,
die zur größten Kapitalvernichtung seit der letzten Währungsreform
geführt hat. Sie den Bürgern anzulasten halte ich für verfehlt.

seine 1xxx Milliarden Schulden ?

der Privathaushalte zu beurteilen, wie der Autor es macht, mag zwar ober-
flächlich plausibel erscheinen, tatsächlich bestehen jedoch Unterschiede.

de.wikipedia.org/wiki/...schulden#Arten_der_Staatsverschuldung
Sparmaßnahmen und Rationalitätenfalle

Die Beurteilung der Bekämpfung der Staatsverschuldung durch Sparmaßnahmen unterliegt häufig einer sogenannten Rationalitätenfalle. Was auf den ersten Blick plausibel klingt und jedem Privathaushalt einleuchtet („Ich habe zu hohe Schulden, also muss ich sparen.“), kann für die Volkswirtschaft unerwartete Folgen haben: Wenn der Staat seine Ausgaben kürzt, indem er beispielsweise Transferzahlungen an die Industrie und Haushalte in Form von Förderungen und Subventionen kürzt, hat dies zwar zwangsläufig Auswirkungen auf die Ausgabenseite des Staatshaushaltes: Auf die tatsächliche und/oder wahrgenommene Einkommensminderung der Haushalte können diese mit einer Verminderung des Konsums und einer Erhöhung der Sparneigung reagieren. Dies hat zur Folge, dass die aggregierte oder gesamtwirtschaftliche Nachfrage sinkt und zu einem sinkenden oder negativen Wirtschaftswachstum führt, wodurch sich gleichzeitig die Steuereinnahmen des Staates vermindern, was effektiv zu einem negativen Spareffekt führen kann. Die Individualrationalität (Sparen vermindert Schulden) steht somit im Konflikt zur Kollektivrationalität (Wenn alle sparen kann dies keine oder negative Auswirkungen auf den Staatshaushalt haben).