Das Urteil am Berufungsgericht von Ginsburg kann jetzt jeden Dienstag oder Donnerstag bekannt gegeben werden. Nur an diesen Tagen werden von dort Urteile verkündet.
Es ist nicht auszuschließen, dass das Urteil von Lamberth bestätigt wird. Dies würde wahrscheinlich ein Kursdebakel verursachen.
Zur Erinnerung: Alle 6 Klagepunkte wurden damals abgelehnt mit der Begründung, dass HERA eine gerichtliche Einmischung in Angelegenheiten der FHFA verbiete. Und diese Begründung liest sich leider ziemlich plausibel. Hier das Urteil:
ecf.dcd.uscourts.gov/cgi-bin/show_public_doc?2013mc1288-46
Die Begründung von Lamberth ging sogar so weit, dass selbst neue Erkenntnisse hinsichtlich der Motive des 3. amendments irrelevant seien. Denn letztlich gilt aufgrund von HERA:
"... “no court may take any action to restrain or affect the exercise of powers or functions of [FHFA] as a conservator or a receiver.” 12 U.S.C. § 4617(f)."
ebenda, Seite 11
Ein niederschmetterndes Urteil.
Aber: Die Karten werden jetzt neu gemischt. Selbst im Falle einer Bestätigung von Lamberths Urteil gibt es weitere Klagepunkte, beispielsweise hinsichtlich der "fiducial duty", der treuhänderischen Verpflichtung der FHFA gegenüber den anderen Aktionären. Denn diese wurde den CEOs von Fannie und Freddie entrissen. Mayopoulos selbst gab an, jetzt nur noch im Interesse der Regierung zu arbeiten und nicht mehr für die übrigen Aktionäre, weil das 3. amendment dies so vorsehe - nachzulesen in jedem Jahresbericht seit der Einführung des Net Worth Sweep. Aber diese Pflicht läßt sich nicht so leicht auflösen. Sie ist ein fester Bestandteil in der Struktur von Aktiengesellschaften. Und wer sich fragt, warum die Regierung 79,9% an warrants hat und nicht 80%: Eben deshalb: Fannie ist weiterhin eine private Aktiengesellschaft und daher musste das Finanzamt die assets der Firma auch nicht in seine Bilanz aufnehmen, als die Firma "gerettet" wurde. Ein meines Erachtens entscheidender Aspekt!
Und, wie gesagt: HERA kann man jetzt auch anders auslegen, muss man aber nicht. Zum Glück haben die Berkowitz-Anwälte nun Einsicht in die geheimen Dokumente der Regierung. Denn: Wenn man die Wahrheit kennt, ist alles andere kalter Kaffee! HERA hin oder her...
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