Die Lage gleicht "reinem Horror"
Krankenwagen der Vereinten Nationen wurden beschossen. Kinder und Verletzte warten vergeblich auf humanitäre und medizinische Versorgung. Uno-Menschrechtskommissarin Mary Robinson wirft Israelis und Palästinensern vor, bei den Kämpfen gegen das Völkerrecht zu verstoßen.
Berlin - Der Ton der Uno-Hilfsorganisationen gegenüber der israelischen Armee wird immer schärfer. Laut Rene Aquarone, Sprecher des Hilfswerkes für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA), seien die israelischen Angriffe und die Gewalt "beispiellos und schrecklich". UNRWA-Leiter Peter Hansen spricht inzwischen sogar von "reinem Horror".
Die Helfer der Vereinten Nationen kritisieren vor allem, dass sie an die Notleidenden und Verletzten nicht herankämen. Militärische Sperrzonen über Palästinenserstädte hätten zur Folge, dass weder humanitäre Güter noch Nahrungsmittel, Blutkonserven oder Krankenwagen durchgelassen und Bedürftige erreichen würden, sagte Aquarone. Vielfach müssten die internationalen Helfer sogar um ihr Leben fürchten, berichten die Hilfsorganisationen. Beim Balata-Flüchtlingslager sei gerade wieder ein UNRWA-Krankenwagen beschossen und teilweise zerstört worden.
Auch die Weltgesundheitsorganisation (WHO) klagt über Behinderungen. Wegen der "mangelnden Rücksichtnahme" durch das israelische Militär könnten Verletzte nicht behandelt werden. "Kinder, Schwangere sowie Behinderte sind von lebenswichtiger Hilfe ausgeschlossen", sagt WHO-Generalsekretärin Gro Harlem Brundtland.
Aus Sicht von Mary Robinson droht der Konflikt im Nahen Osten alle allgemein gültigen Werte zu zerstören, die die Vereinten Nationen in den vergangenen 50 Jahren aufgebaut haben. Die Uno-Kommissarin wartet auf eine Einreisegenehmigung der israelischen Regierung. Sie will bei ihrer Nahost-Reise im Auftrag der Uno-Menschenrechtskommission die Problematik der palästinensischen Selbstmordattentäter sowie die humanitären Auswirkungen des israelischen Armeeeinsatzes auf die Palästinensergebiete erkunden.
Robinson wirft Israel wie Palästinensern gleichermaßen Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht vor. Dessen wichtigste Regeln sind in den vier Genfer Konventionen von 1949 und den beiden Zusatzprotokollen von 1977 zusammengefasst. Die 4. Genfer Konvention soll die Zivilbevölkerung unter Fremdherrschaft und in besetzten Gebieten vor Angriffen und unmenschlicher Behandlung schützen.
Weder die palästinensischen Selbstmordattentate noch einige von Israel praktizierte Maßnahmen wie kollektive Bestrafungen, die Abriegelung von palästinensischen Städten und Dörfern, die Zerstörung von Grund und Boden, die Verweigerung des Rechts auf Bildung sowie auf medizinische Versorgung von Kranken und Verletzten seien mit Artikeln der 4. Genfer Konvention vereinbar, erklärte Robinson.
Insbesondere seit dem Beschuss von palästinensischen Zivilisten in Städten und Flüchtlingslagern steht Israel praktisch in der Dauerkritik. Auf der bis Ende April laufenden Jahreskonferenz der Uno-Menschenrechtskommission in Genf überschattet der Nahost-Konflikt inzwischen jedes andere Thema.
Der palästinensische Botschafter Nabil Ramlaui fragte, was eigentlich noch alles passieren müsse, damit die Weltgemeinschaft die "Politik des Staatsterrorismus gegen die Palästinenser" stoppe. Israels Botschafter Jaakov Levy verteidigt den Armeeeinsatz als Militärschlag gegen jene Terrorgruppen, die den Friedensprozess als Geisel genommen hätten. Trotz aller Anschuldigungen wolle Israel weiterhin religiöse Stätten ebenso respektieren wie die Hilfsorganisationen und deren Embleme.
Macht, Ohnmacht, Horror, Trotz - und alle machen weiter
Am Tag der Erinnerung an den Holocaust steht das Leben in Israel für zwei Minuten still - um dann nach den alten Mustern weiterzugehen. Henryk M. Broder beschreibt die israelische Situation, wie sie sich ihm in Jerusalem innerhalb eines Umkreises von hundert Metern zeigt.
Wie alle Feiertage fängt auch der "Jom HaShoa", der Tag der Erinnerung an den Holocaust, schon am Vorabend an. Cafés und Kinos haben geschlossen, im ersten Fernsehprogramm wird eine Feier aus der Gedenkstätte Jad Waschem live übertragen, im Zweiten gibt es zuerst eine Dokumentation über Kunst im Holocaust, danach einen Film über Anne Frank.
Am Dienstag, genau um zehn Uhr, heulen dann im ganzen Land die Sirenen, als stünde ein Angriff aus der Luft bevor. Autos und Busse halten an, auch die Fußgänger bleiben stehen. Nach zwei Minuten setzen sich alle wieder in Bewegung. Es ist ein seltsames Zeremoniell, das sich jedes Jahr wiederholt.
Nicht nur in Europa, auch in Israel wird der Schatten des Holocaust immer länger, völlig unabhängig davon, was gerade passiert. Auch in Israel gibt es eine Vergangenheit, die nicht vergehen will, obwohl die Gegenwart schrecklich genug ist.
Gleich um die Ecke von der Residenz des Ministerpräsidenten haben ein paar Aktivisten der "Peace Coalition" einen Infostand aufgebaut. Auf einer Tafel ("Blut fordert immer mehr Blut") wird die Zahl der getöteten Palästinenser und Israelis angegeben, die Statistik wird täglich aktualisiert. Gestern waren es 1154 Palästinenser und 421 Israelis, heute sind es 1254 und 434, vorläufig, denn der Tag ist noch nicht vorbei und in Dschenin wird gekämpft.
"Wir wollen, dass dieser Wahnsinn aufhört", sagt Shabtai Gold, der 1982 geboren wurde, dem Jahr des Libanon-Krieges. Er studiert Computerwissenschaften und arbeitet für B'Tselem, eine israelische Menschenrechtsorganisation. Schon seine Eltern waren in der Friedensbewegung aktiv, haben gegen den Vietnamkrieg und, natürlich, Scharon protestiert.
Shabtai wurde nicht zur Armee eingezogen, sondern wegen eines Rückenproblems für untauglich befunden. Früher wäre so etwas eine Schande gewesen, heute ist es eine Gelegenheit, die Zeit anders zu nutzen. "Wir bereiten eine Riesendemo für den 11. Mai vor, wir wollen über 100.000 Menschen mobilisieren."
Damit es klappt, verteilt Raya Kalinhoff, Tochter deutscher Juden, zur Zeit des britischen Mandats in Palästina geboren, Flugblätter und sammelt Unterschriften. Die praktizierende Psychologin schaut kaum noch hoch, wenn aus einem vorbeifahrenden Auto "Verräter, Abschaum, fahrt zur Hölle!" gerufen wird. "Wir sind zurzeit nicht sehr beliebt, aber wir machen weiter, wir haben keine Wahl."
Nur ein paar Meter weiter kann man eine Ruine besichtigen - was vom Café "Moment" übrig geblieben ist. Hier hat sich vor ein paar Wochen ein Selbstmordattentäter in die Luft gejagt und elf Menschen in den Tod gerissen. Ausgebrannte Grablichter erinnern an die Opfer.
So findet man in einem Umkreis von 50 Metern alles, was die israelische Situation ausmacht: Die schwer bewachte Residenz des Ministerpräsidenten, den Stand der "Peace Coalition", die Überreste eines beliebten Treffs, der zur Todesfalle wurde. Die Macht, die Ohnmacht, den Horror und den Trotz.
Und man muss nur hundert Meter in die andere Richtung gehen, um vor dem amerikanischen Konsulat eine Demonstrantin zu treffen, die ganz allein den Lauf der Geschichte aufhalten möchte:
Shoshana, vor 39 Jahren in Atlanta/Georgia geboren, vor 23 Jahren nach Israel eingewandert, verheiratet, Mutter von fünf Kindern ("Ich weiß, es sollten mehr sein"), hält ein Poster in die Höhe, auf das sie eigenhändig geschrieben hat: "Bush, withdraw from Afganistan now".
Noch eine Stimme der Friedensbewegung? Mitnichten, Shoshana meint es anders. "Wenn Bush uns sagt, was wir machen sollen, sage ich ihm, was er machen soll." Die Israelis würden die Ironie verstehen, nur die amerikanischen Wachleute, die sie von der anderen Straßenseite her misstrauisch beäugten, seien ein wenig irritiert.
Seit zwei Tagen steht sie vor dem Konsulat, morgen wird ihr Mann, ein Fremdenführer, der gerade arbeitslos ist, mit ihr demonstrieren. "Wir machen weiter, es muss sein." Morgen werden auch die Leute der Friedenskoalition ihre Statistik auf den letzten Stand bringen.
Quelle: Der Spiegel
