Er ist auch ein perverses Schwein!!!
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Hamburgs Innensenator Ronald Schill schimpfte im Bundestag auf die Regierung, überzog seine Redezeit und nutzte sie für Wahlkampfzwecke. Da wurde ihm das Mikrofon abgestellt
Mit einer derart turbulenten Sondersitzung hatte Anke Fuchs wohl kaum gerechnet, als sie gestern Mittag auf dem erhöhten Sessel des Bundestagspräsidenten im Plenum Platz nahm. Eine ihrer letzten Sitzungen sollte sie leiten. Denn nach der Bundestagswahl scheidet sie aus dem Bundestag aus.
Schon die Tatsache, dass der umstrittene Hamburger Innensenator Ronald Schill im Bundestag das Wort ergriff, sorgte im Reichstagsgebäude für Proteste. Abgeordnete von Grünen und PDS verließen den Saal, als Schill an das Rednerpult trat, um über die Hochwasserkatastrophe zu sprechen. Zum Ende seines Beitrags wies ihn Anke Fuchs auf die übliche Begrenzung der Redezeit hin. Freundlich, aber mit klarer, fester Stimme. Schill aber störte sich daran nicht, redete weiter.
Die routinierte Bundestagsvizepräsidentin ließ sich jedoch nicht beirren, als der Redner Gnadenlos stur blieb. Sie ermahnte Schill. Als der jedoch die präsidiale hanseatische Höflichkeit nicht erwiderte, seinen Wortschwall nicht zügelte, stellte die resolute Sozialdemokratin kurzerhand das Mikrofon ab. Das hat es im Bundestag schon lange nicht mehr gegeben. Doch Schill dozierte und polemisierte auch ohne Verstärkung einfach weiter.
Noch einmal bemühte sich Anke Fuchs, kam Schill entgegen. Sie verwies auf dessen Recht, als Mitglied einer Landesregierung jederzeit im Bundestag gehört zu werden. Er müsse sich jedoch zur Sache äußern. „Das heißt nicht, dass er hier einfach hinhüpfen kann und über alles Mögliche spricht“, mahnte Fuchs – und räumte ihm die Gelegenheit zu einem Schlusswort ein. Schill jedoch blieb stur, warf dem Hohen Haus vor, in ihm werde „die Verfassung mit den Füßen getreten“. Da war Anke Fuchs’ Geduld am Ende. Sie stellte das Mikrofon erneut ab. Der Eklat war perfekt.
Auch in Hamburg hat der Auftritt des Innensenators für Wirbel gesorgt und eine schwere Koalitionskrise ausgelöst. Schill, so hieß es bei den Koalitionspartnern von CDU und FDP, sei als Vertreter des Hamburger Senats nicht mehr haltbar. Er habe sowohl dem Senat der Stadt als auch der Hansestadt selbst schweren Schaden zugefügt.
Scharfe Kritik an dem Auftritt Schills übte Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust. „Wer im Bundestag oder im Bundesrat spricht, hat für das Land zu sprechen, nicht als Parteivorsitzender“, monierte er. Diese Unterscheidung schien Schill nicht klar zu sein. „Für eine Rede dieses Inhalts hatte Herr Schill nicht das Mandat des Senats“, so von Beust. Er bedauere die Situation, die entstanden sei, „außerordentlich“. Die Rede des Innensenators habe dem „guten Klima in der Koalition und der guten Arbeit unserer Regierung nicht genützt“. Darauf werde er Schill „nachdrücklich hinweisen“.
Schill selbst wies die Kritik an seinem ersten Auftritt vor dem Bundesparlament gegenüber der WELT scharf zurück. „Skandalös“ sei nicht sein Verhalten, sondern vielmehr das der Bundestagsvizepräsidentin, erklärte er gegenüber der WELT. Als Bundesratsmitglied stehe ihm nach Paragraf 43 des Grundgesetzes jederzeit unbegrenztes Rederecht zu. Dies habe das Präsidium missachtet. Daher werde er vor dem Bundesverfassungsgericht ein Organklageverfahren anstrengen. Daran änderten auch Regelungen der Geschäftsordnung im Bundestag nichts, so Schill weiter. „Diese sind natürlich vor dem Verfassungstext nachrangig.“ Auch dass er das Plenum im Abgeordnetenhaus als Wahlkampfbühne missbraucht habe, lässt Schill nicht gelten. „Es liegt in der Natur der Sache, dass Sondersitzungen dreieinhalb Wochen vor einer Wahl im Eindruck des Wahlkampfes stehen.“ Dies dürfe ihm – auch als Senator – nicht zum Vorwurf gemacht werden. Schließlich habe auch Stoiber Wahlkampf gemacht.
Bundestagsvizepräsidentin Anke Fuchs (SPD) warf Schill vor, er habe es „auf Krach angelegt“. Offenbar sei dem Senator die Geschäftsordnung des Bundestages nicht bekannt. „Herr Schill meinte, er könne so lange reden wie es ihm gefällt“, sagte Fuchs der WELT.
Fassungslos über den Auftritt Schills zeigte sich auch Volker Rühe, Vizevorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag und Hamburger Bundestagsabgeordneter. Schill habe dem Hamburger Senat mit seiner Rede schwer geschadet, sagte er gegenüber der WELT. Er habe eine „großartige Stadt mit jahrhundertelanger Tradition lächerlich gemacht“. Der Auftritt des Hamburger Innensenators sei an „Peinlichkeit nicht zu überbieten“.
Ihm sei „unbegreiflich“, so Rühe weiter, warum Bürgermeister Ole von Beust und der Senat nicht im Vorwege sichergestellt hätten, „dass diese Rede nicht gehalten werde“. „Ich verstehe nicht, wie man Herrn Schill so laufen lassen konnte.“ Auf die Frage, ob Schill als Mitglied des Hamburger Senats unter CDU-Bürgermeister Ole von Beust noch haltbar sei, erklärte Rühe: „Diese Rede kann und darf nicht ohne Konsequenzen bleiben.“
Der Hamburger FDP-Bundestagsabgeordnete Rainer Funke bezeichnete den Auftritt als „unverschämt“. „Das ist die größte Blamage die ein Hamburger Senator je in dem Parlament erlebt hat.“
Bestürzung löste auch die Tatsache aus, dass Schill seine Redezeit für Wahlkampfzwecke zu nutzen versuchte. So griff er die rot-grüne Koalition in Fragen der Zuwanderungs-, Ausländer- und Sozialpolitik an. Es sei skandalös, dass die Bundesrepublik für die Finanzierung der Flutschäden erneut Steuern erhöhe. Die Kassen seien vor allem leer, weil Deutschland mit dem Füllhorn der Barmherzigkeit viel zu viel Geld für Flüchtlinge und Migranten ausgegeben habe.
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Alle müssen sich an seine "Gesetze" halten, nur er nicht?????
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Hamburgs Innensenator Ronald Schill schimpfte im Bundestag auf die Regierung, überzog seine Redezeit und nutzte sie für Wahlkampfzwecke. Da wurde ihm das Mikrofon abgestellt
Mit einer derart turbulenten Sondersitzung hatte Anke Fuchs wohl kaum gerechnet, als sie gestern Mittag auf dem erhöhten Sessel des Bundestagspräsidenten im Plenum Platz nahm. Eine ihrer letzten Sitzungen sollte sie leiten. Denn nach der Bundestagswahl scheidet sie aus dem Bundestag aus.
Schon die Tatsache, dass der umstrittene Hamburger Innensenator Ronald Schill im Bundestag das Wort ergriff, sorgte im Reichstagsgebäude für Proteste. Abgeordnete von Grünen und PDS verließen den Saal, als Schill an das Rednerpult trat, um über die Hochwasserkatastrophe zu sprechen. Zum Ende seines Beitrags wies ihn Anke Fuchs auf die übliche Begrenzung der Redezeit hin. Freundlich, aber mit klarer, fester Stimme. Schill aber störte sich daran nicht, redete weiter.
Die routinierte Bundestagsvizepräsidentin ließ sich jedoch nicht beirren, als der Redner Gnadenlos stur blieb. Sie ermahnte Schill. Als der jedoch die präsidiale hanseatische Höflichkeit nicht erwiderte, seinen Wortschwall nicht zügelte, stellte die resolute Sozialdemokratin kurzerhand das Mikrofon ab. Das hat es im Bundestag schon lange nicht mehr gegeben. Doch Schill dozierte und polemisierte auch ohne Verstärkung einfach weiter.
Noch einmal bemühte sich Anke Fuchs, kam Schill entgegen. Sie verwies auf dessen Recht, als Mitglied einer Landesregierung jederzeit im Bundestag gehört zu werden. Er müsse sich jedoch zur Sache äußern. „Das heißt nicht, dass er hier einfach hinhüpfen kann und über alles Mögliche spricht“, mahnte Fuchs – und räumte ihm die Gelegenheit zu einem Schlusswort ein. Schill jedoch blieb stur, warf dem Hohen Haus vor, in ihm werde „die Verfassung mit den Füßen getreten“. Da war Anke Fuchs’ Geduld am Ende. Sie stellte das Mikrofon erneut ab. Der Eklat war perfekt.
Auch in Hamburg hat der Auftritt des Innensenators für Wirbel gesorgt und eine schwere Koalitionskrise ausgelöst. Schill, so hieß es bei den Koalitionspartnern von CDU und FDP, sei als Vertreter des Hamburger Senats nicht mehr haltbar. Er habe sowohl dem Senat der Stadt als auch der Hansestadt selbst schweren Schaden zugefügt.
Scharfe Kritik an dem Auftritt Schills übte Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust. „Wer im Bundestag oder im Bundesrat spricht, hat für das Land zu sprechen, nicht als Parteivorsitzender“, monierte er. Diese Unterscheidung schien Schill nicht klar zu sein. „Für eine Rede dieses Inhalts hatte Herr Schill nicht das Mandat des Senats“, so von Beust. Er bedauere die Situation, die entstanden sei, „außerordentlich“. Die Rede des Innensenators habe dem „guten Klima in der Koalition und der guten Arbeit unserer Regierung nicht genützt“. Darauf werde er Schill „nachdrücklich hinweisen“.
Schill selbst wies die Kritik an seinem ersten Auftritt vor dem Bundesparlament gegenüber der WELT scharf zurück. „Skandalös“ sei nicht sein Verhalten, sondern vielmehr das der Bundestagsvizepräsidentin, erklärte er gegenüber der WELT. Als Bundesratsmitglied stehe ihm nach Paragraf 43 des Grundgesetzes jederzeit unbegrenztes Rederecht zu. Dies habe das Präsidium missachtet. Daher werde er vor dem Bundesverfassungsgericht ein Organklageverfahren anstrengen. Daran änderten auch Regelungen der Geschäftsordnung im Bundestag nichts, so Schill weiter. „Diese sind natürlich vor dem Verfassungstext nachrangig.“ Auch dass er das Plenum im Abgeordnetenhaus als Wahlkampfbühne missbraucht habe, lässt Schill nicht gelten. „Es liegt in der Natur der Sache, dass Sondersitzungen dreieinhalb Wochen vor einer Wahl im Eindruck des Wahlkampfes stehen.“ Dies dürfe ihm – auch als Senator – nicht zum Vorwurf gemacht werden. Schließlich habe auch Stoiber Wahlkampf gemacht.
Bundestagsvizepräsidentin Anke Fuchs (SPD) warf Schill vor, er habe es „auf Krach angelegt“. Offenbar sei dem Senator die Geschäftsordnung des Bundestages nicht bekannt. „Herr Schill meinte, er könne so lange reden wie es ihm gefällt“, sagte Fuchs der WELT.
Fassungslos über den Auftritt Schills zeigte sich auch Volker Rühe, Vizevorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag und Hamburger Bundestagsabgeordneter. Schill habe dem Hamburger Senat mit seiner Rede schwer geschadet, sagte er gegenüber der WELT. Er habe eine „großartige Stadt mit jahrhundertelanger Tradition lächerlich gemacht“. Der Auftritt des Hamburger Innensenators sei an „Peinlichkeit nicht zu überbieten“.
Ihm sei „unbegreiflich“, so Rühe weiter, warum Bürgermeister Ole von Beust und der Senat nicht im Vorwege sichergestellt hätten, „dass diese Rede nicht gehalten werde“. „Ich verstehe nicht, wie man Herrn Schill so laufen lassen konnte.“ Auf die Frage, ob Schill als Mitglied des Hamburger Senats unter CDU-Bürgermeister Ole von Beust noch haltbar sei, erklärte Rühe: „Diese Rede kann und darf nicht ohne Konsequenzen bleiben.“
Der Hamburger FDP-Bundestagsabgeordnete Rainer Funke bezeichnete den Auftritt als „unverschämt“. „Das ist die größte Blamage die ein Hamburger Senator je in dem Parlament erlebt hat.“
Bestürzung löste auch die Tatsache aus, dass Schill seine Redezeit für Wahlkampfzwecke zu nutzen versuchte. So griff er die rot-grüne Koalition in Fragen der Zuwanderungs-, Ausländer- und Sozialpolitik an. Es sei skandalös, dass die Bundesrepublik für die Finanzierung der Flutschäden erneut Steuern erhöhe. Die Kassen seien vor allem leer, weil Deutschland mit dem Füllhorn der Barmherzigkeit viel zu viel Geld für Flüchtlinge und Migranten ausgegeben habe.
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Alle müssen sich an seine "Gesetze" halten, nur er nicht?????
