Streit über Ostseepipeline
Joe Biden verzichtet vorerst auf Sanktionen gegen Nord Stream 2
Die US-Regierung lehnt die Ostseepipeline Nord Stream 2 vehement ab. Sanktionen soll es nach SPIEGEL-Informationen aber zunächst doch nicht geben sehr zum Ärger der Republikaner im Kongress.
Von René Pfister, Washington
19.05.2021, 04.52 Uhr
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Wegen der Gaspipeline Nord Stream 2 unter enormen politischen Druck: US-Präsident Biden
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Wegen der Gaspipeline Nord Stream 2 unter enormen politischen Druck: US-Präsident Biden Foto: Oliver Contreras / POOL / EPA
Im deutsch-amerikanischen Streit um die Gaspipeline Nord Stream 2 stehen die Zeichen offenbar auf Entspannung. Nach Informationen des SPIEGEL will die Regierung von US-Präsident Joe Biden die Nord Stream AG und deren Chef Matthias Warnig vorerst nicht mit Sanktionen belegen.
Die Firma sowie Warnig selbst würden zwar im neuesten Sanktionsbericht aufgeführt, den die US-Regierung in Kürze dem Kongress in Washington übermitteln werde. Laut Informationen aus deutsch-amerikanischen Verhandlungskreisen sind sie aber mit einem sogenannten »Waiver« versehen und deshalb bis zur Vorlage des nächsten Berichts in drei Monaten ausgesetzt.
Das Auswärtige Amt in Berlin war für eine Stellungnahme zu den jüngsten Entwicklungen bisher nicht zu erreichen. Nach SPIEGEL-Informationen ist die Bundesregierung aber über die Entscheidung aus Washingtons informiert.
Der Verzicht auf scharfe Sanktionen, über den zuerst das US-Nachrichtenportal »Axios« berichtet hatte, ist ein Signal des Entgegenkommens Bidens, der die Pipeline vehement ablehnt und wegen des Projekts selbst unter enormen politischen Druck steht. Denn die Röhre, die russisches Gas über die Ostsee nach Deutschland bringen soll, wird nicht nur von Republikaner scharf kritisiert, sondern auch von vielen Demokraten im US-Kongress. Beide Seiten bemängeln, dass die Pipeline das Regime des russischen Präsidenten Wladimir Putin stütze und außerdem dazu beitrage, die Ukraine von der Energieversorgung aus Russland abzuschneiden. Die Pipeline war schon unter Bidens Vorgänger Donald Trump ein zentraler Streitpunkt in den deutsch-amerikanischen Beziehungen.
Kritik aus dem Lager der Republikaner
Die Entscheidung wird Biden heftige Kritik aus dem republikanischen Lager einbringen. Der Top-Republikaner im Auswärtigen Ausschuss des Repräsentantenhauses, Michael McCaul, erklärte, sollten die Berichte über die ausbleibenden Sanktionen zutreffen, dann offenbare dies, dass der demokratische Präsident die Pipeline nie habe verhindern wollen. Diese sei ein »russisches Projekt der böswilligen Einflussnahme, das die Energieabhängigkeit Europas von Moskau zu vertiefen droht«, so McCaul. »Wenn das Putin-Regime diese Pipeline fertigstellen darf, dann nur, weil die Biden-Regierung sich dazu entschlossen hat, das zuzulassen.«
Trumps ehemalige Sicherheitsberater John Bolton schrieb auf Twitter, das Verhaltens des Präsidenten sei empörend. »Die scharfe Rhetorik Bidens gegenüber Russland ist wertlos, wenn sie nicht mit Taten unterlegt ist.«
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Zuletzt hatten republikanische Senatoren wie der Texaner Ted Cruz damit gedroht, Berufungen von Spitzenbeamten im US-Senat zu blockieren, sollte Biden den Bau der Pipeline, die zu über 90 Prozent fertiggestellt ist, nicht doch noch stoppen. Biden hat in seinem Team noch zahlreiche Vakanzen, nicht zuletzt auf wichtigen Botschafterposten, etwa in Berlin. Laut »Axios« sieht der neue Sanktionsbericht lediglich vor, einige weitere russische Schiffe mit Strafmaßnahmen zu belegen, die am Bau der Pipeline beteiligt sind.
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