Hallo, heute hat der Bundestag das Ceta Abkommen ratifiziert ( Quelle ntv), das bisher seit 2016 nur vorläufig bestand, d.h. es sind z.B. keine Zölle angefallen. Ob der Investitionsschutz bisher voll bestand, entzieht sich meinem Wissen. Aber durch die Unterzeichnung hat er nun Bestand, d.h. kanadische Investoren können bei Investitionen in Deutschland im Falle von Benachteiligungen, z.B. durch eine neue Umweltverordnung vor einem Schiedsgericht klagen und Forderungen durchsetzen.
Fange nun zum Grübeln an. Der Übernahmeversuch von Potash war 2015. Als Investor im Bergbaubereich will man doch gegen eine, ich nenne es mal Gesetzeswillkür im Ausland abgesichert sein. Wegen diesen Schiedsgerichten steht ja Ceta und Ttip u.a. in der Kritik, da man sich ja der Gesetzgebung entziehen kann. Gründe für das Platzen der Übernahme wurden ja genannt, zu niedriges Angebot, geplanter Stellenabbau in D, etc.
Aber kann es sein, das man für eine Übernahme auf die volle Ratifizierung des Ceta Abkommens wartet?
Ist nur so ein Gedankenspiel, nachdem ich da heute gelesen habe. Kritik, Anregungen?
Zurück
