Berlin (vwd) - Auf die deutschen Krankenkassen kommen nach einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ) Nachzahlungen in zweistelliger Millionenhöhe zu. Nach einem Urteil des Bundessozialgerichts hätten frühere Empfänger von Lohnersatzleistungen wie dem Krankengeld einen Anspruch auf einen Nachschlag für mehrere Jahre, berichtet das Blatt in seiner Freitagausgabe. Das Bundesverfassungsgericht hatte im Jahr 2000 beanstandet, daß in dessen Berechnung Weihnachts- und Urlaubsgeld nicht mit einbezogen wurden, obwohl darauf Sozialbeiträge zu entrichten sind.
Schon zwei Jahre vorher hatten Spitzenorganisationen der Sozialversicherung eine Flut von Rechtsmitteln ihrer Versicherten mit dem Versprechen gestoppt, ein positives Urteil des Bundesverfassungsgerichts zugunsten aller Betroffenen anzuwenden. Die rot-grüne Koalition begrenzte dann jedoch die Nachzahlungen auf die Fälle, die bei der vom Verfassungsgericht erzwungenen Gesetzesänderung im Juni 2000 noch nicht rechtskräftig geworden waren. Das erklärte das Bundessozialgericht jetzt für unhaltbar.
Wegen des Versprechens der Spitzenverbände, daß niemand wegen des Verzichts auf einen Widerspruch leer ausgehen sollte, hätten die Betroffenen es "ohne eigenes Verschulden" versäumt, fristgerecht einen Rechtsbehelf einzureichen. Deshalb hätten sie heute noch einen Anspruch auf "Wiedereinsetzung in die versäumte Widerspruchsfrist".
vwd/12/27.3.2003/hab
Schon zwei Jahre vorher hatten Spitzenorganisationen der Sozialversicherung eine Flut von Rechtsmitteln ihrer Versicherten mit dem Versprechen gestoppt, ein positives Urteil des Bundesverfassungsgerichts zugunsten aller Betroffenen anzuwenden. Die rot-grüne Koalition begrenzte dann jedoch die Nachzahlungen auf die Fälle, die bei der vom Verfassungsgericht erzwungenen Gesetzesänderung im Juni 2000 noch nicht rechtskräftig geworden waren. Das erklärte das Bundessozialgericht jetzt für unhaltbar.
Wegen des Versprechens der Spitzenverbände, daß niemand wegen des Verzichts auf einen Widerspruch leer ausgehen sollte, hätten die Betroffenen es "ohne eigenes Verschulden" versäumt, fristgerecht einen Rechtsbehelf einzureichen. Deshalb hätten sie heute noch einen Anspruch auf "Wiedereinsetzung in die versäumte Widerspruchsfrist".
vwd/12/27.3.2003/hab
