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War die Krim-Separation von 2014 eine Annexion? – Dr. jur. Wolfgang Bittner
Die im März 2014 erfolgte Abspaltung der Halbinsel Krim von der Kiewer Ukraine und der Anschluss an die Russische Föderation ist der Anlass für die Aggressions- und Sanktionspolitik der westlichen Allianz unter Führung der USA mit der NATO gegen Russland. Angeblich wurde der Ukraine-Konflikt – als Beginn des erneuten Kalten Krieges – von Russland verursacht. Aber die Chronologie der Ereignisse beweist etwas anderes!
Nach völkerrechtlicher Definition ist eine Annexion die gewaltsame Aneignung des Gebietes eines Staates durch einen anderen Staates, und sie erfolgt zumeist mit kriegerischen Mitteln und auf Dauer.
Es stellt sich also die Frage, ob die Separation der Krim, bei der kein einziger Schuss gefallen ist, tatsächlich eine Annexion im völkerrechtlichen Sinne gewesen ist.
Hätte es sich bei der Separation der Krim um eine Annexion gehandelt, wären also die Kiewer Ukraine zur Notwehr gegen die Russische Föderation, und dritte Staaten ohne ein UN-Mandat zur Nothilfe befugt gewesen. Das hätte offenen Krieg gegen Russland bedeutet, aber es gab keine Annexion. Was auf der Krim stattgefunden hatte, war keine Annexion, vielmehr eine Sezession!!!
Eine Sezession bedeutet im Völkerrecht die Abspaltung eines Landesteils von einem Staat „mit dem Ziel, einen neuen souveränen Staat zu bilden oder sich einem anderen Staat anzuschließen“.
Dass die USA bei diesem „Regime Change“ eine entscheidende Rolle gespielt haben, bestätigte US-Präsident Barack Obama am 1. Februar 2015 in einem Interview bei CNN.
Die ehemalige ukrainische Ministerpräsidentin Julia Timoschenko drohte, sie wolle „dem Drecksack [Putin] in die Stirn schießen“ und gegen die Russen Atomwaffen einsetzen. Der Vorsitzende der rechtsextremen Swoboda-Partei, Oleg Tjagnibok, hatte dazu aufgerufen, „Russensäue, Judenschweine und andere Unarten“ zu bekämpfen.
Unter diesen Umständen kam es auf der Krim zu Separationsbestrebungen. Nach dem Staatsstreich fand ein Referendum statt, bei dem sich ca. 80 Prozent der Wahlberechtigten für den Anschluss an Russland aussprachen. Dem Referendum folgte eine Erklärung der staatlichen Unabhängigkeit und danach stellte die Autonome Republik Krim den Antrag auf Aufnahme in die Russische Föderation, dem stattgegeben wurde. Das war also die friedlich verlaufene Abspaltung der Krim von der Kiewer Ukraine.
politeknik.de/p10498/
