E I S S E S H A U S
Wird Cheney der eigentliche Präsident?
Statt ein "Kabinett der nationalen Einheit" zu bilden, verlässt sich der künftige US-Präsident George W. Bush bei seinen Regierungsaufgaben auf Minister mit Patina. Die Fäden scheint Vize Dick Cheney zu ziehen.
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Amerikanisches Triumvirat: Bush, Powell und Cheney
Washington - Die Ernennung von drei Schwarzen, einem Exil- Kubaner und drei Frauen ändert nichts daran, dass die Schlüsselpositionen der neuen Regierung von Haudegen aus der Vergangenheit besetzt werden, deren "Leitwolf" der frühere Verteidigungsminister und künftige Vizepräsident Richard Cheney ist.
Das gilt vor allem für den Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik. Dort sollen sich der Golfkriegs-Held Colin Powell, 63, als Außenminister, unterstützt von der 46 Jahre alten farbigen Sicherheitsberaterin ohne Kabinettsrang, Condoleezza Rice, und der Pentagon-Veteran Donald Rumsfeld, 68, als Verteidigungsminister um die Interessen der Supermacht kümmern.
Auf den renommierten Strategen Powell wartet die Aufgabe, der Abrüstungspolitik eine neue Richtung zu geben und die militärischen Kräfte auf wenige globale Krisen zu konzentrieren. Bush will, wenn nötig, auch einseitig das Nuklearwaffenarsenal verringern und die Beteiligung an den Friedenstruppen auf dem Balkan überprüfen. Der als gewiefter Manager geltende Rumsfeld, der seine Lorbeeren im Kalten Krieg errang, soll Streitkräfte und Waffenprogramme modernisieren und auf die Herausforderungen der Zukunft einstellen.
Mit diesen beiden Ernennungen hat Bush nach Einschätzung der "New York Times" klar gemacht, "dass das politisch und diplomatisch Uneinigkeit schaffende Ziel, einen Schutzschild gegen Nuklearraketen zu errichten, ein Kernpunkt des sicherheitspolitischen Programms der neuen Administration sein wird". Powell hält die Raketenabwehr für "entscheidend". Rumsfeld war Vorsitzender der Kommission, die mit einer Warnung vor der Raketengefahr aus Staaten wie Iran und Nordkorea 1998 den Anstoß zu den Plänen gab.
Es fehlt: ein Demokrat
Die Hoffnung, dass Bush nach seinem umstrittenen Wahlsieg über den bisherigen Vizepräsidenten Al Gore eine Regierung der "nationalen Einheit" bilden würde, hat sich nicht erfüllt. Kurz vor Abschluss der Kabinettsliste ist es ihm nicht einmal gelungen, wie beabsichtigt einen Politiker der Demokraten aufzunehmen. Der Präsident hat angedeutet, dass er nicht die Schuld daran trage: Befragte Kandidaten hätten abgewinkt. Möglich ist noch, dass der demokratische Gouverneur Alaskas, Tony Knowles, Energieminister wird.
Auch die gemäßigten Republikaner wurden weitgehend enttäuscht. Das Kabinett ist in seiner Mehrheit sozial- und gesellschaftspolitisch konservativ. Es wird nach Einschätzung der "Los Angeles Times" darüber hinaus von Personen beherrscht, die viel Geld in der Privatwirtschaft verdienten. Ihnen hafte die "Patina von Unternehmens-Amerika" an. Paradebeispiel ist der 65 Jahre alte designierte Finanzminister und Konzernchef Paul O'Neill.
Das ist durchaus kein Zufall. Der Bush-Vize "Dick" Cheney sieht sich selbst in einer führenden Managerrolle und möchte den Industriestil auf den schwerfälligeren Regierungsapparat übertragen. Er hielt sich stets im Hintergrund, wenn sein Chef einen neuen Minister ernannte. Doch dies konnte nicht verbergen, wie der knapp 60-jährige geschickt die Fäden zog. Das neue Kabinett enthält so viele seiner Weggefährten, dass Kritiker schon von einer Cheney-Mafia sprechen und ihn als allmächtigen "Premierminister" sehen. Viele stellen sich die Frage: Wie stark wird der Präsident sein?
noch als Ergänzung aus dem spiegel denk mal rüber nach
