Schily und sein fragwürdiges Terroristengesetz

An den Plänen Schilys zur Ausweisung von terrorismusverdächtigen Ausländern wird kritisiert, dass die Möglichkeiten zum Widerspruch der Betroffenen eingeschränkt werden. Dies "dürfte tief in den verfassungsrechtlich garantierten effektiven Rechtsschutz eingreifen", warnt das Ministerium. Auch weitere Pläne zur Änderungen des Ausländergesetzes und zum Ausbau des Ausländerzentralregisters müssten "überarbeitet werden". Es verstoße gegen die Verfassung, Datensammlungen auf Vorrat anzulegen und beispielsweise die Religion als Merkmal im Ausländerzentralregister aufzunehmen.
Das Ministerium warnt insgesamt vor gesetzgeberischem Übereifer. Es scheine angeraten, den Gesetzentwurf "auch tatsächlich auf Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus zu beschränken".
www.berlinonline.de/aktuelles/...tung/politik/.html/84369.html

KOMMENTAR DAZU in der Berliner Zeitung
Bundesinnenminister Otto Schily wird sich über die Post aus dem Justizressort wohl kaum freuen. Vernichtend ist das Urteil, das die Juristen in ihrer Stellungnahme zum Anti-Terror-Gesetz des Innenressorts fällen. Der Tenor ist unmissverständlich: Viele Vorschläge sind unverhältnismäßig, manche eindeutig verfassungswidrig. Bei seinen Plänen ist Schily über das Ziel der Terrorismusbekämpfung, die angesichts der derzeitigen Bedrohungen erforderlich ist, weit hinausgeschossen.
Selten hat sich ein Ministerium so klar gegen die Pläne eines anderen Ressorts und eines Parteigenossen gestellt. Dabei versteht sich das Justizministerium zu Recht als Hüter des Rechtsstaats, der auch angesichts der veränderten Sicherheitslage nicht abgebaut werden darf. Sicherlich ist auch das Anliegen Schilys berechtigt, auf die neuartigen Bedrohungen zu reagieren und den Schutz der Bevölkerung zu garantieren. Doch Ermittlungen ohne Verdacht, Ausweisungen ohne Verurteilungen und ohne Chance, sich dagegen zu wehren, brechen nun mal mit unseren Rechtsprinzipien. Hochsensible Datenbanken bergen weit reichende Gefahren.
Das Justizministerium steht mit seiner Kritik nicht allein. Auch in den Regierungsfraktionen sind die Bedenken gegen die Schily-Pläne nicht länger zu überhören. Diesen Konflikt hat der Innenminister selbst verschuldet. Der erfahrene Jurist Schily hätte ahnen können, ja müssen, dass gegen seine Pläne diese Einwände erhoben werden würden. Vielleicht sollte Schily tun, was sein Vorgänger Hermann Höcherl seinerzeit ablehnte: das Grundgesetz unter dem Arm tragen und sogar lesen.
www.berlinonline.de/aktuelles/...tung/meinung/.html/84399.html

und hier die FAZ im Feulleton(woanders wagen die ja keine Kritik)
Im Überschwang

Die Bevölkerung erkennt, daß sie in einem falschen Sicherheitsgefühl gewiegt wurde. Dennoch darf die Reaktion darauf nicht der gleiche kopflose Aktionismus sein, mit dem im vergangenen Jahr die Kampfhundeverordnungen einer plötzlich aufwallenden Hysteriestimmung angepaßt wurden.

Die Eilfertigkeit, mit der jetzt der Bundesrat den schon auf Hochtouren arbeitenden Bundesinnenminister beim Schnüren neuer Sicherheitspakete zu übertreffen versucht, läßt genau das befürchten. Was dem Staat jetzt an die Hand gegeben werden muß, damit er Terroristen besser aufspüren kann, muß länger halten als die Hundeverordnungen, die zum Teil schon wieder Makulatur sind. Dieser Kampf ist auf Jahre angelegt und soll nicht nur die Todfeinde der freiheitlichen Gesellschaft hinter Schloß und Riegel bringen, sondern auch die Freiheit selbst bewahren. Wenn Schily vorhat, das Bundeskriminalamt ohne konkreten Tatverdacht ermitteln zu lassen, überträgt er ihm Aufgaben des Verfassungsschutzes - dort hat die Polizei erheblich größere Befugnisse. Wenn gleichzeitig der Verfassungsschutz Auskunftsrechte erhält, die bisher nur der Polizei - bei Vorliegen eines konkreten Tatverdachts - zustanden, verschwindet die Grenze zwischen beiden Institutionen vollends - und damit auch die Gewißheit des Bürgers, vor behördlichen Nachstellungen sicher zu sein, solange er kein Gesetz übertreten hat.

"Wer Sicherheit und Freiheit gegeneinander ausspielt, wird am Ende beides verlieren", hat Ministerpräsident Teufel in die Debatte geworfen. Beides ist nicht uneingeschränkt zu haben. Es geht nicht um ein Entweder-Oder, sondern immer um eine Abwägung. Die Sicherheit hat ihren Preis. Woran es Schily und andere Innenminister aber bisher fehlen lassen, sind nachvollziehbare Auskünfte darüber, für welches Stückchen Freiheit wir wieviel Sicherheit gewinnen.  
Frankfurter Allgemeine Zeitung, 20.10.2001, Nr. 244 / Seite 1

Für Research zum Thema:  www.statewatch.org/
www.statewatch.org/news/2001/oct/01paramilitary.htm   Gründung von Spezialeinheiten mit Waffen ,um Störenfriede von friedfertigen Demonstranten zu trennen .Vorschlag des Herrn Schily bei der EU. Kommentar von statewatch:die Erfahrung hat in Grossbritannien und anderswo gezeigt,dass es zu noch mehr gewalttätigen Konfrontationen kommt und eher die Leute dafür bestraft werden,dass sie auf der Strasse sind ,als es dass es zur Verhaftung von Leuten kommt,die eine Straftat begangen haben

www.statewatch.org/news/2001/sep/20authoritarian.htm    Vorschlag der EU Kommission zur Kontrolle aller Kommunikationsmittel wie Fax,Telefon,Emails, Internetbords,Homepages und Kritik des Editors,der darauf hinweist,dass es diesen Versuch seitens Grossbritanniens schon früher gegeben habe und er kategorisch von der EU abgelehnt wurde.
These measures have no place in a democratic society and to seek to introduce them under the guise of combating terrorism is an abuse of public sentiment and feelings over the appalling events in the USA.
Diese Massnahmen haben keinen Platz in einer demokratischen Gesellschaft und sind ein Versuch der Einführung unter dem Mantel der Terrorismusbekämpfung und sind ein Missbrauch der öffentlichen Gefühle über die schrecklichen Ereignisse in den USA.

Handys, Internet und Telebanking im Visier
www.spiegel.de/politik/deutschland/
Von Jochen Bölsche

Innenminister Otto Schily plant in seinem "zweiten Sicherheitspaket", auch Einschnitte in die Rechte von Handy-Besitzern, Internet-Usern und Telebanking-Teilnehmern.

Berlin - Fahnder rühmen das 100.000 Mark teure, reisekoffergroße Gerät als Geheimwaffe gegen das Verbrechen. Mit dem so genannten IMSI-Catcher lassen sich Aufenthaltsort und Identität von Handy-Benutzern auch dann ermitteln, wenn sie ihr Mobiltelefon anonym erworben oder unter falschem Namen angemeldet haben.
Juristen und Datenschützer dagegen kritisieren seit Jahren, dass es an einer Rechtsgrundlage für einen Einsatz der Hightech-Wunderbox fehle. Jetzt will Innenminister Otto Schily den Streit beenden: Ein bislang nicht publik gewordenes Kapitel seines "zweiten Sicherheitspakets", das SPIEGEL ONLINE vorliegt, sieht eine "zügige" Legalisierung des Gerätes vor.
Catcher gegen Drogen-Dealer
Bundesgrenzschutz und Bundeskriminalamt besitzen derzeit jeweils ein Exemplar des IMSI-Catchers. Die Box ist bislang bereits mehr als dreißig mal eingesetzt worden, um zum Beispiel Drogentäter zu ermitteln. Das Gerät simuliert in einem Umkreis von rund 200 Metern die Basisstation, bei der sich jedes registrierte Handy anmeldet, indem es seine IMSI (International Mobile Subscriber Identity) mitteilt.
Der IMSI-Catcher, der gewöhnlich von einem Observationsfahrzeug aus betrieben wird, ermöglicht den Fahndern die Ortung des Handy-Betreibers innerhalb der jeweiligen Funkzelle sowie die Ermittlung der Gerätedaten. Mit deren Hilfe wiederum können die Ermittler eine reguläre Telefonüberwachung beantragen. Für die Fahnder bietet die Methode den unschätzbaren Vorteil, auch Kriminelle aufspüren zu können, die mehrere Handys mit verschiedenen Prepaid-Karten verwenden oder einen Provider im Ausland nutzen.
Generalverdacht statt Unschuldsvermutung
Datenschützer kritisieren, dass von dem Verfahren auch Unbeteiligte betroffen sind: Der Catcher kann - etwa bei Demonstrationen - die Kennung sämtlicher Handy-Nutzer in der Region ermitteln; um Unschuldige aus dem Kreis der Verdächtigen auszuschließen, müssten nach dem Abhören deshalb gründliche Ermittlungen in deren Umfeld angestellt werden - die Unschuldsvermutung würde durch einen Generalverdacht ersetzt.
Außerdem geben Datenschützer zu bedenken, dass es technisch möglich ist, mit dem IMSI-Catcher nach einer Änderung der Software abgehende Gespräche zu belauschen. Bei missbräuchlicher Benutzung bestehe die Gefahr, die Abhörgesetze zu umgehen.
Wegen solcher Bedenken war 1997 ein Vorstoß des Bundesrates gescheitert, den IMSI-Einsatz zu legalisieren. Eine vorläufige "Versuchsfunkgenehmigung" für das Gerät lief 1999 aus.
Fahndung in der Grauzone
Seitdem wird der Catcher in einer rechtlichen Grauzone betrieben. Das Innenministerium glaubte, einen "rechtfertigenden Notstand" für den IMSI-Gebrauch geltend machen zu können, stand mit dieser Rechtsauffassung aber weitgehend allein.
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Der Bundesdatenschutzbeauftragte Joachim Jacob sah die Verwendung durch die Gesetzgebung "nicht gedeckt". Die Länderjustizminister verlangten im Sommer eine Überprüfung der Rechtsgrundlage und "klarstellende Regelungen". Doch noch im August äußerte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums Zweifel, "ob für jede technische Neuerung ein neues Gesetz notwendig ist".
Jetzt will die Bundesregierung offenbar die veränderte politische Lage nach den Terror-Attacken in den USA nutzen, um die umstrittene Technik zu legalisieren. Bei dieser Gelegenheit soll gleich auch noch der Verfassungsschutz - der über ein derartiges Gerät angeblich noch nicht verfügt - ermächtigt werden, mit dem Catcher zu arbeiten.
In dem Schily-Papier, das für eine "klarstellende Regelung in der StPO" (Strafprozessordnung) plädiert, heißt es: "Gerade im Zusammenhang mit der Bekämpfung der aktuellen Formen des Terrorismus wird es künftig verstärkt erforderlich werden, Mobiltelefonteilnehmer zu orten. Entsprechender Rechtsgrundlagen bedarf es auch für den Bereich des Verfassungsschutzes."

Ein Bündel von Gegenstrategien sieht jetzt der "Otto-Katalog" vor, wie Berliner Insider das zweite Sicherheitspaket von Innenminister Otto Schily nennen. Es enthält - neben den bereits bekannt gewordenen, in den letzten Tagen breit diskutierten Empfehlungen wie dem Fingerabdruck im Ausweis - auch etliche Passagen, die eine Reduzierung des Datenschutzes im Bereich der Telekommunikation vorsehen.
Ein Kapitel betrifft das Internet. Die Verfolgung von Straftaten im Web habe bisher oft zu einem "Wettlauf mit der Zeit" geführt, heißt es in dem Papier. Einerseits vergingen bis zum Bekannt werden von Delikten und dem polizeilichen "Auskunftsersuchen an die Betreiber/Provider ... nicht selten mehrere Monate", andererseits würden die "relevanten Daten ... auf Grund gesetzlicher Datenschutzregelungen oft schon vorher gelöscht".
Weil auf diese Weise eine Ermittlung der Täter "behindert bzw. unmöglich gemacht" werde, sei eine "Einführung von Mindestspeicherungsfristen für Verbindungs- und Nutzungsdaten" erforderlich, "insbesondere IP-Adressen und Daten über den Nutzungszeitraum".
Wer immer sich ins Web begibt, soll eine Spur hinterlassen, die auch nach Monaten nicht verweht. Dasselbe soll für Telebanking-Teilnehmer gelten: "Es muss gewährleistet sein, dass jede Transaktion zurückverfolgbar ist", heißt es in dem entsprechenden Kapitel des Schily-Papiers.
Besorgnis erregt bei Fahndern seit einiger Zeit die Beobachtung, dass Geldwäscher via Internet in Sekundenschnelle riesige Summen um den Globus transferieren können. Vor allem im Drogenhandel sei eine "signifikante Zunahme der Nutzung von Online-Banking" zu registrieren, heißt es in einem Bericht des US-Innenministeriums.
Virtuelle Geldwäsche in der Karibik
Viele ausländische Online-Banken, zum Beispiel in der Karibik, bieten Internet-Kunden die Möglichkeit, Konten zu eröffnen, ohne sich zweifelsfrei identifizieren zu müssen. In anderen Fällen stellen "randständige Personen", so ein deutscher Wirtschaftskriminalist, kriminellen Geldswäschern "für ein kleines Honorar" ihre Daten und anschließend den Zugangsschlüssel zum frisch eingerichteten Online-Konto zur Verfügung. Unter der Überschrift "Kontrolle der Finanzströme" fordert das Berliner Sicherheitspaket eine "Ausdehnung der Kontrollmechanismen des Geldwäschegesetzes auf die Nutzung neuer Technologien (Internet, E-Commerce, Telebanking)".
Zur Begründung räumt das Papier ein, "bis heute" seien die Fahnder auf die "Schnittstelle zwischen Bargeld und Buchgeld" fixiert, soll heißen, "dass Anhaltspunkte für Geldwäsche am besten beim Auftreten des Kunden in der Bank bzw. bei der Vornahme von Bar-Transaktionen erkennbar sind". Weil aber der "persönliche Kontakt zwischen Institut und Kunde" immer mehr abgenommen habe, müsse ein "neuer Schwerpunkt der Verdachtsgewinnung auf die bargeldlosen Transaktionen gelegt werden".
Rasterfahndung in den Kontoauszügen
Der Gesetzgeber müsse dafür sorgen, dass Online-Kunden "eindeutig identifizierbar" seien und einen "Paper Trail / Electronic Trail" hinterlassen. Damit diese Spuren verfolgt werden können, sieht das Papier einen "verstärkten Einsatz von softwarebasierten Research- und Monitoringsystemen" vor.
Geplant ist offenbar die Möglichkeit, eine Art Rasterfahndung in den Kontoauszügen der sieben Millionen deutschen Telebanking-Teilnehmer vorzunehmen. Mit der angestrebten neuen Software sei es möglich, "aus der Masse der bargeldlosen und automatisierten Geschäfte - computergestützt - Verdachtsmomente für Geldwäsche

na wann wacht Ihr endlich auf,es geht auch Euch an den Kragen!

Warnung vor Überwachungsstaat
Bürgerrechtsgruppen bezeichneten am Mittwoch die Vorschläge als untauglich zur Terrorismusbekämpfung. Fast jede Maßnahme greife massiv in die Grundrechte ein und führe "direkt in den Überwachungsstaat", sagte Sebastian Pflugbeil, Präsident der Strahlenschutzkommission und Mitglied des "Neuen Forums". In einer Erklärung, die unter anderem von der Humanistischen Union, der Internationalen Liga für Menschenrechte und der Deutschen Vereinigung für Datenschutz unterzeichnet wurde, heißt es, "Repression nach innen und außen" beschere nur "Pyrrhussiege". Ein Mehr an Überwachung bedeute kein Mehr an Sicherheit, sagte Andy Müller-Maguhn vom Chaos Computer Club. Die geplante Speicherung der Religion von Ausländern sei nichts Anderes als ein "digitaler gelber Stern".
Vor schnellen Gesetzen warnte die Gewerkschaft der Polizei (GdP). In vielen Bereichen gebe es keine Lücken in Gesetzen, sondern Defizite im Vollzug. "Polizei, Verfassungsschutz und Justiz sind in den letzten Jahren kaputt gespart worden", sagte der Vorsitzende Konrad Freiberg. Das Tempo, mit dem immer neue Maßnahmen auf den Weg gebracht würden, könne dem Verhältnis zwischen Bürger und Polizei Schaden zufügen. "Wird das Vertrauensverhältnis nachhaltig gestört, helfen auch keine Computer weiter", so Freiberg.
Vor blindem Aktionismus warnte auch der rheinland-pfälzische Justizminister und Vorsitzende der Justizministerkonferenz, Herbert Mertin (FDP). Bei zahlreichen Vorschlägen sieht er die Balance zwischen dem Gewaltmonopol des Staates und dessen Kontrolle ausgehebelt. Mertin nannte dabei unter anderem die Abschaffung der Klagemöglichkeit bei Abschiebungen. Dies verstoße zudem gegen den verfassungsrechtlich garantierten Rechtsschutz, sagte Mertin.
Grüne wollen Befristung
Die Bundestagsfraktion der Grünen sprach sich am Mittwoch erneut für eine zeitliche Befristung der Gesetze ausgesprochen. Es müsse nach drei Jahren geprüft werden, was sich bewährt habe, sagte der rechtspolitische Sprecher Volker Beck. Er lehnte die Absicht Schilys ab, eine Datei für Ausländervereine zu schaffen. "Dies schafft nur Probleme und bedeutet für viele Vereine eine zu hohe bürokratische Hürde", sagte Beck. Die Grünen setzten sich dafür ein, dass "nur die erforderlichen Maßnahmen im Kampf gegen den Terrorismus beschlossen werden", heißt es zudem in einer Erklärung von Beck und dem innenpolitischen Sprecher, Cem Özdemir.
Bundesinnenminister Schily will am Donnerstag und Freitag mit den Spitzen der rot-grünen Koalition über die Anti-Terror-Gesetze verhandeln. (mit AP, dpa)
www.berlinonline.de/aktuelles/...tung/politik/.html/85792.html
E-Mails werden überwacht
Die Bundesregierung weitet die Möglichkeiten zur Telefonüberwachung auf die neuen Medien aus. Zukünftig kann auch der E-Mail-Verkehr von Verdächtigen überwacht werden. Voraussetzung dafür ist eine richterliche Anordnung.
Geregelt wird dies in der Verordnung zur Telekommunikations-Überwachung, die das Bundeskabinett am Mittwoch beschloss. Darin werden die technischen und organisatorischen Maßnahmen geregelt, die von den Betreibern zu treffen sind, um die Überwachung zu gewährleisten.
Die Verordnung, mit der die Internet-Kriminalität bekämpft werden soll, ist seit Jahren geplant. Die Wirtschaft muss die Voraussetzungen zur Überwachung schaffen und die Kosten für Umstellungen der Software tragen.

die unabhängige Judikative stört.....

Und jetzt etwas zur Situation und zum Hintergrund dieses Buches. In allen drei Teilen der Erde herrscht das gleiche totalitäre System, jeder Teil ist wirtschaftlich unabhängig und alle wollen das Lebensniveau ihrer Bürger möglichst niedrig halten. Zwischen den drei Mächten herrscht ständig Krieg und die Bündnisse wechseln ebenfalls ständig. Keiner wird jemals dauerhaft besiegt. Der Krieg wird vor allem deswegen geführt, damit er als Argument für die ständige Warenknappheit gilt.
Das Oberhaupt von Ozeanien ist der sogenannte ,,Große Bruder", den nie jemand leibhaftig gesehen hat, obwohl sein Gesicht auf Bildschirmen, Plakaten usw. auftaucht. Bis zum Ende des Buches kommt nicht heraus, ob er in Wirklichkeit existiert.
Es gibt auch einen politischen Gegner namens Goldstein, aber bei ihm ist auch nicht sicher, ob er existierte. In Ozeanien übt die Innere Partei die Macht aus. Die Bevölkerung gehört entweder zur breiten Masse der Proleten oder zur Äußeren Partei, die beide keinerlei Einfluss auf die Geschehnisse im Staat haben. Das einzige, was die Innere Partei will, ist eine immer größere Macht. Ich lese dazu einen kurzen Abschnitt aus dem Buch vor (S.246): ...
Außerdem will sie das individuelle Bewusstsein der Menschen zu vernichten. Die Partei verkehrt alle Empfindungen, Gefühle,das Wissen und die Freiheit usw. in das Gegenteil. Dementsprechend sind auch die Leitsätze der Partei: Krieg ist Frieden. Freiheit ist Sklaverei. Unwissenheit ist Stärke.Sogar eine andere Art der Sprache gibt es, die Neusprache, deren Grundziel es ist, mit möglichst wenig Worten auszukommen und einfach zu sein, zum Beispiel gibt es die Worte ,,vorzüglich" und ,,hervorragend" nicht mehr, dafür aber ,,plusgut" und ,,doppelplusgut", das ist auch bei anderen Adjektiven so. Das Buch selber ist aber nicht in dieser Neusprache geschrieben. Am Ende des Buches ist eigens eine kleine Grammatik (8 Seiten) aufgeführt, in der die Neusprache erklärt wird.
Alle Zeugnisse aus der Vergangenheit werden zerstört, beziehungsweise so verändert, wie es der Partei passt. Jeder im Staat wird bespitzelt, z.B. durch unerkennbare Agenten oder durch den Televisor, ein Gerät, dass jeder zuhause und im Büro hat. Den Televisor kann niemand von sich selbst ausstellen. Er meldet sowohl meist falsche Erfolge der Partei als auch beobachtet er jeden. Jeder, der für schuldig befunden wird, gegen die Regierung zu sein, wird furchtbar gefoltert, bis er seiner früheren Einstellung widerspricht. Dennoch wird er dann ermordet. Die Folterung ist deswegen, damit kein Widersacher der Partei stirbt.
Die Hauptperson im Buch ist Winston Smith (der Name ist eine Zusammensetzung aus dem Vornamen Churchills und dem Allerweltsnamen Schmidt), 39 Jahre alt, nicht besonders attraktiv, schmächtig und unauffällig. Er arbeitet im Wahrheitsministerium, verändert die Geschichtszeugnisse, so wie es die Partei verlangt (also ist der Name Wahrheitsministerium Ironie bzw. wieder das Gegenteil).
Nun aber zu der eigentlichen Handlung des Buches: Das Buch ist in drei Teile geteilt: Im ersten Teil geht es über Winstons Leben und man erfährt das wichtigste über das System: Nach außen hin verhält sich Winston ganz normal, aber in Gedanken lehnt er sich gegen den autoritären Staat auf. Seine Gedanken fängt er an in ein Tagebuch zu schreiben, dass er einmal in einem Laden mit Antiquitäten gekauft hat. Er versucht dabei immer, sich vom Televisor abzuwenden. Zum Winston will ich außerdem noch sagen, dass er zwar verheiratet ist, aber keine Ahnung hat, was mit seiner Frau ist, geschweige denn, will er etwas davon wissen. Er lebt allein in einer Wohnung. Liebe ist im Staat sowieso unerwünscht und man könnte sagen, dass Kinder nur aus Pflicht gezeugt werden. Er ist, wie gesagt, im Wahrheitsministerium beschäftigt. Bei einer Versammlung aller Mitarbeiter zur sogenannten ,,Zwei-Minuten-Hass-Sendung", die sich gegen Goldstein richtet, entdeckt er schon ein junges Mädchen von ungefähr 27 Jahren, die sich hinter ihn setzt. Er fühlt sich irgendwie beobachtet und vermutet sogar, sie sei bei der Gedankenpolizei. Diese Vermutung bestärkt sich noch. Eines Tages geht er heimlich wieder in den Antiquitätenladen von Mr. Charrington, in dem er auch sein Tagebuch gekauft hat. Eigentlich ist dies den Angestellten in den Ministerien nicht gestattet, weil der Laden in einem Elendsviertel liegt und man sich dort nicht aufhalten darf. Im Laden kauft er einen Briefbeschwerer und unterhält sich mit dem Besitzer Mr.Charrington. Dieser zeigt ihm ein Zimmer im Obergeschoss, dass er früher mit seiner Frau bewohnte. Dort scheint es nicht einmal einen Televisor zu geben. Winston gefällt es dort sofort. Und als er den Laden verlässt, begegnet ihm eben wieder die junge Frau und er hat Angst, dass sie ihn bespitzelt. Nun beginnt der zweite Teil: Die Geschichte von Winston und Julia. An einem anderen Teil begegnet er ihr bei der Arbeit und sie fällt gerade hin. Er will ihr aufhelfen, weil ihr Arm verletzt scheint. Dabei drückt sie ihm unauffällig einen Zettel in die Hand. Sogar diesen muss Winston heimlich lesen und für ihn und auch für den Leser ist es eine Überraschung, denn auf dem Zettel steht : Ich liebe Sie
Winston versucht danach viel, um dem Mädchen, dass Julia heißt, näherzukommen. Allerdings bedeutet es eine fast unglaubliche Schwierigkeit, sich zu treffen. Heimlich müssen die beiden in einer Menschenmenge fast ohne die Lippen zu bewegen einen Treffpunkt ausmachen. So begann ihre Liebesgeschichte. Sie müssen sich immer an verschiedenen Orten treffen, z.B. auf einer einsamen Waldlichtung, wo sie glauben, dass dort keine Mikrophone angebracht sind, denn dies kann selbst in freier Natur sein. Schließlich entschließen sie sich, sich im Zimmer bei Mr. Charrington zu treffen. Dort fühlen sie sich unbeobachtet. Auch Julia scheint nach außen hin, für die Partei zu sein, denkt aber insgeheim nicht so. Nach einer Zeit wenden sie sich an O'Brien, ein Mitglied der Inneren Partei. Winston glaubte schon länger, dass dieser eigentlich ein Mitglied der Untergrundorganisation von Goldstein, namens der Brüderschaft ist, weil er glaubt, von O'Brien unsichtbare Zeichen zu erhalten. Und ja, er lädt die beiden zu sich nach Hause ein und gibt zu, ein Befürworter Goldsteins zu sein. Er erzählt ihnen einiges über die Organisation und sie müssen allerlei Fragen beantworten, z.B. ob sie dafür töten würden und Selbstmord begehen würden, etwas gegen die Partei zu unternehmen. Auf alles sagen sie ja. Auf die Frage, ob sie sich auch trennen und einander nie wiedersehen würden, antworten sie aber mit nein. Wenig später bekommt Winston dann heimlich ein Buch übergeben, das allgemein ,,Das Buch" genannt wird. Im Roman wird das Buch auch ausgeschrieben. Es handelt allgemein von der Politik , dem System, warum man es umstürzen muss und so weiter.
Und dann, eines Tages, als Julia und Winston wieder im Zimmer bei Mr. Charrington sind, bricht alles über sie herein: Hinter einem Bild ist ein Televisor versteckt. (Auch hier lese ich ein Stück aus dem Buch vor: S. 204). Durch das Fenster kommen uniformierte Männer ins Zimmer und kurze Zeit später kommt Mr. Charrington herein. Er ist jetzt kein alter Mann mehr, sondern ein Mann von etwa 35 Jahren. Auch das ist ein Werk des Staates. Menschen können bis zur Unkenntlichkeit, z.B. durch Operationen verändert werden. Der letzte Satz in diesem Teil des Buches lautet: Es kam Winston zum Bewusstsein, dass er zum ersten Mal in seinem Leben wissentlich einem Mitglied der Gedankenpolizei gegenüberstand.
Der letzte und dritte Teil ist der erschütterndste: Von Julia getrennt, ist Winston gefangen. Er bekommt nur wenig zu essen und als er sich einmal im Spiegel sieht, sieht er eine fremde, total abgemagerte Gestalt, fast zahnlos und das Haar geht ihm in Büscheln aus. Er ist mit anderen Gefangenen in einer Zelle, wird aber oft verhört und befragt und oft von O'Brien, der sich auch als treues Mitglied der Inneren Partei entpuppt anstatt eines der Brüderschaft zu sein. Aber das Verhören ist nicht alles, es gibt furchtbare Folterungen. Zum Beispiel wird Winston auf einem Stuhl festgeschnallt und wird manipuliert, muss möglichst das sagen, was O'Brien von ihm erwartet. Wenn er dies nicht tut, stellt O'Brien eine Skala nach oben und Winstons Körper wird bis zum absoluten Maximum gestreckt. Auch hier lese ich eine Stelle vor (S. 230).
Ja, und schließlich dann die furchtbarste Folterung für Winston - im Zimmer 101. Was eigentlich im Zimmer 101 passiert, weiß keiner der Gefangenen. Aber alle wissen, dass es das Schlimmste ist. Was das Zimmer 101 wirklich ist, jedem Mensch wird dort das für ihn Schlimmste auf der Welt vorgesetzt, für Winston sind es Ratten und er soll von Ratten angefressen werden. Das ist absolut furchtbar für Winston und - er rettet sich, indem er schreit: ,,Nehmen sie Julia! Nicht mich!" So hat er Julia verraten.
Als er aufgehört hat, als Individuum zu existieren und die Gedanken der Partei anzunehmen, wird er frei gelassen.
Er lebt im Großen und Ganzen wieder normal, arbeitet wieder und er trifft auch Julia noch einmal. Sie haben sich aber nichts mehr zu sagen, gestehen sich, dass sie jeweils den anderen verraten haben und trennen sich.
Der letzten zwei Sätze sind die, die bei Euch auch auf dem Zettel stehen: Er hatte den Sieg über sich selbst errungen. Er liebte den Großen Bruder

Jetzt möchte ich noch ein wenig auf Orwells Sprache eingehen: Er schreibt klar und unverblümt und dachte, dass der größte Feind von klarer Sprache Unehrlichkeit ist. Er stellte sogar in einem seiner Essays 6 Regeln für das Schreiben auf, z.B. niemals ein langes Wort zu benutzen, wenn auch ein kurzes Wort reicht oder ein Fremdwort zu benutzen, wenn einem ein gleichbedeutendes englisches Wort einfällt. Insgesamt ist das Buch einfach zu verstehen. Allerdings gibt es auch Kritiken, das die Charakter flach sind und er zu journalistisch schreibt. Mir persönlich ist noch aufgefallen, dass er relativ ausführlich schreibt, besonders beschreibt er die Dinge, wie z.B. Personen ziemlich ausführlich.

Was ist jetzt die Absicht hinter diesem Buch? Orwell war ein Sozialist, also eigentlich ein Fürsprecher des sozialistisch-kommunistischen Regimes der Sowjetunion. Aber 1948 wurde ihm klar, dass Stalins Sowjetunion weit weg von den sozialistischen Idealen war, nicht viel besser als das Regime Hitlers in Deutschlands.1984 soll die Leser bewusst schocken, soll aufmerksam machen, wie leicht die Menschlichkeit zerstört werden kann, zeigt die Gefahren einer absolutistischen Herrschaft. Der Große Bruder ähnelt sowohl körperlich als auch in seinem Denken Stalin. Es gibt deutliche Überschneidungen zu den Staaten um die Zeit, als das Buch geschrieben wurde, z.B., dass Gegner der Regierung in Arbeitslager geschickt oder sonstwie gefoltert werden. Auch die Geheimpolizei, war dort zugange, wie die Gedankenpolizei in ,,1984". Und auch die Kinder verrieten z.B. im Nationalsozialismus ihre Eltern. Dies geschieht auch im Buch mit einem Nachbarn. Orwell geht durch seinen Televisor allerdings noch einen Schritt weiter.
Man könnte ja denken, dass Orwell meint, dass Widerstand gegen das totalitäre System nutzlos ist. Aber in Wirklichkeit wollte Orwell nichts vorraussagen. Er wollte nur eine Zukunft schaffen, die einmal dasein könnte, wenn die Menschheit nicht achtgibt. Der Ruin von Winston ist zwar in der Welt, die Orwell geschaffen hat, unvermeidlich, aber wir Menschen können, die Bildung solch einer Gesellschaft vermeiden, wenn alle daran arbeiten die Menschenwürde und die Freiheit intakt zu halten.

Insgesamt kann ich nur empfehlen das Buch selbst zu lesen, da mein Referat den Rahmen sprengen würde, wenn ich alle vermeintlichen Kleinigkeiten berücksichtigen würde. Aber es gibt noch viele interessante Dinge in dem Buch, sowohl zu dem politischen System als auch zum Beispiel auf scheinbare Sachen wie Auszählreime. Was ich auch interessant fand, dass man beim Lesen oft auf dem Holzweg ist, z.B. dass sich Mr.Charrington und O'Brien als Gegner Winston und Julias entpuppen.