Berlin (vwd) - In der Bundesregierung ist noch keine Entscheidung über die endgültige Ausgestaltung der Gewerbesteuer gefallen. "Es ist ein laufender Prozess, der am 13. August mit der Vorlage im Kabinett sein Ende finden wird", sagte der stellvertretende Regierungssprecher, Hans Langguth, am Montag in Berlin. Berichte, Bundeskanzler Gerhard Schröder spreche sich gegen eine mit der Einbeziehung von Zinsen, Mieten und Pachten verbundene "Substanzbesteuerung" aus, bestätigte er nicht. Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums (BMF) sagte, der entsprechende Gesetzentwurf befinde sich derzeit in "intensiver Erarbeitung".
Es gebe "noch keine Entscheidung für ein endgültiges Modell der Gemeindefinanzreform und damit auch noch keine Entscheidung für ein endgültiges Modell der Gewerbesteuer". Der Sprecher hob aber auch hervor, dass es bislang keine Festlegung auf das von den kommunalen Spitzenverbänden vorgelegte Modell gebe, das eine Besteuerung solcher gewinnunabhängiger Elemente vorsieht. Im Kern solle es sich um eine "modernisierte Gewerbesteuer" handeln. Die durch das Vorziehen der Steuerreformstufe auf 2004 erreichte Entlastungswirkung solle jedoch damit nicht "an anderer Stelle wieder aufgezehrt" werden.
Die Sprecherin von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement sagte, dieser sei weiter gegen eine Substanzbesteuerung, damit das jüngste "konjunkturelle Pflänzchen" keinen Schaden nehme. Der BMF-Sprecher bestätigte, der Gesetzentwurf solle am 13. August im Kabinett vorgelegt werden, sodass die modernisierte Gewerbesteuer zum 1. Januar 2004 in Kraft treten könne. Flankiert werde dies mit der ebenfalls zu diesem Datum geplanten Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe.
Es gebe "noch keine Entscheidung für ein endgültiges Modell der Gemeindefinanzreform und damit auch noch keine Entscheidung für ein endgültiges Modell der Gewerbesteuer". Der Sprecher hob aber auch hervor, dass es bislang keine Festlegung auf das von den kommunalen Spitzenverbänden vorgelegte Modell gebe, das eine Besteuerung solcher gewinnunabhängiger Elemente vorsieht. Im Kern solle es sich um eine "modernisierte Gewerbesteuer" handeln. Die durch das Vorziehen der Steuerreformstufe auf 2004 erreichte Entlastungswirkung solle jedoch damit nicht "an anderer Stelle wieder aufgezehrt" werden.
Die Sprecherin von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement sagte, dieser sei weiter gegen eine Substanzbesteuerung, damit das jüngste "konjunkturelle Pflänzchen" keinen Schaden nehme. Der BMF-Sprecher bestätigte, der Gesetzentwurf solle am 13. August im Kabinett vorgelegt werden, sodass die modernisierte Gewerbesteuer zum 1. Januar 2004 in Kraft treten könne. Flankiert werde dies mit der ebenfalls zu diesem Datum geplanten Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe.
