Halle/Saale wählt den Kanzler

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Halle/Saale wählt den Kanzler Happy End

Halle/Saale wählt den Kanzler

 
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Der Ausgang der Bundestagswahl wird weder von einem Fernsehduell abhängen, noch vom Management der Flutkatastrophe oder der Haltung der Parteien zu einer möglichen Teilnahme an einem Krieg in Irak. Die Wahl wird entschieden in Halle an der Saale.

Dort kandidiert Roland Claus, Chef der Bundestagsfraktion der PDS. Verliert Claus, hat Edmund Stoiber gute Chancen, Bundeskanzler zu werden. Gewinnt Claus sein Mandat, reicht es wahrscheinlich für Schröder - entweder in einer rot-grünen Minderheitsregierung oder in einer Ampelkoalition. So einfach kann Politik sein.

Ohne die PDS gäbe es im Bundestag nur vier Parteien, und da Rot-Grün und Schwarz-Gelb als Koalitionsblöcke auftreten, gäbe es in jedem Fall klare Mehrheiten. Auf Szenarien wie große Koalition, Ampelkoalition und Minderheitsregierung bräuchte man in diesem Fall nicht zurückgreifen. Eine absolute Mehrheit für Rot-Grün ist in einem Vier-Parteien-Bundestag aber selbst nach der Flutkatastrophe und dem damit verbundenen Anstieg der Popularität des Bundeskanzlers nicht wahrscheinlich. Schröder braucht also die PDS im Bundestag, um weiter regieren zu können.

Früher war die FDP das Zünglein an der Waage, jetzt ist es die PDS. Nach den letzten Umfragen ist sie deutlich unter die Fünf-Prozent-Hürde gefallen und seit dem Rücktritt des ehemaligen Berliner Wirtschaftssenators Gregor Gysi fehlt der Partei der einzig populäre Politiker, den sie je hatte.

Neuordnung der Wahlbezirke

Bei der letzten Wahl erreichte die PDS noch 5,1 Prozent. Wenn sie jetzt unter die Fünf-Prozent-Hürde fällt, benötigt sie drei Direktmandate, um in voller Stärke in den Bundestag zu ziehen. Zwei Berliner Mandate hat sie sicher, Petra Pau wird in Marzahn-Hellersdorf und Gesine Lötzsch in Lichtenberg gewinnen. Durch die Neuordnung des Wahlbezirks Mitte ist ein Sieg der PDS dort unwahrscheinlich und in den anderen Berliner Wahlkreisen ist die Partei zwar stark, aber nicht dominant. Die besten Chancen außerhalb Berlins hat die PDS in Halle, wo das Direktmandat 1998 noch mit 40,7 Prozent an die SPD ging. Die CDU hatte 25,6 Prozent und die PDS 22,8 Prozent. Der Wahlkreis Halle ist für die PDS also alles andere als gesichert, zumal dort politische Schwergewichte gegeneinander antreten. Neben Claus kandidieren FDP-Generalsekretärin Cornelia Pieper, der ehemalige sachsen-anhaltinische Ministerpräsident Christoph Bergner von der CDU und die SPD-Abgeordnete Christel Riemann-Hanewinckel.

CDU und FDP wären wahltaktisch klüger beraten, in Halle weniger starke Kandidaten aufzustellen und der SPD das Feld zu überlassen, um der PDS den Wahlkreis zu rauben. Aus Sicht der Sozialdemokraten ist es dagegen durchaus wünschenswert, wenn die PDS in Halle ihren dritten Wahlkreis gewinnt und wieder in den Bundestag einzieht.

Natürlich sind diese Szenarien rechnerische Spekulation. Noch sind es fünf Wochen bis zur Wahl, und vielleicht gelingt es der PDS doch noch, über die Fünf-Prozent Hürde zu springen. Oder eine der großen Parteien begeht einen kapitalen Fehler, der den Wahlkampf entscheidet - völlig unabhängig von dem Abschneiden der PDS. Auf der Basis der jetzigen Umfragen kann Schwarz-Gelb aber nur dann eine Mehrheit erreichen, wenn die PDS nicht in den Bundestag kommt.

Parallelen zu Florida

Bleiben die Prognosen, wie sie heute sind, sähe es bei uns nicht grundlegend anders aus als bei den US-Präsidentschaftswahlen im Jahr 2000. Al Gore hatte die Mehrheit der Stimmen, George W. Bush die Mehrheit der Wahlmänner - wegen seines umstrittenen Sieges in Florida. Im Verhältnis zu den gesamten USA ist Florida zwar größer als Halle im Verhältnis zur Bundesrepublik, aber unter Umständen werden am 22. September ein paar Hundert Hallenser entscheiden, ob Gerhard Schröder oder Edmund Stoiber Bundeskanzler wird.

So hatten sich das die Väter des Grundgesetzes nicht vorgestellt. Schließlich hat sich die Bundesrepublik bewusst ein gemischtes Wahlsystem auferlegt, das sowohl Direktmandate als auch eine den Gesamtstimmen proportionale Sitzverteilung erlaubt. Aber die Fünf-Prozent-Klausel macht selbst aus diesem robusten System ein Roulette-Spiel.

Wie verhält sich zum Beispiel ein PDS-Anhänger, der erwartet, dass seine Partei an der Fünf-Prozent-Hürde scheitert, aber auf jeden Fall verhindern will, dass Stoiber Kanzler wird? Dieser Wähler, besonders wenn er in Halle wohnt, wird mit der Erststimme PDS wählen, die Zweistimme dagegen wäre wegen der Fünf-Prozent-Klausel verloren. Die Stimmen aller nicht-taktisch wählenden PDS-Anhänger würden somit geopfert, maximal knapp fünf Prozent der Gesamtstimmen. Angesichts des Abstands zwischen SPD/Grünen und CDU/CSU/FDP können diese knapp fünf Prozent wahlentscheidend sein.

Ob es so kommt, ist ungewiss, denn es gibt keine verlässliche Wahlumfragen in Halle. Warum eigentlich nicht? Als Antwort bleibt vielleicht nur die Beobachtung des deutschen Komponisten Franz Knauth, der im Jahre 1853 über den typischen Hallenser schrieb, er sei der Politik nicht sonderlich zugeneigt: "Seine Teilnahme an den öffentlichen bürgerlichen Acten und den Verhandlungen über städtische Verwaltungsangelegenheiten ist nur in einzelnen Fällen eine besonders rege." Das wird sich möglicherweise bald ändern.


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