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Aus der FTD vom 31.1.2002
www.ftd.de/wisconsin
Von Yvonne Esterhazy, New York, und Ralf Südhoff, Berlin Am Freitag will Hessen eine radikale Sozialhilfe-Reform nach US-Vorbild durch den Bundesrat bringen. Dabei wachsen selbst im Vorzeigestaat Wisconsin die Zweifel am einst gefeierten Modell, das seit Ende des Wirtschaftsbooms versagt.
Lasst mich mal machen!" Roland Kochs Stimme zerteilt den Saal. "Wir können mindestens die Hälfte der Sozialhilfeempfänger in Beschäftigung bringen!", verspricht er. "Wegen der überragenden bundespolitischen Bedeutung", wie es aus der Einladung schreit, hat sich der hessische Ministerpräsident vergangenen Donnerstag auf die Berliner Bühne begeben - und zelebriert dort seinen Auftritt vor der Bundespressekonferenz.
Erst hält er sich für die Fotografen eine bunte Grafik vor den Bauch, die beweist: 60 Prozent der Sozialhilfeempfänger könnten arbeiten! Dann lehnt er sich wieder weit über das lange Rednerpult gen erste Reihe, zieht die Schultern vor Anspannung hoch bis knapp unter die Ohren und verkündet breit grinsend: "Alle werden zu Gewinnern - wenn man uns nur lässt!"
Man, das sind die Kollegen vom Bundesrat, von denen der CDU-Politiker morgen eine Importgenehmigung haben will. Koch möchte Amerikas Sozialhilfe-Modell nach Deutschland holen. Vor allem für das Programm des US-Bundesstaates Wisconsin, das er bei einem Besuch im vergangenen Sommer begutachtet hat, schwärmt der Hesse: Im Norden der USA lebt kaum noch jemand von der Sozialhilfe, stattdessen wird malocht. Wisconsin Works heißt das Programm - "W2". Die Wiesbadener Staatskanzlei hat sich für ihre Kopie einen ähnlich eingängigen Namen ausgedacht: "Optimal fördern und fordern - engagierter Service in Vermittlungsagenturen."
Mit seiner Initiative, für die Koch vom Bundesrat eine "Experimentierklausel" braucht, will der Hesse allen zeigen, "dass Amerikas Modell auch in Deutschland machbar ist". Eine Beweisführung, die sich erübrigt haben könnte. Denn in den USA mehren sich längst die Zweifel an Kochs American Dream.
"Ich bin am Leben!"
Tricia entblößt ihre Zähne: "Lächelt mal, ihr müsst euch in einen optimistischen Gemütszustand versetzen", fordert sie ihre Zuhörerinnen auf. Und weiter geht’s: "Aufstehen, strecken, und dann sagen alle: Ich bin am Leben, ich bin gesegnet, ich bin hier!"
13 junge Frauen erheben sich zögernd von ihren Stühlen. Was wie eine Bibelstunde klingt, ist eine Schulung für Sozialhilfeempfänger. Im Rahmen seines "Job-Readiness Programms" sollen sie für den Washingtoner Arbeitsmarkt fit gemacht werden. Tricia übt mit ihren Schützlingen Tricks fürs Einstellungsgespräch ("Sag nie was Schlechtes über deinen früheren Chef"), gibt Tipps fürs Make-up ("dezent, bitte") und verrät den zweifelnd dreinblickenden Frauen, dass sie sich bei einer Kleiderbörse Secondhand-Klamotten für den Start ins Berufsleben ausleihen können. "Ich empfehle grau oder dunkelblau." Zum Schluss erteilt sie noch den schwesterlichen Rat: "Und, Ladies: Sexy Stimmen auf dem Anrufbeantworter, mit frivoler Rapmusik unterlegt, schrecken Arbeitgeber eher ab".
Tricia ist eine selbstbewusste Karrierefrau. Von Shawntaine und Penny, von Kimberley und den übrigen Teilnehmerinnen kann man das nicht gerade sagen. Sie sind alle junge, alleinerziehende Mütter. Sie sind alle schwarz. Sie haben bisher kaum Erfahrungen mit der Berufswelt. Und die Chancen stehen schlecht, dass sich daran etwas ändert.
Als Ex-Präsident Bill Clinton das amerikanische Wohlfahrtssystem 1996 unter Druck der Republikaner radikal umkrempelte und den Rechtsanspruch bedürftiger Familien auf staatliche Unterstützung abschaffte, boomte die US-Wirtschaft. Arbeitskräfte wurden händeringend gesucht, die Internetbranche erlebte einen nie da gewesenen Boom, der Aufschwung schien kein Ende zu nehmen. Im Herbst 2000 herrschte in den USA fast Vollbeschäftigung.
Das neue Wohlfahrtskonzept "Welfare-to-Work", das bedürftige Amerikaner qua Arbeitspflicht ins Erwerbsleben zurückführen soll, feierte zugleich spektakuläre Erfolge: 1994 bezogen 14,3 Millionen Amerikaner Sozialhilfe, heute sind es fast 60 Prozent weniger. Im Musterländle Wisconsin, das Anfang der 90er Jahre vorpreschte, legte der damalige Gouverneur und jetzige Bundesgesundheitsminister Tommy Thompson ein vierstufiges Programm aus Schulungen und subventionierten Jobs auf - und verringerte die Zahl der Hilfsempfänger gar um 80 Prozent. Wisconsin wurde zum Wallfahrtsort, "W2" zum Exportschlager. Bis zur Rezession.
Die damaligen Verlierer verlieren wieder
Inzwischen liegt die Arbeitslosigkeit bei fast sechs Prozent. Restaurants und Hotels entlassen in Scharen Hilfskräfte; allein im letzten Quartal 2001 gingen 175.000 Dienstleistungsjobs verloren. Zeitarbeitsfirmen setzten noch mal 700.000 Mitarbeiter auf die Straße, und es trifft vor allem den Niedriglohnsektor und damit den Hafen, in den sich die Sozialhilfeempfänger retten sollten.
Der ist offenbar weit weniger gefeit vor Konjunkturstürmen als gedacht. "33 der 50 US-Bundesstaaten haben zwischen März und September 2001 eine Zunahme der Sozialhilfeempfänger konstatiert", sagt Harold Leibovitz vom Urban Institute. "Und die Rezession und die Folgen des 11. September haben die Lage noch verschlimmert", sagt Mark Greenberg vom "Center for Law and Social Services" in Washington. Selbst im Wunderland Wisconsin ist die Zahl der Hilfsempfänger bereits um sieben Prozent gestiegen. Für immer mehr Experten entpuppt sich W2 als Schönwetter-Modell.
Jeder vierte zunächst vermittelte Hilfsempfänger kehrte binnen 18 Monaten wieder in die Arme des Staates zurück. "Die Arbeitgeber greifen jetzt wieder auf ausgebildete Kräfte zurück", berichtet auch Wadelle Anderson vom Welfare-to-Work-Programm in Washington. Zwei von drei verdienen etwas dazu, können aber hinten und vorn nicht von ihrem Job leben, wie das Washingtoner Cato-Institut herausfand. Die zuständige Staatssekretärin von Wisconsin, Jennifer Reinert, räumte jüngst ein: "Dass die Hilfsempfänger auf eigenen Beinen stehen, konnten wir nicht erreichen."
"Geflohen aus Wisconsin"
Die Staatssekretärin im Bundesarbeitsministerium, Ulrike Mascher (SPD), stellt die Erfolgsmeldungen noch grundsätzlicher in Frage: "Die große Frage ist, wie viele Hilfsempfänger nur vor den sehr strengen Gesetzen in Wisconsin in die Nachbarstaaten geflohen sind." Hinzu kommt: Wer in Wisconsin nicht an den Arbeitsprogrammen teilnehmen kann oder will, verwirkt seine Ansprüche und fällt aus der Statistik heraus. So hat die Welfare-Reform vielfach nicht die Sozialhilfeempfänger von der Armut, sondern die Statistik von den Sozialhilfeempfängern befreit. "Die Armut steigt seit den 80er Jahren trotz zunehmender Arbeit stetig an, bis auf ein Viertel aller Erwerbstätigen", kritisiert Waltraud Schelkle, Ökonomin an der London School of Economics. Das sind mehr als in jedem anderen Industriestaat.
Jeder dritte ehemalige Sozialhilfeempfänger kann sich kein tägliches Essen leisten, 37 Prozent geraten immer wieder mit der Miete in Rückstand. Und bestimmte Gruppen tauchen ohnehin nie in der Statistik auf. Außer alleinerziehenden Müttern hat kaum jemand Chancen in Amerika auf Stütze jenseits von speziellen Hilfen wie Essensmarken oder Arzneizuschüssen.
"Was, ein alleinstehender kinderloser Mann kann in Deutschland Sozialhilfe bekommen?" Ungläubig wirft Sozialarbeiter Eric Chambers den Kopf zurück. "Ich ziehe nach Deutschland um", ruft er aus und klopft sich auf die Schenkel.
Auswandern würde wohl auch Vivian Smith gern. Sozialarbeiter Chambers besucht seine Klientin in einem Washingtoner Freizeitzentrum, wo sie die Kinderbetreuung übernommen hat. Nach acht Jahren Sozialhilfe hat die fünffache Mutter den staatlich subventionierten Job bekommen, und die 44-Jährige freut sich, "dass wir zum Arbeiten motiviert werden". Eine Stelle auf dem freien Markt ist aber nicht in Sicht - und selbst wenn, könnte sie von der kaum leben. "Können Sie nicht gleich zwei Jobs für mich finden?", fragt sie Chambers.
Ein frommer Wunsch. Trotzdem spielen Chambers und Kollegen eine wichtige Rolle: Der Sozialarbeiter redet seinen Schäfchen gut zu, wenn sie sich mit ihren neuen Chefs streiten oder plötzlich alles hinwerfen wollen. "Vielen müssen wir erst mal beibringen, wie man Konflikte löst", erklärt er die umfassende Betreuung. Und in der besteht für viele inzwischen das wahre Modell Wisconsin.
"Erfolge dank Beratung"
"Die tatsächlichen Erfolge haben vor allem mit intensiver Beratung zu tun", sagt Staatssekretärin Mascher vom Bundesarbeitsministerium. In Wisconsin kommen auf einen Sozialarbeiter 50 Hilfsempfänger. "In Hessen sind es dagegen 150 bis 200", kritisiert Martin Slenczka von der hessischen Liga der Freien Wohlfahrtspflege. Da gleichzeitig der allergrößte Teil der 2,7 Millionen Sozialhilfeempfänger gar nicht erwerbstätig sein kann (siehe Text), fällt ihm zum gern zitierten Motto "Fördern und fordern" nur eins ein: "Das Defizit liegt im Bereich der Hilfen und nicht der Sanktionen."
Und Hilfe hat ihren Preis. 22 Mrd. Euro gehen bundesweit jährlich für Sozialhilfe drauf. Da lasse sich eine Menge sparen, glaubt Roland Koch. Er hätte in Wisconsin besser zuhören sollen.
Dort sind die Hilfszahlungen zwar um 80 Prozent gefallen. Wegen der gesteigerten Ausgaben für Betreuung und Fortbildung ist das Sozialbudget insgesamt aber gestiegen: um satte 20 Prozent.
Investitionen, die sich für Tricias Schülerinnen wie Penny, Shawntaine und Kimberley bald auszahlen müssen. Als die Welfare-Reform 1997 in Kraft trat, schaffte Bill Clinton die Sozialhilfe nach altem Muster ab und befristete die neue auf fünf Jahre - pro Leben.
Tricias Tipps und Tricks müssen also schnell wirken, die Uhr tickt für viele der 13 Frauen. Rezession hin, Jobflaute her: Haben sie bis Herbst keine Arbeit, haben sie gar nichts mehr. Dann sind fünf Jahre um.
Für Roland Koch dagegen könnte es im Herbst erst richtig losgehen. Schon jetzt passt sein dunkelblauer Anzug fabelhaft zum blauen Design im Saal, die goldene Brille spiegelt das goldene Logo "Bundespressekonferenz" an der Wand. Ob er wirklich an den Erfolg seiner Pläne glaube, wird er gefragt, oder ob es hier mehr um seine Bewerbungsrede als künftiger Bundesminister gehe?
"Ach", sagt Roland Koch, lehnt sich noch ein wenig weiter vor, grinst wieder und wechselt plötzlich den Duktus: "Isch äußere misch hier doch nur als Hässe."
© 2002 Financial Times Deutschland
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Sozialhilfe-Reform: Kochs American Dream
Von Yvonne Esterhazy, New York, und Ralf Südhoff, Berlin Am Freitag will Hessen eine radikale Sozialhilfe-Reform nach US-Vorbild durch den Bundesrat bringen. Dabei wachsen selbst im Vorzeigestaat Wisconsin die Zweifel am einst gefeierten Modell, das seit Ende des Wirtschaftsbooms versagt.
Lasst mich mal machen!" Roland Kochs Stimme zerteilt den Saal. "Wir können mindestens die Hälfte der Sozialhilfeempfänger in Beschäftigung bringen!", verspricht er. "Wegen der überragenden bundespolitischen Bedeutung", wie es aus der Einladung schreit, hat sich der hessische Ministerpräsident vergangenen Donnerstag auf die Berliner Bühne begeben - und zelebriert dort seinen Auftritt vor der Bundespressekonferenz.
Erst hält er sich für die Fotografen eine bunte Grafik vor den Bauch, die beweist: 60 Prozent der Sozialhilfeempfänger könnten arbeiten! Dann lehnt er sich wieder weit über das lange Rednerpult gen erste Reihe, zieht die Schultern vor Anspannung hoch bis knapp unter die Ohren und verkündet breit grinsend: "Alle werden zu Gewinnern - wenn man uns nur lässt!"
Man, das sind die Kollegen vom Bundesrat, von denen der CDU-Politiker morgen eine Importgenehmigung haben will. Koch möchte Amerikas Sozialhilfe-Modell nach Deutschland holen. Vor allem für das Programm des US-Bundesstaates Wisconsin, das er bei einem Besuch im vergangenen Sommer begutachtet hat, schwärmt der Hesse: Im Norden der USA lebt kaum noch jemand von der Sozialhilfe, stattdessen wird malocht. Wisconsin Works heißt das Programm - "W2". Die Wiesbadener Staatskanzlei hat sich für ihre Kopie einen ähnlich eingängigen Namen ausgedacht: "Optimal fördern und fordern - engagierter Service in Vermittlungsagenturen."
Mit seiner Initiative, für die Koch vom Bundesrat eine "Experimentierklausel" braucht, will der Hesse allen zeigen, "dass Amerikas Modell auch in Deutschland machbar ist". Eine Beweisführung, die sich erübrigt haben könnte. Denn in den USA mehren sich längst die Zweifel an Kochs American Dream.
"Ich bin am Leben!"
Tricia entblößt ihre Zähne: "Lächelt mal, ihr müsst euch in einen optimistischen Gemütszustand versetzen", fordert sie ihre Zuhörerinnen auf. Und weiter geht’s: "Aufstehen, strecken, und dann sagen alle: Ich bin am Leben, ich bin gesegnet, ich bin hier!"
13 junge Frauen erheben sich zögernd von ihren Stühlen. Was wie eine Bibelstunde klingt, ist eine Schulung für Sozialhilfeempfänger. Im Rahmen seines "Job-Readiness Programms" sollen sie für den Washingtoner Arbeitsmarkt fit gemacht werden. Tricia übt mit ihren Schützlingen Tricks fürs Einstellungsgespräch ("Sag nie was Schlechtes über deinen früheren Chef"), gibt Tipps fürs Make-up ("dezent, bitte") und verrät den zweifelnd dreinblickenden Frauen, dass sie sich bei einer Kleiderbörse Secondhand-Klamotten für den Start ins Berufsleben ausleihen können. "Ich empfehle grau oder dunkelblau." Zum Schluss erteilt sie noch den schwesterlichen Rat: "Und, Ladies: Sexy Stimmen auf dem Anrufbeantworter, mit frivoler Rapmusik unterlegt, schrecken Arbeitgeber eher ab".
Tricia ist eine selbstbewusste Karrierefrau. Von Shawntaine und Penny, von Kimberley und den übrigen Teilnehmerinnen kann man das nicht gerade sagen. Sie sind alle junge, alleinerziehende Mütter. Sie sind alle schwarz. Sie haben bisher kaum Erfahrungen mit der Berufswelt. Und die Chancen stehen schlecht, dass sich daran etwas ändert.
Als Ex-Präsident Bill Clinton das amerikanische Wohlfahrtssystem 1996 unter Druck der Republikaner radikal umkrempelte und den Rechtsanspruch bedürftiger Familien auf staatliche Unterstützung abschaffte, boomte die US-Wirtschaft. Arbeitskräfte wurden händeringend gesucht, die Internetbranche erlebte einen nie da gewesenen Boom, der Aufschwung schien kein Ende zu nehmen. Im Herbst 2000 herrschte in den USA fast Vollbeschäftigung.
Das neue Wohlfahrtskonzept "Welfare-to-Work", das bedürftige Amerikaner qua Arbeitspflicht ins Erwerbsleben zurückführen soll, feierte zugleich spektakuläre Erfolge: 1994 bezogen 14,3 Millionen Amerikaner Sozialhilfe, heute sind es fast 60 Prozent weniger. Im Musterländle Wisconsin, das Anfang der 90er Jahre vorpreschte, legte der damalige Gouverneur und jetzige Bundesgesundheitsminister Tommy Thompson ein vierstufiges Programm aus Schulungen und subventionierten Jobs auf - und verringerte die Zahl der Hilfsempfänger gar um 80 Prozent. Wisconsin wurde zum Wallfahrtsort, "W2" zum Exportschlager. Bis zur Rezession.
Die damaligen Verlierer verlieren wieder
Inzwischen liegt die Arbeitslosigkeit bei fast sechs Prozent. Restaurants und Hotels entlassen in Scharen Hilfskräfte; allein im letzten Quartal 2001 gingen 175.000 Dienstleistungsjobs verloren. Zeitarbeitsfirmen setzten noch mal 700.000 Mitarbeiter auf die Straße, und es trifft vor allem den Niedriglohnsektor und damit den Hafen, in den sich die Sozialhilfeempfänger retten sollten.
Der ist offenbar weit weniger gefeit vor Konjunkturstürmen als gedacht. "33 der 50 US-Bundesstaaten haben zwischen März und September 2001 eine Zunahme der Sozialhilfeempfänger konstatiert", sagt Harold Leibovitz vom Urban Institute. "Und die Rezession und die Folgen des 11. September haben die Lage noch verschlimmert", sagt Mark Greenberg vom "Center for Law and Social Services" in Washington. Selbst im Wunderland Wisconsin ist die Zahl der Hilfsempfänger bereits um sieben Prozent gestiegen. Für immer mehr Experten entpuppt sich W2 als Schönwetter-Modell.
Jeder vierte zunächst vermittelte Hilfsempfänger kehrte binnen 18 Monaten wieder in die Arme des Staates zurück. "Die Arbeitgeber greifen jetzt wieder auf ausgebildete Kräfte zurück", berichtet auch Wadelle Anderson vom Welfare-to-Work-Programm in Washington. Zwei von drei verdienen etwas dazu, können aber hinten und vorn nicht von ihrem Job leben, wie das Washingtoner Cato-Institut herausfand. Die zuständige Staatssekretärin von Wisconsin, Jennifer Reinert, räumte jüngst ein: "Dass die Hilfsempfänger auf eigenen Beinen stehen, konnten wir nicht erreichen."
"Geflohen aus Wisconsin"
Die Staatssekretärin im Bundesarbeitsministerium, Ulrike Mascher (SPD), stellt die Erfolgsmeldungen noch grundsätzlicher in Frage: "Die große Frage ist, wie viele Hilfsempfänger nur vor den sehr strengen Gesetzen in Wisconsin in die Nachbarstaaten geflohen sind." Hinzu kommt: Wer in Wisconsin nicht an den Arbeitsprogrammen teilnehmen kann oder will, verwirkt seine Ansprüche und fällt aus der Statistik heraus. So hat die Welfare-Reform vielfach nicht die Sozialhilfeempfänger von der Armut, sondern die Statistik von den Sozialhilfeempfängern befreit. "Die Armut steigt seit den 80er Jahren trotz zunehmender Arbeit stetig an, bis auf ein Viertel aller Erwerbstätigen", kritisiert Waltraud Schelkle, Ökonomin an der London School of Economics. Das sind mehr als in jedem anderen Industriestaat.
Jeder dritte ehemalige Sozialhilfeempfänger kann sich kein tägliches Essen leisten, 37 Prozent geraten immer wieder mit der Miete in Rückstand. Und bestimmte Gruppen tauchen ohnehin nie in der Statistik auf. Außer alleinerziehenden Müttern hat kaum jemand Chancen in Amerika auf Stütze jenseits von speziellen Hilfen wie Essensmarken oder Arzneizuschüssen.
"Was, ein alleinstehender kinderloser Mann kann in Deutschland Sozialhilfe bekommen?" Ungläubig wirft Sozialarbeiter Eric Chambers den Kopf zurück. "Ich ziehe nach Deutschland um", ruft er aus und klopft sich auf die Schenkel.
Auswandern würde wohl auch Vivian Smith gern. Sozialarbeiter Chambers besucht seine Klientin in einem Washingtoner Freizeitzentrum, wo sie die Kinderbetreuung übernommen hat. Nach acht Jahren Sozialhilfe hat die fünffache Mutter den staatlich subventionierten Job bekommen, und die 44-Jährige freut sich, "dass wir zum Arbeiten motiviert werden". Eine Stelle auf dem freien Markt ist aber nicht in Sicht - und selbst wenn, könnte sie von der kaum leben. "Können Sie nicht gleich zwei Jobs für mich finden?", fragt sie Chambers.
Ein frommer Wunsch. Trotzdem spielen Chambers und Kollegen eine wichtige Rolle: Der Sozialarbeiter redet seinen Schäfchen gut zu, wenn sie sich mit ihren neuen Chefs streiten oder plötzlich alles hinwerfen wollen. "Vielen müssen wir erst mal beibringen, wie man Konflikte löst", erklärt er die umfassende Betreuung. Und in der besteht für viele inzwischen das wahre Modell Wisconsin.
"Erfolge dank Beratung"
"Die tatsächlichen Erfolge haben vor allem mit intensiver Beratung zu tun", sagt Staatssekretärin Mascher vom Bundesarbeitsministerium. In Wisconsin kommen auf einen Sozialarbeiter 50 Hilfsempfänger. "In Hessen sind es dagegen 150 bis 200", kritisiert Martin Slenczka von der hessischen Liga der Freien Wohlfahrtspflege. Da gleichzeitig der allergrößte Teil der 2,7 Millionen Sozialhilfeempfänger gar nicht erwerbstätig sein kann (siehe Text), fällt ihm zum gern zitierten Motto "Fördern und fordern" nur eins ein: "Das Defizit liegt im Bereich der Hilfen und nicht der Sanktionen."
Und Hilfe hat ihren Preis. 22 Mrd. Euro gehen bundesweit jährlich für Sozialhilfe drauf. Da lasse sich eine Menge sparen, glaubt Roland Koch. Er hätte in Wisconsin besser zuhören sollen.
Dort sind die Hilfszahlungen zwar um 80 Prozent gefallen. Wegen der gesteigerten Ausgaben für Betreuung und Fortbildung ist das Sozialbudget insgesamt aber gestiegen: um satte 20 Prozent.
Investitionen, die sich für Tricias Schülerinnen wie Penny, Shawntaine und Kimberley bald auszahlen müssen. Als die Welfare-Reform 1997 in Kraft trat, schaffte Bill Clinton die Sozialhilfe nach altem Muster ab und befristete die neue auf fünf Jahre - pro Leben.
Tricias Tipps und Tricks müssen also schnell wirken, die Uhr tickt für viele der 13 Frauen. Rezession hin, Jobflaute her: Haben sie bis Herbst keine Arbeit, haben sie gar nichts mehr. Dann sind fünf Jahre um.
Für Roland Koch dagegen könnte es im Herbst erst richtig losgehen. Schon jetzt passt sein dunkelblauer Anzug fabelhaft zum blauen Design im Saal, die goldene Brille spiegelt das goldene Logo "Bundespressekonferenz" an der Wand. Ob er wirklich an den Erfolg seiner Pläne glaube, wird er gefragt, oder ob es hier mehr um seine Bewerbungsrede als künftiger Bundesminister gehe?
"Ach", sagt Roland Koch, lehnt sich noch ein wenig weiter vor, grinst wieder und wechselt plötzlich den Duktus: "Isch äußere misch hier doch nur als Hässe."
© 2002 Financial Times Deutschland
