Grüne stoppten heimlich Waffen-Hilfe für Israel
Im Bundestag hatten sich Regierung und Opposition zu einem möglichen Stopp von Waffenlieferungen an Israel am Donnerstag einen heftigen Schlagabtausch geliefert. Unions-Fraktionschef Friedrich Merz (68, CDU) hatte der Ampel vorgeworfen, „seit Wochen und Monaten“ notwendige Exportgenehmigungen für Munition und Ersatzteile für Panzer zu verweigern. Kanzler Olaf Scholz war nach diesem Vorwurf spontan ans Mikrofon im Plenum geeilt und hatte geantwortet: „Wir haben Waffen geliefert und wir werden Waffen liefern.“
Tatsächlich wurden seit März keine Genehmigungen für Kriegswaffenexporte nach Israel erteilt. BILD erfuhr jetzt, warum: Im Bundessicherheitsrat, in dem der Kanzler und wichtige Minister aller Ampel-Parteien in geheimen Sitzungen z. B. über die Genehmigung oder Ablehnung von Rüstungsexporten beraten, sperrten sich die Grünen-Minister vor neuen Lieferungen: Wirtschaftsminister Robert Habeck (55) und Außenministerin Annalena Baerbock (43). Ihre Haltung führte dazu, dass Israel monatelang keine deutschen Kriegswaffen erhielt. Dies wurde BILD aus Regierungs- und Verteidigungskreisen aller Ampel-Parteien bestätigt.
Man darf nicht vergessen, die Grünen sind eine Links-Partei!
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