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US-Richter: Regierung darf Gewinne der Tabak-Branche abschöpfen
NEW YORK (Dow Jones-VWD)--Das US-Justizministerium darf im Rahmen seines juristischen Vorgehens gegen Tabak-Konzerne die Herausgabe von Gewinnen verlangen. Nach dem US-Gesetz zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität (RICO-Act) sei dies zulässig, stellte eine Richterin an einem US-Bezirksgericht am Montag fest. Die US-Regierung wirft der Tabak-Branche vor, sie habe in einer Art Verschwörung die Risiken des Rauchens jahrzehntelang vor der Öffentlichkeit geheimgehalten. Die Regierung fordert nun von der Branche die Herausgabe von rund 280 Mrd USD an Gewinnen, die diese im betreffenden Zeitraum erzielt habe.
Außerdem sollen der Branche nach dem Willen der Regierung künftig gewisse Einschränkungen bei der Tabakwerbung und bei den Angaben auf Zigarettenpackungen vorgeschrieben werden. Die Klage richtet sich gegen die Philip Morris USA, die Altria Group Inc, die R.J. Reynolds Tobacco Holdings Inc sowie gegen Töchter der British American Tobacco plc (B.A.T.). Beklagt werden ferner das Counsel for Tobacco Research USA und das Tobacco Insitute. Die Branche hatte beantragt, die Klage abzuweisen, da der RICO-Act sich nur auf gesetzwidrig erworbene Gewinne erstrecke.
Die Klage war 1999 unter der Regierung Clinton angestrengt worden. Für den 13. September ist eine Gerichtsverhandlung ohne Jury vorgesehen.
Dow Jones Newswires/24.5.2004/cn/tw
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US-Richter: Regierung darf Gewinne der Tabak-Branche abschöpfen
NEW YORK (Dow Jones-VWD)--Das US-Justizministerium darf im Rahmen seines juristischen Vorgehens gegen Tabak-Konzerne die Herausgabe von Gewinnen verlangen. Nach dem US-Gesetz zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität (RICO-Act) sei dies zulässig, stellte eine Richterin an einem US-Bezirksgericht am Montag fest. Die US-Regierung wirft der Tabak-Branche vor, sie habe in einer Art Verschwörung die Risiken des Rauchens jahrzehntelang vor der Öffentlichkeit geheimgehalten. Die Regierung fordert nun von der Branche die Herausgabe von rund 280 Mrd USD an Gewinnen, die diese im betreffenden Zeitraum erzielt habe.
Außerdem sollen der Branche nach dem Willen der Regierung künftig gewisse Einschränkungen bei der Tabakwerbung und bei den Angaben auf Zigarettenpackungen vorgeschrieben werden. Die Klage richtet sich gegen die Philip Morris USA, die Altria Group Inc, die R.J. Reynolds Tobacco Holdings Inc sowie gegen Töchter der British American Tobacco plc (B.A.T.). Beklagt werden ferner das Counsel for Tobacco Research USA und das Tobacco Insitute. Die Branche hatte beantragt, die Klage abzuweisen, da der RICO-Act sich nur auf gesetzwidrig erworbene Gewinne erstrecke.
Die Klage war 1999 unter der Regierung Clinton angestrengt worden. Für den 13. September ist eine Gerichtsverhandlung ohne Jury vorgesehen.
Dow Jones Newswires/24.5.2004/cn/tw
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