ZINSSTEUER
Schröder erwartet 100 Milliarden Euro Kapitalrückfluss
Bundeskanzler Gerhard Schröder hat Einzelheiten zu der geplanten Abgeltungssteuer auf Zinserträge bekannt gegeben. Reuigen Steuerflüchtlingen will er zwei Jahre straffrei ermöglichen, ihr Geld aus dem Ausland zurückzuholen. Dadurch erwartet der Kanzler Kapitalrückflüsse von 100 Milliarden Euro.
Berlin - Die Abgeltungssteuer auf Zinserträge soll 25 Prozent betragen, erklärte Gerhard Schröder am Montag in Berlin. Illegal im Ausland angelegtes Kapital könne bis Ende des kommenden Jahres bei einem Steuersatz von 25 Prozent nach Deutschland zurück transferiert werden. Bis zum 30. Juni 2004 gelte dann ein Steuersatz von 35 Prozent. 100 Milliarden Euro Rückfluss hält Schröder in diesem Zeitraum für realistisch. Laut Bundesfinanzminister Hans Eichel ist weiterhin eine Selbstanzeige notwendig, um einer Strafverfolgung zu entgehen.
Schröder sagte, es gebe in Deutschland ein hohes Maß an Steuerbetrug. Die Gründe dafür seien, dass es kein attraktives steuerliches Umfeld in Deutschland gebe und dass es nationale und internationale Kontrolldefizite gebe.
Schröder sagte, die Bundesregierung halte eine Abschaffung des Bankgeheimnisses und die Einführung von Kontrollmitteilungen weiter für notwendig. Er gehe davon aus, dass der Bundesrat der Abgeltungssteuer zustimmen werde.
Den SPD-Steuerstreit hält Schröder nun für beendet. Mit seinem Vorschlag der neuen Zinsbesteuerung sei die Diskussion über die Neuauflage der Vermögensteuer vom Tisch, erklärte Schröder nach einer Sitzung der SPD-Führung am Montag in Berlin. Die Einnahmen aus der neuen Steuer sollen sich Bund, Länder und Kommunen teilen; sie sollen in die Bildung und die Konsolidierung des Staatshaushalts fließen. Damit wäre eine Forderung der SPD-Länder, die die Vermögensteuer wollten, erfüllt: Sie hatten ihre Forderung nach der Abgabe vor allem mit der Notwendigkeit höherer Ausgaben für den Bildungssektor begründet.
