Mehr Demokratie wagen, ja zur Volksabstimmung

hier online unterschreiben:

www.mehr-demokratie.de/bu/va/unterschreiben.htm#

Bei den GRÜNEN mitmachen, GRÜNE wählen !!

Das zählt mehr als jede Unterschrift ! Das ist Basisdemokratie !!

Wiedervorlage nach dem 22. September

CDU und Teile der FDP haben einmal mehr die Volksabstimmung blockiert. Doch wir setzen unsere Hoffnungen auf die fortschrittlichen Kräfte in Union und FDP. Der Richtungswechsel wird kommen. Niemand kann dauerhaft den Willen von über 80% des Volkes ignorieren.

Wir richten unseren Blick in die nahe Zukunft. Wir setzen unsere Initiative "Menschen für Volksabstimmung" fort. Ziel ist, dass im Parlament nach der Wahl am 22. September ein neuer Anlauf genommen wird. Im Herbst wollen wir dem Bundestag 100.000 Unterschriften überreichen. Bis zur Wahl wollen wir Gespräche mit 300 Kandidatinnen und Kandidaten für den neuen Bundestag führen. Aus der CDU/CSU gibt es Signale, dass die Chancen für einen Meinungswandel in der Partei nach der Wahl gut stehen. Diesen Ball greifen wir auf.

Wiedervorlage nach dem 22. September

CDU und Teile der FDP haben einmal mehr die Volksabstimmung blockiert. Darauf setze ich auch keine Hoffnung. Aber der Richtungswechsel wird kommen. Niemand kann dauerhaft den Willen von über 80% des Volkes ignorieren.

Ich richte meinen Blick in die nahe Zukunft. Ich vetraue auf die GRÜNEN. Ziel ist, dass im Parlament nach der Wahl am 22. September ein neuer Anlauf genommen wird. Diesen Ball greifen nur die GRÜNEN auf. Wer dafür ist, wählt GRÜN.

Die Grünen haben mit Basisdemokratie genauso wenig zu tun wie die anderen wählbaren Parteien.

Grundsätzlich ist die grüne Idee ja nicht schlecht.
Beim zweiten hinschauen entdeckt der aufmerksame jedoch marxistische, kommunistische Tendenzen.
Der Führungskopf Fischer, ehemaliger Staatsfeind, hat als Wendehals ne hohe Populariät erlangt...da hat er gefickt eingeschädelt.
Er vergewaltigt jedoch ständig die Basis, die in den letzten Jahren mehr und mehr von ihren fundamentalen Grundsätzen abweicht.

Meine Empfehlung: Wählt die jetzige Regierung einfach ab...nur so zum Spass.
Ich kann leider nicht teilnehmen weil meine Wahöberechtigung in den Aktenvernichter gefallen ist...ausserdem bin ich in der Zeit im Urlaub :-)

Grüzzly TK    

Mehr Demokratie-Info Nr. 07/2003
Newsletter der Bürgeraktion Mehr Demokratie e.V.
20. Mai 2003


*** INHALT ***
1. Aktion: Unterschreiben Sie online für einen Volksentscheid über die EU-Verfassung
2. Thüringen: Mehr Demokratie erreicht leichtere Volksbegehren
3. TV-Tipp: Mehr Demokratie-Sprecherin Claudine Nierth im WDR - Mittwoch, 20.15h
4. Hamburg: Krankenhaus-Volksbegehren mit 111.000 Unterschriften erfolgreich
5. Sachsen: Schul-Initiative trotz 380.000 Stimmen gescheitert
6. Bayern: Klon-Volksbegehren läuft an
7. Hamburg: Wahlrechts-Initiative bringt Parteien auf Trab
8. Schleswig-Holstein: Mini-Reform des Bürgerentscheids in Kraft
9. Schweiz: Bürger lehnen Atom-Ausstieg ab


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> 1. Aktion: Unterschreiben Sie online für einen Volksentscheid über die EU-Verfassung

In Brüssel wird derzeit fieberhaft einer Verfassung für die Europäische Union gearbeitet. Schon heute steht fest: In Italien, Frankreich, Spanien, Irland, Österreich, Dänemark und weiteren EU-Staaten werden die Bürger über die EU-Verfassung abstimmen. Und in Deutschland? Mehr Demokratie fordert den Bundestag auf, den Weg frei zu machen für einen Volksentscheid über die EU-Verfassung. Unterstützen Sie unsere Aktion mit Ihrer Unterschrift:
www.mehr-demokratie.de/bu/ak/dtour/index.htm


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> 2. Thüringen: Mehr Demokratie erreicht leichtere Volksbegehren

Nach Bayern, Hamburg, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein hat Mehr Demokratie jetzt auch in Thüringen den Ausbau der direkten Demokratie erreicht. Zweieinhalb Jahre nach Abschluß des von 387.000 Bürgern unterstützten Volksbegehrens "Mehr Demokratie in Thüringen" einigten sich CDU, SPD und PDS auf eine umfassende Reform der Bürgerrechte. So sinkt die Hürde für ein Volksbegehren von bisher vierzehn auf bis zu acht Prozent.
Pressemeldung: www.mehr-demokratie.de/bu/nn
Hintergrund: www.mehr-demokratie.de/thueringen/


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> 3. TV-Tipp: Mehr Demokratie-Sprecherin Claudine Nierth im WDR - Mittwoch, 20.15h

An diesem Mittwoch (21. Mai) befasst sich der WDR Polit-Talk "Hart aber fair" mit dem Thema "Der erstarrte Staat. Zuviel geregelt, zuviel gequatscht?". Sendezeit: 20.15-21.45 Uhr. Mit von der Partie sind Wolfgang Gerhard (FDP), Wolfgang Bosbach (CDU), Anne Lütkes (Grüne), Brigitte Zypries (Bundesjustizministerin) und Prof. Dr. Gerd Langguth (BürgerKonvent). Für Mehr Demokratie wird Vorstandssprecherin Claudine Nierth Stellung zum Reformstau in Deutschland und zur Arbeit des neuen "Bürgerkonvents" beziehen.
www.wdr.de/online/hartaberfair/aktuell/index.phtml


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>  4. Hamburg: Krankenhaus-Volksbegehren mit 111.000 Unterschriften erfolgreich

111.000 Bürger haben nach Angabe der Gewerkschaft Verdi in den letzten zwei Wochen das Volksbegehren "Gesundheit ist keine Ware" unterstützt. Die Hürde von 62.000 Stimmen (5% der Wahlberechtigten) wurde deutlich überschritten. Damit wird es in Hamburg zu einem Volksentscheid kommen. Die Initiative will verhindern, dass die Stadt ihre Krankenhäuser mehrheitlich privatisiert. Es war das erste Volksbegehren seit der durch den Volksentscheid "Mehr Demokratie in Hamburg" erzwungenen Reform der direkten Demokratie.
www.volksbegehren-hamburg.de


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> 5. Sachsen: "Zukunft braucht Schule" trotz 380.000 Stimmen gescheitert

Das sächsische Volksbegehren "Zukunft braucht Schule" ist gescheitert. Nach Angaben der Initiatoren wurden 380.000 Unterschriften gesammelt - 450.000 wären erforderlich gewesen. Das Volksbegehren wollte kleinere Schulklassen erreichen und die Schließung weiterer Schulen verhindern. Die regierende CDU ist den Forderungen in Teilen bereits entgegengekommen. Mehr Demokratie kritisierte die hohe Hürde und forderte eine deutliche Absenkung.
Pressemitteilung: www.mehr-demokratie.de/bu/nn
Die Initiative im Netz: www.schulschuetzer.de


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> 6. Bayern: Klon-Volksbegehren läuft an

Die bayrischen Bürger können sich ab kommenden Donnerstag zwei Wochen lang in die Listen des Volksbegehrens "Menschenwürde ja, Menschenklonen niemals" eintragen. Die von der ÖDP gestartete Initiative will ein Klon-Verbot in der Landesverfassung verankern. Wenn 900.000 Wahlberechtigte das Volksbegehren unterzeichnen, kommt es zu einer Volksabstimmung.
www.menschenklonen-niemals.de


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> 7. Hamburg: Wahlrechts-Volksbegehren bringt Parteien auf Trab

Jahrelang haben Hamburgs Parteien eine Reform des unzulänglichen Wahlrechts der Hansestadt vor sich hergeschoben. Jetzt fordert die von Mehr Demokratie unterstützte Initiative "Mehr Bürgerrechte" ein basisdemokratisches Wahlrecht. Im September kommt es zum Volksbegehren. Plötzlich haben es die Parteien eilig. SPD und CDU überbieten sich mit Reformvorschlägen. So sollen u.a. Wahlkreise mit Direktkandidaten eingeführt werden. Weil die Parteien aber nur Teile der Vorschläge übernehmen wollen, wird das Volksbegehren weiterverfolgt.
www.mehr-buergerrechte.de


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> 8. Schleswig-Holstein: Mini-Reform des Bürgerentscheids in Kraft

Seit dem 1. April haben sich die Bedingungen für Bürgerbegehren in Schleswig-Holstein verbessert. Das Mindestzustimmung für einen Bürgerentscheid wurde von 25 auf 20 Prozent gesenkt. Auch darf ein Gemeinderat in Zukunft ein zulässiges Bürgerbegehren nicht mehr unterlaufen - er muss zunächst das Ergebnis des Bürgerentscheids abwarten. Mehr Demokratie hatte die  Reform im Kieler Landtag begleitet und weitere Hürdensenkungen gefordert.


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> 9. Schweiz: Bürger lehnen Atom-Ausstieg ab

Über eine Rekordzahl von neun Volksentscheiden hatten die Schweizer am Sonntag zu entscheiden. Sieben der neun Vorlagen kamen aus dem Volk. Sie wurden allesamt abgelehnt. So scheiterte das Volksbegehren "Strom ohne Atom" für einen schrittweisen Atomausstieg mit 66,3 Prozent Nein-Stimmen. Die Sozialdemokraten blieben mit einer Gesundheitsinitiative, die u.a. eine teilweise Steuerfinanzierung der Krankenkassen forderte, ohne Erfolg. Auch Volksbegehren für bessere Behinderten-Rechte, eine Lehrstellengarantie und ein neues Mietrecht erhielten keine Mehrheit. Die vom Parlament vorgeschlagenen Armeereform hießen dagegen 76 Prozent der Schweizer für gut.
www.nzz.ch/dossiers/2003/abstimmung_0518/


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Dies ist ein Service von Mehr Demokratie e.V.,
der Buergeraktion fuer bundesweite Volksabstimmungen.

 

Mehr Demokratie-Info Nr. 11/2003
Newsletter der Bürgeraktion Mehr Demokratie e.V.
24. Oktober 2003


*** INHALT ***
1. Volksentscheid über EU-Verfassung: Rot-Grün vor der Entscheidung
2. Jogging-Aktion: Joschka fit for democracy?
3. Neue Kampagne-Website: Europa nicht ohne Bürger
4. EU-Verfassung: Auch Tschechien und Holland stimmen ab
5. Hamburg: 81.000 unterschreiben für Wahlrechts-Volksbegehren
6. Bayern: Bürger ändern Verfassung per Volksentscheid
7. NRW: Schuldenfalle schnappt Bürgerbegehren
8. Bürgerbegehren: Erfolgreich gegen U-Bahn und Abwasser-Leasing
9. Bremen: Umfrage ergibt Abgeordneten-Mehrheit für leichtere Volksbegehren


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> 1. Volksentscheid über EU-Verfassung: Rot-Grün vor der Entscheidung

Kanzler Schröder hat seine Ablehnung eines Volksentscheids über die europäische Verfassung am Montag mit schlichten Worten erneuert: "Ich bin dagegen". Dabei wollen 74 Prozent der Deutschen über das EU-Grundgesetz abstimmen. Und in gut einem Dutzend EU-Staaten wird das Volk direkt entscheiden. Wird Deutschland zum demokratischen Schlusslicht Europas?
Anders als die Regierung sind die Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen offenbar mehrheitlich für ein Referendum. In den kommenden Wochen entscheidet sich, ob wir Deutschen - wie beim Euro - wieder nur Zuschauer bleiben oder diesmal mitentscheiden.
Mehr zur aktuellen Situation:
mehr-demokratie.de/bu/nn/_presse/2003_10_20.htm


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> 2. Jogging-Aktion: Joschka fit for democracy?

Auch Außenminister Joschka Fischer ist "angesichts der historischen Bedeutung" gegen eine Volksabstimmung über die EU-Verfassung. Soll das Volk nur über unwichtige Fragen entscheiden dürfen? Mit einer Aktion vor dem Auswärtigen Amt unter dem Motto "Joschka fit for democracy?" fordern wir Deutschlands bekanntesten Jogger auf, sich nicht länger einem Volksentscheid in den Weg zu stellen. Denn Verfassungen sind Bürgersache. Selbstverständlich laden wir Fischer persönlich ein, um mit uns zu laufen und zu diskutieren. Ob Joschka sich bewegen wird?
Termin & Ort:
Freitag, 31.10.2003 von 11.00h-11.30h am Auswärtigen Amt, Berlin
Mit-Jogger sind willkommen. Bitte zuvor in unserem Berliner Büro anmelden:
christian.posselt@mehr-demokratie.de


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> 3. Neue Kampagne-Website: Europa nicht ohne Bürger

Mehr Demokratie macht mobil für einen Volksentscheid über die europäische Verfassung. Über Aktionen und Hintergründe informiert unsere neue Kampagne-Website:
www.mehr-demokratie.de
Untershreiben Sie ein Referendum mit Ihrer Unterschrift:
mehr-demokratie.de/bu/ak/europa/unterschreiben.htm

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> 4. EU-Verfassung: Auch Tschechien und Holland stimmen ab

Nach Portugal, Spanien, Dänemark, Irland, Frankreich und Luxemburg haben sich jetzt auch Tschechien und Holland auf ein Referendum über die EU-Verfassung festgelegt. In Holland wird es der erste nationale Volksentscheid. Es ist wahrscheinlich, dass in mehr als einem Dutzend EU-Ländern das Volk das letzte Wort haben wird. Zum Stand der Debatte in 25 EU-Mitglieds- und Beitrittsstaaten unsere aktualisierte Kurzstudie:
www.mehr-demokratie.de/studie_eu-ve.pdf


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> 5. Hamburg: 81.000 unterschreiben für Wahlrechts-Volksbegehren

Erstmals kommt es in Deutschland zu einem Volksentscheid über das Wahlrecht. Weit mehr als die nötigen 60.000 Bürger (5%) unterschrieben im September für das von Mehr Demokratie unterstützte Volksbegehren "Ein neues Wahlrecht für Hamburg". Ziel der Initiative ist ein stärkerer Einfluß der Wähler auf die Zusammensetzung des Parlaments.
Pressemeldung: mehr-demokratie.de/bu/nn/_presse/2003_09_30.htm


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> 6. Bayern: Bürger ändern Verfassung per Volksentscheid

Parallel zur Landtagswahl am 21. September stimmten die bayrischen Wähler über zwei Referenden ab. Dabei sprachen sich 88,3 Prozent für die Reform der Gemeindefinanzierung aus. Künftig müssen Kosten, die das Land den Kommunen aufbürdet, auch vom Land aufgebracht werden ("Konnexitätsprinzip"). Die Abstimmung wurde erst durch ein Volksbegehren der Freien Wähler möglich, das den ursprünglichen Widerstand der CSU brach. Im zweiten Urnengang votierten 85,1 Prozent für eine Senkung des passiven Wahlalters, die Stärkung der Kinderrechte und die Aufnahme des Begriffs "Menschenwürde" in die Verfassung. Wegen der Koppelung unterschiedlicher Themen waren die Vorlagen im Vorfeld von Juristen kritisiert worden.
www.volksentscheide2003.bayern.de


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> 7. NRW: Schuldenfalle schnappt Bürgerbegehren

Die zunehmende Verschuldung der Kommunen hat auch Auswirkungen auf lokale Bürgerbegehren. In Nordrhein-Westfalen wurde nun schon zum zweiten Mal ein Bürgerbegehren mit der Begründung für unzulässig erklärt, dass es mit dem Haushaltssicherungskonzept der betroffenen Stadt nicht vereinbar sei. Mehr unter
www.mehr-demokratie.de/nrw/presse/2003_09_26.html


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> 8. Bürgerbegehren: Erfolgreich gegen U-Bahn und Abwasser-Leasing

48.000 Unterschriften für das von attac eingeleitete Bürgerbegehren "Rettet die U-Bahn" veranlassten den Frankfurter Stadtrat, seine Pläne für ein umstrittenes "Cross-Border-Leasing" (CBL) Geschäft zu begraben. In Bergisch Gladbach lehnten die Wähler per Bürgerentscheid die Verleasung ihres städtischen Abwasserwerk ab. Im letzten Jahr hatten im bayerischen Kulmbach fast 88 Prozent der Bürger gegen das Verleasen des städtischen Kanalsystems an einen US-Investor gestimmt.
www.rettetdieubahn.de/


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> 9. Bremen: Umfrage ergibt Abgeordneten-Mehrheit für leichtere Volksbegehren

Eine deutliche Mehrheit der Abgeordneten im Bremer Landesparlament sieht Bedarf für eine Reform der direkten Demokratie im Stadtstaat. Zu diesem Ergebnis kommt eine Umfrage, bei der Mehr Demokratie etwa die Hälfte aller Mandatsträger persönlich befragt hat.
www.mehr-demokratie.de/bremen