COOPERATION COPPELIA
Arbeitsgemeinschaft kritischer Journalisten und Bürger
Rechercheinformationen zu Affären, Skandalen und Verbrechen
Deutschland - Schweiz – Österreich – Ungarn (neu!)
Berlin, 12.09.2002, hmh
NOCH MEHR VERLUST-MILLIARDEN FÜR BERLIN AUS BANKENSKANDAL?
Risiken für Berlin aus Bankenskandal noch unterbewertet – Anteil an Schrottimmobilien in den Fonds erheblich höher als bisher angenommen
Durch das Konstrukt einer Clique von verantwortungslosen und kriminellen Hasardeuren hatte die Bankgesellschaft Berlin gigantische Verluste und Risiken produziert, für die das Land eine Risikoabsicherung in Höhe von 21,6 Milliarden EURO übernehmen musste. Geschlossene Immobilienfonds, in die in grossem Masse wertlose Schrottimmobilien hineingeschoben wurden, wurden mit unverantwortlichen Absicherungen zu Lasten des Landes Berlin aufgelegt, und führten noch ergänzt durch unübliche Kreditvergaben und Missmanagement zum finanziellen Supergau. Zur Zeit wird die Diskussion geführt, wie die Hauptstadt aus den Verpflichtungen für die nächsten 20 – 30 Jahre wenigstens teilweise herauskommen und diese langfristigen finanziellen Auswirkungen begrenzen kann.
Die finanziellen Risiken dürften aber noch wesentlich grösser sein, als bisher bekannt. Bis heute liegt keine Bewertung der Immobilien aus den Fonds vor und auch die rot-rote Koalition aus SPD und PDS übt sich in einer „panischen Bunkermentalität“. Wer verhindert, dass die Öffentlichkeit diese Informationen erhält? Und aus welchem Grund?
Die Antwort darauf deutete sich am letzten Dienstag unerwartet am Rande eines Fachgesprächs im Berliner Abgeordnetenhaus an. Nicht wie bisher angenommen „nur“ 30 Prozent der Immobilien sind wertlos und verursachen nur noch Kosten, sondern mindestens 50 Prozent sind „Schrott“. Diese unangenehme Tatsache bedeutet aber, dass für Berlin das Verlustabdeckungsrisiko noch grösser ist und beim Rückkauf der Immobilien zu 100 Prozent des seinerzeit angesetzten Wertes weitere Risiken und Kosten in Milliardenhöhe programmiert sind. Der Rückkauf ist eine verpflichtende Klausel in den Fondsverträgen. Und Berlin haftet dafür. Dieser unerwartet hohe „Schrottanteil“ erschwert aber auch jede sinnvolle vorzeitige Abwicklung und macht eine Risikoeingrenzung vielleicht unmöglich. Ohne den guten Willen und ein soziales Verantwortungsgefühl des grössten Teils der Fondsanleger wird es zu keiner Lösung für die Hauptstadt und ihre Bürger kommen.
Dieser Megaskandal ist ein Paradebeispiel dafür, wie durch Korruption und politischen Filz Kontrollmechanismen ausser Kraft gesetzt wurden und sich eine Amigoclique die Staatsfinanzen zum Spielball und zur Beute machen konnte.
Barbara Osterheld, bündnisgrüne Abgeordnete im Berliner Senat und Mitglied des Untersuchungsausschusses um die Machenschaften bei der Bankgesellschaft moderierte am vorigen Dienstag ein Fachgespräch im Berliner Abgeordnetenhaus, das Lösungsansätze für die desastreuse Lage Berlins in die Diskussion bringen sollte. Heinz Gerlach, Deutschlands bekanntester Anlegerschützer, und der renommierte Vermögensverwalter Günter B. Freye waren mit auf dem Podium. Ein Vertreter der Bankgesellschaft war eingeladen, aber nicht erschienen.
Es wurden Fragen behandelt wie: Können die Verluste der Fonds reduziert werden? Können Fondsanleger herangezogen werden? Wie können die Verluste aus den abgegebenen Mietgarantien etc. gesenkt werden? Welche Rechtsmittel greifen, wenn Risikokredite (und Schrottimmobilien) in einen Fonds geschoben wurden?
Die Antworten waren ernüchternd. Ohne sich im Juristischen zu verlieren, dazu erklärten sich die Experten auch nicht als kompetent, gaben sie ihre Einschätzungen ab. Der bedauerlicherweise kleine Publikumskreis, in dem aber auch Rechtsanwälte und Immobilien- bzw. Finanzfachleute, einige Kleinanleger, Vertreter von Coppelia und Peter Grottian von der Initiative Berliner Bankenskandal vertreten waren, nahm sachorientiert und rege an der Diskussion teil.
Freye kritisierte die Fondsprodukte, die wesentlich zu dem Desaster geführt haben, als so „schizophren günstig“, dass kein Anleger daran vorbei konnte. Abgesehen von den Verantwortlichen rund um die Landesbank, die selbst grosse Fondsanteile gezeichnet haben, ist den Kleinanlegern keinesfalls irgendein Vorwurf zu machen. „Die Leute haben überhaupt nichts falsch gemacht“, ergänzte Gerlach.
Von den etwa 70.000 Anlegern sind 50.000 ganz normale Bürger, etwa 20.000 gehören zu wohlhabenderen Schichten.
Die Kritik richtete sich auch darauf, dass durch solche Fondskonstruktionen andere Bauträger einem quasi sittenwidrigen Konkurrenzdruck ausgesetzt waren, da sie unternehmerisch kalkulieren und denken mussten und keinen Staatsgaranten hatten. Viele von ihnen wurden dadurch in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht, konnten sich aber mit der Bankgesellschaft nicht anlegen, weil vielfach der Kreditgeber für ihre Projekte wie im Falle der Berlin Hyp aus deren Bereich kam.
Gerlach hält aus seiner Erfahrung heraus die Anleger für sehr wohl einsichtig und vernünftigen Lösung für zugänglich. Unverzichtbar sei aber ein offensives Management der Fonds, um Werte zu erhalten und Erträge zu steigern. Problemimmobilien müssten definiert und geortet werden. Wenn das Land Berlin diese Schrottimmobilien ablöse, um sich von jahrzehntelangen Verpflichtungen befreien zu können, wäre das die bessere Lösung. Mit den verbliebenen Immobilien in den Fonds könnten diese sich dann problembefreiter entwickeln und Verluste niedriger halten. Die Fonds selbst seien von ihrer grundsätzlichen Konzeption in Ordnung. „Sittenwidrig und kriminell waren die Immobilien, die in die Fonds hineingeschoben wurden“, so Freye. Sind die Verantwortlichen kriminell leichtfertig oder vorsätzlich die Risiken eingegangen? War ihr Gedanke, was immer kommt, in 10 – 15 Jahren sind wir sowieso nicht mehr Vorstände?
Unverständnis herrschte auch darüber, wie und wieso die Wirtschaftsprüfer, namentlich Arthur Anderson und BDO Deutsche Warentreuhand, das Spiel mitgemacht haben. Und das stellt wieder die Frage, ob überhaupt testierfähiges Datenmaterial vorlag. Freye und Gerlach forderten, „Publikum aus der Immobilienwirtschaft zu schaffen“, das über die Immobilien Auskünfte und Prognosen geben kann. Geeignetes Medium dafür sei das Internet.
Der Anteil der Problemimmobilien war bis hierher mit einem Anteil von etwa 30 Prozent der Gesamtobjekte angenommen worden. Mathilde Stangelmayr, Geschäftsführerin einer Berliner Projektmanagement-Gesellschaft sorgte an dieser Stelle aber für allgemeine Aufmerksamkeit, als sie das Problem nicht als gross, sondern als „gigantisch“ bezeichnete. Frau Stangelmayr hat einen guten Teil der Immobilien auf mehreren Besichtigungstouren durch Deutschland in Augenschein genommen und nach der Bankenmethode Portfolio-orientiert bewertet. Dabei hat sie festgestellt, dass sehr viel mehr Schrott- und Problemimmobilien darunter sind, als bisher geahnt.
Der Anteil liegt bei 50 Prozent!
Und das bedeutet, dass sich Berlin darauf gefasst machen muss, noch einige Milliarden mehr aufwenden zu müssen, denn diese Wertlosimmobilien müssen auch zu 100 Prozent des ursprünglich angesetzten Wertes, der sowieso meist schon unrealistisch überhöht war, am Ende der Fondslaufzeit zurückgekauft werden. 30 Prozent Schrottimmobilien abzulösen, mag gerade noch angehen, um die Laufzeiten zu verkürzen und Risiken einzugrenzen, bei 50 Prozent dürfte das wohl unrealistisch sein.
Das leitet aber wieder zu der Frage, wieso die führenden Mitglieder der Amigoclique, die dafür verantwortlich ist, weiter unbehelligt ein Luxusleben führen können. Wenn auch durch die Machenschaften rund um die Bankgesellschaft kein Geld mehr im Lande Berlin vorhanden sein mag, soviel muss da sein, dass die Strafverfolgung alle Möglichkeiten hat. Der Bürger kann erwarten, dass Recht durchgesetzt wird und Gerechtigkeit geschieht. Ganz zu schweigen von der Notwendigkeit, dass Abschreckung von solchen Amigo-Machenschaften schon aus kriminalpräventiven Gründen in Deutschland inzwischen unverzichtbar geworden ist.
cc-0412-02/hmh
www.cooperation-coppelia.org
Cooperation Coppelia ist ein Zusammenschluss von kritischen Bürgern und Journalisten aus der Schweiz, Deutschland und Österreich, die in solidarischer Zusammenarbeit und gegenseitiger Hilfe Hintergründe recherchieren und öffentlich machen, was vertuscht werden soll.
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Berlin, 12.09.2002, hmh
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Risiken für Berlin aus Bankenskandal noch unterbewertet – Anteil an Schrottimmobilien in den Fonds erheblich höher als bisher angenommen
Durch das Konstrukt einer Clique von verantwortungslosen und kriminellen Hasardeuren hatte die Bankgesellschaft Berlin gigantische Verluste und Risiken produziert, für die das Land eine Risikoabsicherung in Höhe von 21,6 Milliarden EURO übernehmen musste. Geschlossene Immobilienfonds, in die in grossem Masse wertlose Schrottimmobilien hineingeschoben wurden, wurden mit unverantwortlichen Absicherungen zu Lasten des Landes Berlin aufgelegt, und führten noch ergänzt durch unübliche Kreditvergaben und Missmanagement zum finanziellen Supergau. Zur Zeit wird die Diskussion geführt, wie die Hauptstadt aus den Verpflichtungen für die nächsten 20 – 30 Jahre wenigstens teilweise herauskommen und diese langfristigen finanziellen Auswirkungen begrenzen kann.
Die finanziellen Risiken dürften aber noch wesentlich grösser sein, als bisher bekannt. Bis heute liegt keine Bewertung der Immobilien aus den Fonds vor und auch die rot-rote Koalition aus SPD und PDS übt sich in einer „panischen Bunkermentalität“. Wer verhindert, dass die Öffentlichkeit diese Informationen erhält? Und aus welchem Grund?
Die Antwort darauf deutete sich am letzten Dienstag unerwartet am Rande eines Fachgesprächs im Berliner Abgeordnetenhaus an. Nicht wie bisher angenommen „nur“ 30 Prozent der Immobilien sind wertlos und verursachen nur noch Kosten, sondern mindestens 50 Prozent sind „Schrott“. Diese unangenehme Tatsache bedeutet aber, dass für Berlin das Verlustabdeckungsrisiko noch grösser ist und beim Rückkauf der Immobilien zu 100 Prozent des seinerzeit angesetzten Wertes weitere Risiken und Kosten in Milliardenhöhe programmiert sind. Der Rückkauf ist eine verpflichtende Klausel in den Fondsverträgen. Und Berlin haftet dafür. Dieser unerwartet hohe „Schrottanteil“ erschwert aber auch jede sinnvolle vorzeitige Abwicklung und macht eine Risikoeingrenzung vielleicht unmöglich. Ohne den guten Willen und ein soziales Verantwortungsgefühl des grössten Teils der Fondsanleger wird es zu keiner Lösung für die Hauptstadt und ihre Bürger kommen.
Dieser Megaskandal ist ein Paradebeispiel dafür, wie durch Korruption und politischen Filz Kontrollmechanismen ausser Kraft gesetzt wurden und sich eine Amigoclique die Staatsfinanzen zum Spielball und zur Beute machen konnte.
Barbara Osterheld, bündnisgrüne Abgeordnete im Berliner Senat und Mitglied des Untersuchungsausschusses um die Machenschaften bei der Bankgesellschaft moderierte am vorigen Dienstag ein Fachgespräch im Berliner Abgeordnetenhaus, das Lösungsansätze für die desastreuse Lage Berlins in die Diskussion bringen sollte. Heinz Gerlach, Deutschlands bekanntester Anlegerschützer, und der renommierte Vermögensverwalter Günter B. Freye waren mit auf dem Podium. Ein Vertreter der Bankgesellschaft war eingeladen, aber nicht erschienen.
Es wurden Fragen behandelt wie: Können die Verluste der Fonds reduziert werden? Können Fondsanleger herangezogen werden? Wie können die Verluste aus den abgegebenen Mietgarantien etc. gesenkt werden? Welche Rechtsmittel greifen, wenn Risikokredite (und Schrottimmobilien) in einen Fonds geschoben wurden?
Die Antworten waren ernüchternd. Ohne sich im Juristischen zu verlieren, dazu erklärten sich die Experten auch nicht als kompetent, gaben sie ihre Einschätzungen ab. Der bedauerlicherweise kleine Publikumskreis, in dem aber auch Rechtsanwälte und Immobilien- bzw. Finanzfachleute, einige Kleinanleger, Vertreter von Coppelia und Peter Grottian von der Initiative Berliner Bankenskandal vertreten waren, nahm sachorientiert und rege an der Diskussion teil.
Freye kritisierte die Fondsprodukte, die wesentlich zu dem Desaster geführt haben, als so „schizophren günstig“, dass kein Anleger daran vorbei konnte. Abgesehen von den Verantwortlichen rund um die Landesbank, die selbst grosse Fondsanteile gezeichnet haben, ist den Kleinanlegern keinesfalls irgendein Vorwurf zu machen. „Die Leute haben überhaupt nichts falsch gemacht“, ergänzte Gerlach.
Von den etwa 70.000 Anlegern sind 50.000 ganz normale Bürger, etwa 20.000 gehören zu wohlhabenderen Schichten.
Die Kritik richtete sich auch darauf, dass durch solche Fondskonstruktionen andere Bauträger einem quasi sittenwidrigen Konkurrenzdruck ausgesetzt waren, da sie unternehmerisch kalkulieren und denken mussten und keinen Staatsgaranten hatten. Viele von ihnen wurden dadurch in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht, konnten sich aber mit der Bankgesellschaft nicht anlegen, weil vielfach der Kreditgeber für ihre Projekte wie im Falle der Berlin Hyp aus deren Bereich kam.
Gerlach hält aus seiner Erfahrung heraus die Anleger für sehr wohl einsichtig und vernünftigen Lösung für zugänglich. Unverzichtbar sei aber ein offensives Management der Fonds, um Werte zu erhalten und Erträge zu steigern. Problemimmobilien müssten definiert und geortet werden. Wenn das Land Berlin diese Schrottimmobilien ablöse, um sich von jahrzehntelangen Verpflichtungen befreien zu können, wäre das die bessere Lösung. Mit den verbliebenen Immobilien in den Fonds könnten diese sich dann problembefreiter entwickeln und Verluste niedriger halten. Die Fonds selbst seien von ihrer grundsätzlichen Konzeption in Ordnung. „Sittenwidrig und kriminell waren die Immobilien, die in die Fonds hineingeschoben wurden“, so Freye. Sind die Verantwortlichen kriminell leichtfertig oder vorsätzlich die Risiken eingegangen? War ihr Gedanke, was immer kommt, in 10 – 15 Jahren sind wir sowieso nicht mehr Vorstände?
Unverständnis herrschte auch darüber, wie und wieso die Wirtschaftsprüfer, namentlich Arthur Anderson und BDO Deutsche Warentreuhand, das Spiel mitgemacht haben. Und das stellt wieder die Frage, ob überhaupt testierfähiges Datenmaterial vorlag. Freye und Gerlach forderten, „Publikum aus der Immobilienwirtschaft zu schaffen“, das über die Immobilien Auskünfte und Prognosen geben kann. Geeignetes Medium dafür sei das Internet.
Der Anteil der Problemimmobilien war bis hierher mit einem Anteil von etwa 30 Prozent der Gesamtobjekte angenommen worden. Mathilde Stangelmayr, Geschäftsführerin einer Berliner Projektmanagement-Gesellschaft sorgte an dieser Stelle aber für allgemeine Aufmerksamkeit, als sie das Problem nicht als gross, sondern als „gigantisch“ bezeichnete. Frau Stangelmayr hat einen guten Teil der Immobilien auf mehreren Besichtigungstouren durch Deutschland in Augenschein genommen und nach der Bankenmethode Portfolio-orientiert bewertet. Dabei hat sie festgestellt, dass sehr viel mehr Schrott- und Problemimmobilien darunter sind, als bisher geahnt.
Der Anteil liegt bei 50 Prozent!
Und das bedeutet, dass sich Berlin darauf gefasst machen muss, noch einige Milliarden mehr aufwenden zu müssen, denn diese Wertlosimmobilien müssen auch zu 100 Prozent des ursprünglich angesetzten Wertes, der sowieso meist schon unrealistisch überhöht war, am Ende der Fondslaufzeit zurückgekauft werden. 30 Prozent Schrottimmobilien abzulösen, mag gerade noch angehen, um die Laufzeiten zu verkürzen und Risiken einzugrenzen, bei 50 Prozent dürfte das wohl unrealistisch sein.
Das leitet aber wieder zu der Frage, wieso die führenden Mitglieder der Amigoclique, die dafür verantwortlich ist, weiter unbehelligt ein Luxusleben führen können. Wenn auch durch die Machenschaften rund um die Bankgesellschaft kein Geld mehr im Lande Berlin vorhanden sein mag, soviel muss da sein, dass die Strafverfolgung alle Möglichkeiten hat. Der Bürger kann erwarten, dass Recht durchgesetzt wird und Gerechtigkeit geschieht. Ganz zu schweigen von der Notwendigkeit, dass Abschreckung von solchen Amigo-Machenschaften schon aus kriminalpräventiven Gründen in Deutschland inzwischen unverzichtbar geworden ist.
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