Neue Finanzmarkt-Behörde: Aufseher über Äpfel und Birnen?
BERLIN (dpa-AFX) - Geschlossen und schlagkräftig stellt sich Hans
Eichel die neue deutsche Finanzmarkt-Behörde vor: Unter einem Dach
sollen Experten die Leistungen von Banken, Versicherungen und
Wertpapierhändlern im Lande begutachten und den Verbrauchern eine
bessere Richtschnur gerade bei der Altersvorsorge geben. Doch das
Modell für eine Bundesanstalt für Finanzmarktaufsicht, das der
Bundesfinanzminister am Donnerstag in Berlin vorlegte, stößt längst
nicht bei allen Experten auf Zustimmung. Zu verschieden seien
Angebote etwa von Banken und Versicherungen, zu groß die Gefahr,
dass die Verbraucher Zertifikate über die steuerliche Anerkennung von
Produkten als staatliches Gütesiegel missdeuten. Eichel selbst räumt
ein, dass die nötigen Kontrolleure nicht gerade an jeder Straßenecke zu
finden sein werden.
"Gleiche Aufsichtsregeln und ein einheitliches Verbraucherschutzniveau
für Finanzprodukte mit gleichem Risiko" will Eichel durch die geplante
Behörde schaffen, die nach seinen Plänen gleich drei
Bundeseinrichtungen mit Sitzen in Bonn und Frankfurt am Main vereinen
wird. Da Kreditinstitute, Versicherungen und Wertpapierhäuser immer
häufiger mit ähnlichen Produkten um die Kunden buhlen, ist aus seiner
Sicht auch eine Allfinanzaufsicht fällig - nicht zuletzt, da sich das
Angebotsdickicht mit dem europäischen Binnenmarkt und der
gemeinsamen Währung noch vergrößert hat.
Bei aller äußerlichen Ähnlichkeit mancher Angebote drohen ohnehin
Äpfel und Birnen verglichen zu werden: Der Bankaufsicht-Experte des
Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV), Peter Konesny,
verweist darauf, dass die Aufsichtsinstrumente noch völlig verschieden
sind. So könnten die Bankenregeln nicht auf Versicherungen
ausgedehnt werden, "weil die Risiken völlig anders sind". Das
klassische Risiko der Banken sei schließlich das Kreditrisiko, also der
Ausfall einer Bürgschaft; bei Versicherungen sei dagegen das Risiko,
dass ein Versicherungsfall eintrete und die Versicherung die Prämien
falsch berechnet habe.
Wenn die deutschen Aufsichtsbehörden künftig mit eine Stimme
sprächen, werde der gesamte Finanzplatz gestärkt, sagen Banken,
Sparkassen und Genossenschaftsbanken voraus. "Das kann nach
vorne oder nach hinten losgehen", kommentiert indes ein
Verbraucherexperte, der ungenannt bleiben möchte. "Schlimm wäre,
wenn bei allen eine so schlechte Aufsicht entsteht wie im
Versicherungswesen." Die Versicherungswirtschaft selbst warnt vor
einer Zusammenlegung: Aus der "besonderen Struktur" ihres
Geschäftes folge weiter zwingend eine eigenständige Behörde, erklärt
der Branchenverband GDV. Und wenn der Schritt schon nicht zu
vermeiden sei, solle wenigstens "die fachliche Qualität der Aufsicht"
gestärkt werden.
Wo die Maßstäbe fehlen, sind indes auch die Fachleute rar gesät: Die
Aufsichtsbehörden hätten durch Umzüge der Berliner Dienststellen nach
Bonn "eine Menge Leute verloren", sagt der Anlageexperte der
Verbraucherzentrale NRW, Thomas Bieler. Da stelle sich die Frage, "ob
genügend Kompetenz vorhanden ist". Experten fehlten, weil die
Behörden nicht mit der freien Wirtschaft konkurrieren könnten: "Das
muss man sich mal vorstellen: Da sind Leute, die müssen die internen
Geschäfte der Deutschen Bank beaufsichtigen", betont er. "Wer das
draufhat, wird nicht lange in diesem Amt sitzen - außer er ist ein
absoluter Überzeugungstäter."
Um Experten zu locken, will der SPD-Politiker Eichel selbst die
Tarifregeln für den öffentlichen Dienst lockern. Die Behördenmitarbeiter
sollten schließlich "auf der Höhe der Institute sein, die die Angebote
machen". Dem Staatssäckel falle dies nicht zur Last: Für die Arbeit der
neuen Fachleute wie für die gesamte Bundesanstalt soll vollständig die
Branche zahlen, die bisher 90 Prozent der Kosten für die drei aktuellen
Institute trägt. "Zahlen war nie ein Problem", gibt sich Eichel
zuversichtlich./pin/FP/cs
BERLIN (dpa-AFX) - Geschlossen und schlagkräftig stellt sich Hans
Eichel die neue deutsche Finanzmarkt-Behörde vor: Unter einem Dach
sollen Experten die Leistungen von Banken, Versicherungen und
Wertpapierhändlern im Lande begutachten und den Verbrauchern eine
bessere Richtschnur gerade bei der Altersvorsorge geben. Doch das
Modell für eine Bundesanstalt für Finanzmarktaufsicht, das der
Bundesfinanzminister am Donnerstag in Berlin vorlegte, stößt längst
nicht bei allen Experten auf Zustimmung. Zu verschieden seien
Angebote etwa von Banken und Versicherungen, zu groß die Gefahr,
dass die Verbraucher Zertifikate über die steuerliche Anerkennung von
Produkten als staatliches Gütesiegel missdeuten. Eichel selbst räumt
ein, dass die nötigen Kontrolleure nicht gerade an jeder Straßenecke zu
finden sein werden.
"Gleiche Aufsichtsregeln und ein einheitliches Verbraucherschutzniveau
für Finanzprodukte mit gleichem Risiko" will Eichel durch die geplante
Behörde schaffen, die nach seinen Plänen gleich drei
Bundeseinrichtungen mit Sitzen in Bonn und Frankfurt am Main vereinen
wird. Da Kreditinstitute, Versicherungen und Wertpapierhäuser immer
häufiger mit ähnlichen Produkten um die Kunden buhlen, ist aus seiner
Sicht auch eine Allfinanzaufsicht fällig - nicht zuletzt, da sich das
Angebotsdickicht mit dem europäischen Binnenmarkt und der
gemeinsamen Währung noch vergrößert hat.
Bei aller äußerlichen Ähnlichkeit mancher Angebote drohen ohnehin
Äpfel und Birnen verglichen zu werden: Der Bankaufsicht-Experte des
Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV), Peter Konesny,
verweist darauf, dass die Aufsichtsinstrumente noch völlig verschieden
sind. So könnten die Bankenregeln nicht auf Versicherungen
ausgedehnt werden, "weil die Risiken völlig anders sind". Das
klassische Risiko der Banken sei schließlich das Kreditrisiko, also der
Ausfall einer Bürgschaft; bei Versicherungen sei dagegen das Risiko,
dass ein Versicherungsfall eintrete und die Versicherung die Prämien
falsch berechnet habe.
Wenn die deutschen Aufsichtsbehörden künftig mit eine Stimme
sprächen, werde der gesamte Finanzplatz gestärkt, sagen Banken,
Sparkassen und Genossenschaftsbanken voraus. "Das kann nach
vorne oder nach hinten losgehen", kommentiert indes ein
Verbraucherexperte, der ungenannt bleiben möchte. "Schlimm wäre,
wenn bei allen eine so schlechte Aufsicht entsteht wie im
Versicherungswesen." Die Versicherungswirtschaft selbst warnt vor
einer Zusammenlegung: Aus der "besonderen Struktur" ihres
Geschäftes folge weiter zwingend eine eigenständige Behörde, erklärt
der Branchenverband GDV. Und wenn der Schritt schon nicht zu
vermeiden sei, solle wenigstens "die fachliche Qualität der Aufsicht"
gestärkt werden.
Wo die Maßstäbe fehlen, sind indes auch die Fachleute rar gesät: Die
Aufsichtsbehörden hätten durch Umzüge der Berliner Dienststellen nach
Bonn "eine Menge Leute verloren", sagt der Anlageexperte der
Verbraucherzentrale NRW, Thomas Bieler. Da stelle sich die Frage, "ob
genügend Kompetenz vorhanden ist". Experten fehlten, weil die
Behörden nicht mit der freien Wirtschaft konkurrieren könnten: "Das
muss man sich mal vorstellen: Da sind Leute, die müssen die internen
Geschäfte der Deutschen Bank beaufsichtigen", betont er. "Wer das
draufhat, wird nicht lange in diesem Amt sitzen - außer er ist ein
absoluter Überzeugungstäter."
Um Experten zu locken, will der SPD-Politiker Eichel selbst die
Tarifregeln für den öffentlichen Dienst lockern. Die Behördenmitarbeiter
sollten schließlich "auf der Höhe der Institute sein, die die Angebote
machen". Dem Staatssäckel falle dies nicht zur Last: Für die Arbeit der
neuen Fachleute wie für die gesamte Bundesanstalt soll vollständig die
Branche zahlen, die bisher 90 Prozent der Kosten für die drei aktuellen
Institute trägt. "Zahlen war nie ein Problem", gibt sich Eichel
zuversichtlich./pin/FP/cs
