aus sz-online.de
Der Staat macht den Euro zum Teuro
Bund und Land nutzen Währungsumstellung für Gebührenerhöhung bis 150 Prozent
Von Gunnar Saft
Mit der Euro-Einführung sollte es keine Gebührenerhöhungen geben. Für viele Dienstleistungen des Staates muss der Bürger jetzt trotzdem tiefer in die Tasche greifen.
Berlin/Dresden. Entgegen den Ankündigungen von Bund und Ländern ist die Währungsumstellung von Mark auf Euro für eine teilweise drastische Erhöhung von Verwaltungsgebühren genutzt worden.
Laut einer aktuellen Aufstellung des sächsischen Finanzministeriums ist es bei Gebühren, deren Höhe durch den Bund vorgeben wird, zum Jahresanfang zu Erhöhungen bis zu 154,4 Prozent gekommen. Für die Ausstellung eines Kinderpasses müssen jetzt beispielsweise 13 Euro statt früher zehn Mark gezahlt werden. Die Ausstellung eines vorläufigen Passes kostet heute 26 Euro statt 25 Mark. In Sachsen haben sich einige Justizgebühren bis zu 30 Prozent erhöht.
Auch bei den Autofahrern wurde kräftig an der Preisschraube gedreht. Für die Umschreibung eines Fahrzeugs auf einem anderen Zulassungsbezirk sind jetzt 25,60 Euro fällig. Zuvor kostete der Verwaltungsakt 40 Mark. Für die Erteilung einer Betriebserlaubnis und der Zuteilung eines amtlichen Kennzeichnens schreibt der überarbeitete Gebührenkatalog statt 20 Mark inzwischen 25,60 Euro vor — eine Steigerung von 150 Prozent. Der gleiche Kostenanstieg trifft alle Halter von Fahrzeuganhängern, die zum Beispiel ein Anhänger-Verzeichnis benötigen. Deutlich zuzahlen müssen auch Fahrlehrer und Sachverständige. Im Schnitt kostet sie die Ausstellung von Dokumenten zwischen 45 und 135 Prozent mehr als im Vorjahr. Erhöht wurden zudem die Verwaltungsgebühren für Führungszeugnisse, Personalausweise und die Erteilung von Visen um bis zu 27 Prozent. Begründet werden die Erhöhungen anlässlich der Euro-Umstellung mit einer notwendigen Kostenanpassung.
Der Staat macht den Euro zum Teuro
Bund und Land nutzen Währungsumstellung für Gebührenerhöhung bis 150 Prozent
Von Gunnar Saft
Mit der Euro-Einführung sollte es keine Gebührenerhöhungen geben. Für viele Dienstleistungen des Staates muss der Bürger jetzt trotzdem tiefer in die Tasche greifen.
Berlin/Dresden. Entgegen den Ankündigungen von Bund und Ländern ist die Währungsumstellung von Mark auf Euro für eine teilweise drastische Erhöhung von Verwaltungsgebühren genutzt worden.
Laut einer aktuellen Aufstellung des sächsischen Finanzministeriums ist es bei Gebühren, deren Höhe durch den Bund vorgeben wird, zum Jahresanfang zu Erhöhungen bis zu 154,4 Prozent gekommen. Für die Ausstellung eines Kinderpasses müssen jetzt beispielsweise 13 Euro statt früher zehn Mark gezahlt werden. Die Ausstellung eines vorläufigen Passes kostet heute 26 Euro statt 25 Mark. In Sachsen haben sich einige Justizgebühren bis zu 30 Prozent erhöht.
Auch bei den Autofahrern wurde kräftig an der Preisschraube gedreht. Für die Umschreibung eines Fahrzeugs auf einem anderen Zulassungsbezirk sind jetzt 25,60 Euro fällig. Zuvor kostete der Verwaltungsakt 40 Mark. Für die Erteilung einer Betriebserlaubnis und der Zuteilung eines amtlichen Kennzeichnens schreibt der überarbeitete Gebührenkatalog statt 20 Mark inzwischen 25,60 Euro vor — eine Steigerung von 150 Prozent. Der gleiche Kostenanstieg trifft alle Halter von Fahrzeuganhängern, die zum Beispiel ein Anhänger-Verzeichnis benötigen. Deutlich zuzahlen müssen auch Fahrlehrer und Sachverständige. Im Schnitt kostet sie die Ausstellung von Dokumenten zwischen 45 und 135 Prozent mehr als im Vorjahr. Erhöht wurden zudem die Verwaltungsgebühren für Führungszeugnisse, Personalausweise und die Erteilung von Visen um bis zu 27 Prozent. Begründet werden die Erhöhungen anlässlich der Euro-Umstellung mit einer notwendigen Kostenanpassung.
