A K T I E N G E W I N N E
Spekulationssteuer wäre ein "Todesstoß"
lehnen eine Ausdehnung der Steuer auf Aktiengewinne ab. Die bereits angeschlagene Aktienkultur in Deutschland würde weiter geschwächt.
Frankfurt am Main - Als schädlich für die Aktienkultur und verfassungsrechtlich bedenklich haben Experten angebliche Pläne der rot-grünen Koalition zurückgewiesen, die Besteuerung von Gewinnen aus Aktiengeschäften auszuweiten. "Wenn man der Aktienkultur in Deutschland einen Todesstoß versetzen will, dann muss man nur so etwas machen", sagte Reinhild Keitel von der Schutzgemeinschaft der Kleinaktionäre (SdK) Reuters am Montag.
SPD-Fraktionschef Franz Müntefering hatte zuvor im Deutschlandradio gesagt, es werde die Einführung einer Spekulationssteuer geprüft. In Kreisen der Finanzexperten von SPD und Grünen hieß es, auch sie hätten eine generelle Besteuerung von Erlösen aus Aktienverkäufen diskutiert. Derzeit wird die so genannte Spekulationssteuer nur erhoben, wenn zwischen Kauf und Verkauf der Papiere ein Jahr liegt.
Die SdK fürchtet nach den Worten Keitels, dass die zuletzt auf Grund der fallenden Kurse und einer Reihe von Skandalen gesunkene Zahl von Aktionären in Deutschland nach Einführung einer generellen Spekulationssteuer weiter zurückgehen könnte. Nach den Daten des Deutschen Aktieninstituts (DAI), das sich die Förderung der Aktie zum Ziel gesetzt hat, ging der Anteil der Aktionäre an der Bevölkerung im ersten Halbjahr 2002 auf 18 Prozent nach 21 Prozent im Vorjahr zurück.
Verfassungsrechtlich bedenklich
Rot-Grün bittet zur Kasse
Die Koalition bereitet tiefgreifende Änderungen vor. Die Erweiterung der Spekulationssteuer trifft vor allem langfristig orientierte Aktionäre. Unternehmen profitieren hingegen weiterhin von steuerfreien Veräußerungsgewinnen. ...mehr
Ungleichheit unter Anlegern
Der Bundesfinanzhof entscheidet: Die Besteuerung von Spekulationsgewinnen ist verfassungswidrig. ...mehr
Petra Kachel, Referentin für Steuerpolitik des DAI, nannte eine solche Steuer verfassungsrechtlich bedenklich und wenig praktikabel. "Nach unserem Steuerrecht müssten dann auch Verluste im Handel mit Aktien voll auf Einkünfte anrechenbar sein", sagte sie. Das begrenze die Einnahmemöglichkeiten und mache aus der Steuer ein prozyklisches Instrumente. Liefen Börse und Wirtschaft gut, würden die Einnahmen fließen, in finanziell schlechten Zeiten wie jetzt würde die Quelle nahezu versiegen. Wie schon die derzeitige Spekulationssteuer halte das DAI auch eine Ausweitung für verfassungswidrig. "Der Bundesfinanzhof sieht das auch so und hat den Sachverhalt dem Bundesverfassungsgericht zur Klärung vorgelegt", sagte Kachel. Dessen Entscheidung sollte die Regierung abwarten. Kachel verwies darauf, dass wegen des Verfahrens in Karlsruhe schon heute alle Steuerbescheide zur Spekulationssteuer unter Vorbehalt stünden.
Ulrich Hocker von der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW) hält eine Ausweitung der Besteuerung von Aktiengewinnen für ungerecht gegenüber Kleinanlegern und schädlich für den Finanzplatz Deutschland. "Das wäre das Schlimmste, was uns in dieser Lage passieren könnte", sagte der Rechtsanwalt und DSW-Geschäftsführer. Unfair wäre dies deshalb, weil Kursgewinne, die Vermögensverwalter für ihre Fonds erzielten, nicht besteuert würden. Wer genug Geld habe, organisiere dessen Verwaltung als Fonds und zahle viel weniger Steuern als ein Kleinanleger, der diese Möglichkeit nicht habe. Gänzlich contraproduktiv wäre es aus seiner Sicht, die Kursgewinne der Fonds auch zu besteuern. "Dann wandern die inklusive der Arbeitsplätze in Ausland ab", sagte Hocker.
Rolf Benders, Reuters
Quelle: www.manager-magazin.de/geld/artikel/0,2828,218184,00.html