Regierung nimmt Fluglinien milliardenschweres Risiko ab
Nachdem die Versicherungswirtschaft überraschend ihre Verträge mit den
Fluggesellschaften für die Haftung bei Terrorschäden gekündigt hat, will die
Bundesregierung nun vorläufig einspringen.
Berlin - Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig will Fluggesellschaften,
deren Versicherungsschutz in der kommenden Woche ausläuft, zügig
helfen. Deshalb habe er beim Finanzminister beantragt, kurzfristig die
Haftung für so genannte Drittschäden am Boden aus Krieg und Terror zu
übernehmen, erfuhr SPIEGEL ONLINE aus Regierungskreisen. Die Haftung
soll zunächst für vier Wochen gelten und für potentielle Schäden bis zu
einem dreistelligen Milliarden-Betrag gelten.
Ähnliche Hilfsmassnahmen will Finanzminister Hans Eichel am Wochenende
seinen europäischen Kollegen vorschlagen. Beim EU-Sondergipfel in Brüssel
werden die Regierungschefs ebenfalls das Thema verhandeln, da es die
Fluggesellschaften weltweit trifft.
Rasches Handeln war geboten, nachdem am Morgen bekannnt geworden war, dass die
Versicherung weltweit die Verträge mit den Fluggesellschaften in dem entscheidenden Passus zu
den Drittschäden einseitig gekündigt hatten. Die Versicherer beriefen sich auf die enormen
Schäden als Folge der Terror-Anschläge in den USA. Allein die Münchner Rück rechnet damit,
mehr als 2 Milliarden Euro zahlen zu müssen, die Hannover Rück kalkuliert 400 Millionen Euro.
Bodewig und Eichel kommen damit einer Forderung der Fluggesellschaften nach. Andernfalls
"könnten ab nächster Woche die ersten Maschinen am Boden bleiben", hatte der Generalsekretär
des "Board of Airline Representatives in Germany" Martin Gaebges, gegenüber SPIEGEL ONLINE
gewarnt.
Sein Verband repräsentiert 106 Linien, Fracht- und Ferienfluggesellschaften im In- und Ausland.
"Entscheidend für die Staatshaftung ist aber die Zustimmung der EU", sagte Gaebges, da eine
Staatshaftung in den Bereich Subventionen falle und daher genehmigungspflichtig sei. Da fast
alle europäischen Fluglinien betroffen seien, müsse es zu einer europäischen Lösung kommen,
sagte Gaebges. Nach seinen Informationen stehe EU-Verkehrskommissarin Loyola de Palacio den
Forderungen "positiv gegenüber". Die EU-Finanzminister wollen bei ihrem Treffen am
Wochenende weiter über das Thema beraten.
Die Versicherungswirtschaft hatte den europäischen Fluglinien zuvor die Verträge für Schäden
aus "Krieg und Terror" gekündigt, die ersten Verträge laufen bereits am Montag aus. Danach soll
nur noch ein Risiko bis zu 50 Millionen Dollar pro Flugzeug versichert werden, so das Angebot
der Versicherer. Höhere Schadenssummen ließen sich am Rückversicherungsmarkt in London
nicht mehr versichern. Bisher lagen die Versicherungssummen oft bei einer Milliarde Dollar und
mehr.
In Folge der Kündigung überlegen viele europäische Fluglinien den Betrieb ab kommender
Woche zumindest teilweise einzustellen, da ihnen das Eigenrisiko zu hoch ist. Die
Luftverkehrsaufsichten vieler Länder verlangen zudem Deckungssummen von einer Milliarde
Dollar oder auch mehr.
Die niederländische Fluggesellschaft KLM will "nicht ausschließen", dass alle ihre Flugzeuge von
Montagabend 24.00 Uhr nicht mehr fliegen werden. Wie ein KLM-Sprecher am Freitag sagte, sei
dies die mögliche Folge der plötzlichen Veränderungen bei den Versicherungen nach den
Terroranschlägen in den USA. "Das Risiko, das dadurch auf die Fluggesellschaften zukommt, ist
nicht akzeptabel", sagte der Sprecher.
"Sollte wirklich etwas passieren, reicht das neue Angebot der Versicherer nicht aus", sagte
Hapag-Lloyd-Sprecher Wolfgang Hubert gegenüber SPIEGEL ONLINE. Hapag-Lloyd seien die
Verträge zu Montag um Mitternacht gekündigt worden. "Die Flüge der kommenden Woche finden
aber sicher statt", sagte Hubert. Was danach passiere, müsse abgewartet werden.
Die Deutsche Lufthansa wird in der kommenden Woche trotz der von den Versicherungen
verringerten Deckungssummen wie geplant fliegen. "Wir haben das Problem im Griff", sagte ein
Lufthansa-Sprecher.
Lufthansa-Chef Jürgen Weber geht davon aus, dass alle europäischen Staaten von Montag an die
Haftung für eventuelle Schäden der Airlines an Dritten übernehmen werden. "Das kostet den
Staat kein Geld, sollte er wirklich haften müssen, weil es zu großen Schäden kommt, dann sieht
die Welt sowieso ganz anders aus," sagte Weber in einem Gespräch der Tageszeitung "Die Welt".