Merz kündigt neues Steuerreform-Konzept an
Es solle deutlich niedrigere Steuersätze geben, ohne das Ziel des Haushaltsausgleichs bis zum Jahr 2006 zu gefährden
Berlin - Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz (CDU) hat ein umfassendes Konzept von CDU und CSU für eine Steuerreform angekündigt. Es solle deutlich niedrigere Steuersätze geben, ohne das Ziel des Haushaltsausgleichs bis zum Jahr 2006 zu gefährden, sagte Merz im ZDF. „Niedrigere Steuern, Abbau der Staatsverschuldung und gleichzeitig höheres Wachstum sind möglich.“
Merz bezog sich auf Vorschläge des Wirtschaftswissenschaftlers Stefan Homburg, die der CDU-Wirtschaftsrat vorige Woche übernommen hatte. Sie sehen eine Nettoentlastung der Bürger und Unternehmen von 40 Mrd. Euro vor. Merz sagte, er wolle in Kürze ein dem Homburg-Vorschlag vergleichbares Papier der CDU/CSU-Fraktion vorlegen. Zwar müsse noch über Einzelheiten diskutiert werden, aber die Richtung stimme.
Homburg, der auch Mitglied des wissenschaftlichen Beirats von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) ist, hat vorgeschlagen, den Eingangssteuersatz bis 2006 auf neun von jetzt 19,9 Prozent zu senken. Den Spitzensteuersatz will Homburg auf dann 29 von 48,5 Prozent verringern. Gleichzeitig sollen Steuerprivilegien in Höhe von insgesamt 24 Mrd. Euro gestrichen werden. Das Staatsdefizit soll bis 2006 durch eine Reduzierung der Staatsausgaben um fünf Prozent auf Null gebracht werden. Die Steuerreform der rot-grünen Bundesregierung, deren beiden letzten Stufen 2004 und 2005 in Kraft treten sollen, sieht eine Senkung des Eingangssteuersatzes auf 15 Prozent und des Spitzensteuersatzes auf 42 Prozent vor.
Gegen die Stimmen der Opposition hatte der Bundestag am Freitag das so genannte Steuervergünstigungsabbaugesetz verabschiedet. Die Union hat angekündigt, das Gesetzespaket mit ihrer Mehrheit im Bundesrat stoppen. Der Finanzminister will mit den über 40 Einzelmaßnahmen allein 2003 rund 3,6 Mrd. Euro mehr einnehmen. Davon fließen je 1,5 Mrd. Euro an Bund und Länder und rund 600 Mio. an die Kommunen. Zu dem Steuerpaket gehören unter anderem die Kürzung der Eigenheimzulage, außerdem ist vorgesehen, den Pauschalsatz für die private Nutzung von Dienstwagen von ein auf 1,5 Prozent des Listenpreises zu erhöhen. Zudem sollen Gewinne aus dem Verkauf von Wertpapieren und Immobilien umfassender besteuert werden. rtr
Es solle deutlich niedrigere Steuersätze geben, ohne das Ziel des Haushaltsausgleichs bis zum Jahr 2006 zu gefährden
Berlin - Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz (CDU) hat ein umfassendes Konzept von CDU und CSU für eine Steuerreform angekündigt. Es solle deutlich niedrigere Steuersätze geben, ohne das Ziel des Haushaltsausgleichs bis zum Jahr 2006 zu gefährden, sagte Merz im ZDF. „Niedrigere Steuern, Abbau der Staatsverschuldung und gleichzeitig höheres Wachstum sind möglich.“
Merz bezog sich auf Vorschläge des Wirtschaftswissenschaftlers Stefan Homburg, die der CDU-Wirtschaftsrat vorige Woche übernommen hatte. Sie sehen eine Nettoentlastung der Bürger und Unternehmen von 40 Mrd. Euro vor. Merz sagte, er wolle in Kürze ein dem Homburg-Vorschlag vergleichbares Papier der CDU/CSU-Fraktion vorlegen. Zwar müsse noch über Einzelheiten diskutiert werden, aber die Richtung stimme.
Homburg, der auch Mitglied des wissenschaftlichen Beirats von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) ist, hat vorgeschlagen, den Eingangssteuersatz bis 2006 auf neun von jetzt 19,9 Prozent zu senken. Den Spitzensteuersatz will Homburg auf dann 29 von 48,5 Prozent verringern. Gleichzeitig sollen Steuerprivilegien in Höhe von insgesamt 24 Mrd. Euro gestrichen werden. Das Staatsdefizit soll bis 2006 durch eine Reduzierung der Staatsausgaben um fünf Prozent auf Null gebracht werden. Die Steuerreform der rot-grünen Bundesregierung, deren beiden letzten Stufen 2004 und 2005 in Kraft treten sollen, sieht eine Senkung des Eingangssteuersatzes auf 15 Prozent und des Spitzensteuersatzes auf 42 Prozent vor.
Gegen die Stimmen der Opposition hatte der Bundestag am Freitag das so genannte Steuervergünstigungsabbaugesetz verabschiedet. Die Union hat angekündigt, das Gesetzespaket mit ihrer Mehrheit im Bundesrat stoppen. Der Finanzminister will mit den über 40 Einzelmaßnahmen allein 2003 rund 3,6 Mrd. Euro mehr einnehmen. Davon fließen je 1,5 Mrd. Euro an Bund und Länder und rund 600 Mio. an die Kommunen. Zu dem Steuerpaket gehören unter anderem die Kürzung der Eigenheimzulage, außerdem ist vorgesehen, den Pauschalsatz für die private Nutzung von Dienstwagen von ein auf 1,5 Prozent des Listenpreises zu erhöhen. Zudem sollen Gewinne aus dem Verkauf von Wertpapieren und Immobilien umfassender besteuert werden. rtr
