NRW-SPD entzieht Bundestagskandidaten die Kandidatur
Zuletzt aktualisiert: 15 März 2002 20:32
Düsseldorf (Reuters) - Die nordrhein-westfälische SPD hat als Konsequenz aus dem Kölner Spendenskandal dem designierten Bundestagskandidaten Werner Jung die Kandidatur vorerst entzogen.
Der nordrhein-westfälische SPD-Chef Harald Schartau sagte am Freitagabend nach einer Sitzung des Parteivorstands der NRW-SPD in Düsseldorf: "Mit sofortiger Wirkung werden alle Rechte aus der Parteimitgliedschaft ruhen." Daraus ergebe sich, dass Jung derzeit nicht als Kandidat auf der Landesliste für die Bundestagswahl erscheinen könne. Es gebe Zweifel an den Ausgaben Jungs und den dafür vorgelegten Quittungen. Die parteiinterne Aufklärung der Affäre verzögert sich nach SPD-Angaben möglicherweise bis Ostern. Unterdessen räumte der Bauunternehmer Uwe Clees eine Spende über 500.000 Mark an die SPD Wuppertal ein, die im Rechenschaftsbericht der Partei so nicht ausgewiesen ist. Ermittlungen gegen einen ehemaligen SPD-Spitzenpolitiker wegen Korruptionsverdachts gibt es auch in Recklinghausen.
Die nordrhein-westfälischen Kandidaten sollen am Samstag auf einem Landesparteitag bestätigt werden. Die NRW-SPD hatte deshalb eine besondere Prüfung der Kandidaten angeordnet. Der 48-jährige Jung sollte erstmals für den Bundestag kandidieren und den Kölner Wahlkreis des langjährigen Abgeordneten Konrad Gilges übernehmen. Schartau sagte, es werde ein Parteiordnungsverfahren eingeleitet und auch geprüft, ob Jung aus der Partei ausgeschlossen werde. Erweisen sich die Zweifel an Jungs Finanzen als unbegründet, kann der Kölner doch noch kandidieren. Sonst kann bis 66 Tage vor der Wahl am 22. September ein Ersatzkandidat benannt werden.
Jung gehörte als Bundestagskandidat zu den SPD-Politikern, die vor wenigen Tagen eine Ehrenerklärung zur Spendenaffäre abgegeben hatten. In der Erklärung versichern sie, keine fingierten Spendenquittungen angenommen zu haben. Inzwischen zurückgetretene Spitzenpolitiker der Kölner SPD hatten eingeräumt, illegale Spenden in Höhe von 424.000 Euro angenommen und diese als Kleinspenden diverser SPD-Politiker verbucht zu haben. Bis Montag sollen auch die 109 kommunalen SPD-Spitzenpolitiker Ehrenerklärungen abgeben. Nach Angaben des als Prüfer eingesetzen Jürgen Schmude haben bislang rund zehn SPD-Mitglieder eingestanden, fingierte Quittungen erhalten zu haben. Der Oberfinanzdirektion liegt nach Angaben der SPD eine Liste mit 42 Empfängern falscher Spendenbelege vor.
SPD-Schatzmeisterin Inge Wettig-Danielmeier sagte Reuters zur Innenrevision der Kölner SPD, deren Bericht für diese Woche angekündigt worden war: "Wir bemühen uns, den Bericht in diesem Monat fertig zu stellen." Grund für die Verzögerung sei der große Aufwand bei der Sichtung der Akten. Diese sind großteils von den Behörden beschlagnahmt. Die SPD teilte mit, der Ex-Geschäftsführer der Kölner SPD, Arno Carstensen, sei einem Ausschluss zuvorgekommen und aus der Partei ausgetreten.
CLEES: KEIN ZUSAMMENHANG ZWISCHEN SPENDE UND BAUPROJEKTEN
In Zusammenhang mit den Korruptionsermittlungen gegen SPD-Mandatsträger in Wuppertal erklärte der Wülfrather Bauunternehmer Clees, er habe die SPD im Kommunalwahlkampf 1999 mit einer halben Million Mark und die CDU mit 125.000 Mark unterstützt. Clees erklärte, seine Parteispenden stünden in keinem Zusammenhang mit seinen Investitionen. "Durch die Spenden an die beiden großen Parteien habe ich (...) weder jemals Vorteile erhalten noch mir solche versprochen." Die Wuppertaler Staatsanwaltschaft ermittelt nach eigenen Angaben, ob die Zuwendungen SPD-Oberbürgermeister Hans Kremendahl bei Entscheidungen über große Bauvorhaben beeinflussen sollten.
Die Staatsanwaltschaft hat nach eigenen Angaben Anhaltspunkte dafür, dass die Spende von Clees durch den Geschäftsführer des SPD-Unterbezirks Wuppertal, Jörg Biesterfeld, verschleiert wurde. Im Rechenschaftsbericht der SPD wird nur eine Spende der von Clees geführten C + W Bauträgergesellschaft in Höhe von 250.000 Mark ausgewiesen. Als ein weiterer Großspender ist mit 200.000 Mark ein ehemaliger Auftragnehmer von Clees, Fred Noatnick, ausgewiesen. Noatnick ließ erklären, es habe von ihm keine Spende an die SPD gegeben.
ERMITTLUNGEN GEGEN EX-FUNKTIONÄR DER SPD IN RECKLINGHAUSEN
In Recklinghausen wird nach Angaben der Bochumer Staatsanwaltschaft gegen den mittlerweile entlassenen Geschäftsführer der städtischen Wohnungsgesellschaft Recklinghausen, Peter Rausch, wegen Verdachts auf Bestechlichkeit ermittelt. Rausch war auch Chef der SPD in der Stadt. Nach einem Bericht der "Frankfurter Rundschau" wird ihm vorgeworfen, in seiner Funktion als Geschäftsführer an Baufirmen Aufträge vergeben zu haben, die ihm im Gegenzug sein Privathaus unentgeltlich errichtet haben sollen. Nach SPD-Angaben hat Rausch wegen der Ermittlungen sein Parteiamt aufgegeben. SPD-Landeschef Harald Schartau sagte, es handele sich nicht um den Verdacht illegaler Spenden an die Partei.
Zuletzt aktualisiert: 15 März 2002 20:32
Düsseldorf (Reuters) - Die nordrhein-westfälische SPD hat als Konsequenz aus dem Kölner Spendenskandal dem designierten Bundestagskandidaten Werner Jung die Kandidatur vorerst entzogen.
Der nordrhein-westfälische SPD-Chef Harald Schartau sagte am Freitagabend nach einer Sitzung des Parteivorstands der NRW-SPD in Düsseldorf: "Mit sofortiger Wirkung werden alle Rechte aus der Parteimitgliedschaft ruhen." Daraus ergebe sich, dass Jung derzeit nicht als Kandidat auf der Landesliste für die Bundestagswahl erscheinen könne. Es gebe Zweifel an den Ausgaben Jungs und den dafür vorgelegten Quittungen. Die parteiinterne Aufklärung der Affäre verzögert sich nach SPD-Angaben möglicherweise bis Ostern. Unterdessen räumte der Bauunternehmer Uwe Clees eine Spende über 500.000 Mark an die SPD Wuppertal ein, die im Rechenschaftsbericht der Partei so nicht ausgewiesen ist. Ermittlungen gegen einen ehemaligen SPD-Spitzenpolitiker wegen Korruptionsverdachts gibt es auch in Recklinghausen.
Die nordrhein-westfälischen Kandidaten sollen am Samstag auf einem Landesparteitag bestätigt werden. Die NRW-SPD hatte deshalb eine besondere Prüfung der Kandidaten angeordnet. Der 48-jährige Jung sollte erstmals für den Bundestag kandidieren und den Kölner Wahlkreis des langjährigen Abgeordneten Konrad Gilges übernehmen. Schartau sagte, es werde ein Parteiordnungsverfahren eingeleitet und auch geprüft, ob Jung aus der Partei ausgeschlossen werde. Erweisen sich die Zweifel an Jungs Finanzen als unbegründet, kann der Kölner doch noch kandidieren. Sonst kann bis 66 Tage vor der Wahl am 22. September ein Ersatzkandidat benannt werden.
Jung gehörte als Bundestagskandidat zu den SPD-Politikern, die vor wenigen Tagen eine Ehrenerklärung zur Spendenaffäre abgegeben hatten. In der Erklärung versichern sie, keine fingierten Spendenquittungen angenommen zu haben. Inzwischen zurückgetretene Spitzenpolitiker der Kölner SPD hatten eingeräumt, illegale Spenden in Höhe von 424.000 Euro angenommen und diese als Kleinspenden diverser SPD-Politiker verbucht zu haben. Bis Montag sollen auch die 109 kommunalen SPD-Spitzenpolitiker Ehrenerklärungen abgeben. Nach Angaben des als Prüfer eingesetzen Jürgen Schmude haben bislang rund zehn SPD-Mitglieder eingestanden, fingierte Quittungen erhalten zu haben. Der Oberfinanzdirektion liegt nach Angaben der SPD eine Liste mit 42 Empfängern falscher Spendenbelege vor.
SPD-Schatzmeisterin Inge Wettig-Danielmeier sagte Reuters zur Innenrevision der Kölner SPD, deren Bericht für diese Woche angekündigt worden war: "Wir bemühen uns, den Bericht in diesem Monat fertig zu stellen." Grund für die Verzögerung sei der große Aufwand bei der Sichtung der Akten. Diese sind großteils von den Behörden beschlagnahmt. Die SPD teilte mit, der Ex-Geschäftsführer der Kölner SPD, Arno Carstensen, sei einem Ausschluss zuvorgekommen und aus der Partei ausgetreten.
CLEES: KEIN ZUSAMMENHANG ZWISCHEN SPENDE UND BAUPROJEKTEN
In Zusammenhang mit den Korruptionsermittlungen gegen SPD-Mandatsträger in Wuppertal erklärte der Wülfrather Bauunternehmer Clees, er habe die SPD im Kommunalwahlkampf 1999 mit einer halben Million Mark und die CDU mit 125.000 Mark unterstützt. Clees erklärte, seine Parteispenden stünden in keinem Zusammenhang mit seinen Investitionen. "Durch die Spenden an die beiden großen Parteien habe ich (...) weder jemals Vorteile erhalten noch mir solche versprochen." Die Wuppertaler Staatsanwaltschaft ermittelt nach eigenen Angaben, ob die Zuwendungen SPD-Oberbürgermeister Hans Kremendahl bei Entscheidungen über große Bauvorhaben beeinflussen sollten.
Die Staatsanwaltschaft hat nach eigenen Angaben Anhaltspunkte dafür, dass die Spende von Clees durch den Geschäftsführer des SPD-Unterbezirks Wuppertal, Jörg Biesterfeld, verschleiert wurde. Im Rechenschaftsbericht der SPD wird nur eine Spende der von Clees geführten C + W Bauträgergesellschaft in Höhe von 250.000 Mark ausgewiesen. Als ein weiterer Großspender ist mit 200.000 Mark ein ehemaliger Auftragnehmer von Clees, Fred Noatnick, ausgewiesen. Noatnick ließ erklären, es habe von ihm keine Spende an die SPD gegeben.
ERMITTLUNGEN GEGEN EX-FUNKTIONÄR DER SPD IN RECKLINGHAUSEN
In Recklinghausen wird nach Angaben der Bochumer Staatsanwaltschaft gegen den mittlerweile entlassenen Geschäftsführer der städtischen Wohnungsgesellschaft Recklinghausen, Peter Rausch, wegen Verdachts auf Bestechlichkeit ermittelt. Rausch war auch Chef der SPD in der Stadt. Nach einem Bericht der "Frankfurter Rundschau" wird ihm vorgeworfen, in seiner Funktion als Geschäftsführer an Baufirmen Aufträge vergeben zu haben, die ihm im Gegenzug sein Privathaus unentgeltlich errichtet haben sollen. Nach SPD-Angaben hat Rausch wegen der Ermittlungen sein Parteiamt aufgegeben. SPD-Landeschef Harald Schartau sagte, es handele sich nicht um den Verdacht illegaler Spenden an die Partei.
