Politik
Glaube nur den Statistiken, die du selbst gefälscht hast
Das letzte Mal vor der Bundestagswahl: Florian Gerster, der Chef der Bundesanstalt für Arbeit, verkündete am Donnerstag die aktuellen Arbeitslosenzahlen. (Foto AP)
Vor der vergangenen und vor der diesjährigen Bundestagswahl gab eine Zahl der jeweiligen Opposition Munition für den Wahlkampf: die Zahl der Arbeitslosen. Beide Male waren es mehr als vier Millionen - und beide Male versuchten die Regierungen, mehr oder weniger offen, die Statistik zu ihren Gunsten zu schönen
Glaube nur den Statistiken, die du selbst gefälscht hast
Wie Politiker immer wieder der Versuchung erliegen,
die Arbeitslosenzahlen vor der Wahl zu schönen
Von Nico Fickinger
BERLIN, 5. September.
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...Jagodas Amtszeit würde am 31. Januar 2001 enden; für eine Verlängerung mußte er sich das Wohlwollen der neuen Regierung sichern. Und Jagoda wußte, wie es ist, wenn man plötzlich ins Nichts fällt: Im Januar 1987 hatte er knapp die Rückkehr in den Bundestag verfehlt, erst im Juni machte ihn der damalige Arbeitsminister Blüm zum beamteten Staatssekretär.
Jagodas Nachfolger Florian Gerster (SPD) braucht sich zumindest finanziell keine Sorgen zu machen. Dem Vernehmen nach ist sein Jahresgehalt von 250 000 Euro für fünf Jahre garantiert. Anders als sein verbeamteter Vorgänger kann der amtierende Vorstandsvorsitzende aber "bei gestörtem Vertrauensverhältnis oder aus sonstigem wichtigen Grund" entlassen werden.
Während Jagoda auf die Überparteilichkeit seines Amtes pochte, demonstriert Gerster ein ums andere Mal seine innere Unabhängigkeit. In den vergangenen Wochen hat er seine Parteifreunde und die Gewerkschaften mehrfach mit der Forderung nach Leistungskürzungen erzürnt. Und am Donnerstag bescheinigte er denen, die es hören wollten, nochmals die Wirkungslosigkeit des Job-Aqtiv-Gesetzes, das die rot-grüne Koalition zum Herzstück ihrer Arbeitsmarktpolitik erhoben hat. Beide - Jagoda sicher weniger als Gerster - haben auf jeweils eigene Weise dem Drängen ihrer Parteifreunde in der Bundesregierung widerstanden, sich für den Wahlkampf vereinnahmen zu lassen.
Die Politiker indessen sind schon eher der Versuchung erlegen, die Nürnberger Statistik zu schönen.
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Sechs von zehn Vermittlungen in den neuen Ländern, kritisierte der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), seien auf befristete Stellen oder in Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM) erfolgt. Zudem seien die Erwerbslosenzahlen nur deshalb gesunken, weil viele tausend Betroffene der neuen Pflicht nicht nachgekommen seien, sich alle drei Monate beim Arbeitsamt zu melden.
In einer Handreichung, die zur "Versachlichung" der Diskussion beitragen soll, stellte Bundesarbeitsminister Riester (SPD) diesen Daten seine eigene Bilanz entgegen: Die Zahl der Teilnehmer an ABM- und Strukturanpassungsmaßnahmen (SAM) ging danach zwischen Januar und August 2002 sogar leicht von 129 000 auf 126 000 sowie von 70 000 auf 65 000 zurück. Diese Daten scheinen seine Ankündigung zu bestätigen, die rot-grüne Regierung werde eine "knochenehrliche" Politik betreiben und auf Wahlkampf-ABM verzichten.
Erste Auflösungstendenzen dieser harten Linie wurden allerdings schon sichtbar. Die Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik würden "nachgesteuert, weil der erste Arbeitsmarkt nicht so viel hergibt, wie wir gerne hätten", erläuterte der neue BA-Chef Gerster im Juni. "Wir versuchen, was in diesem Jahr an neuen Maßnahmen noch sinnvoll begonnen werden kann, auch anzuregen." In der Tat hat sich der Bestand an ABM-Teilnehmern zwischen Juni und August erhöht, allerdings nur leicht um 8000 Personen. Stärkere Entlastung kam auf anderem Wege. So haben - dem Vernehmen nach auch auf aktives Anraten der Ämter - immer mehr Arbeitslose die Regelung nach Paragraph 428 des Sozialgesetzbuchs III in Anspruch genommen. Danach können Achtundfünfzigjährige oder Ältere auf die Vermittlungsanstrengungen der Ämter verzichten. Sie erhalten dann zwar weiterhin Arbeitslosengeld, werden aber nicht mehr in der Nürnberger Statistik geführt. Die Zahl dieser Fälle ist im August gegenüber dem Vorjahr um 66 000 gestiegen.
Außerdem wurden aus den Reihen der rot-grünen Koalition mehrfach Überlegungen geäußert, die Nürnberger Statistik zu ändern. Riester stellte das Vorhaben aber auf die Zeit nach dem 22. September zurück, um den Vorwurf der Manipulation zu entkräften. Geplant war, alle diejenigen gesondert auszuweisen, die sich zwar arbeitslos melden, aber an einer Vermittlung nicht interessiert seien, weil sie schon eine neue Stelle in Aussicht haben oder den Arbeitslosenstatus nur benötigen, um sozialrechtliche Ansprüche zu sichern.
Ein sehr viel wirkungsvolleres Statistik-Verschönerungsprogramm - das in seiner Wirkung der Einführung der Sozialversicherungspflicht für Geringverdiener gleichkommt - hält der Bericht der Hartz-Kommission bereit, den die Regierung unmittelbar nach der Wahl eins zu eins umsetzen will. Dann nämlich könnten aus vielen hunderttausend Arbeitslosen kurzfristig Beschäftigte werden: als Leiharbeiter der neuen Personal-Service-Agenturen.
Frankfurter Allgemeine Zeitung, 06.09.2002, Nr. 207 / Seite 3
Und das spricht auch Bände, Artikel gerade bei W:O gelesen
Gruß f-h
